US-Firmen sollten Venezuelas Ölproduktion übernehmen

Der Linke-Parteivorstand erklärte am Sonnabend:

Die Linke verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrierten Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren. Die Äußerungen von namhaften Vertretern der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.

Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim, und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und deren Unterstützung lehnen wir strikt ab.

Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene »Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela« könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.

Im konkreten Fall der Intervention der USA in Venezuela und anderen mittelamerikanischen Staaten wie Kuba und Nicaragua kommt hinzu, dass deutlich erkennbar ist, dass es dabei um die Durchsetzung und Wahrung eigener materieller Interessen geht. Wie so oft bei der Außenpolitik der USA.

Die imperiale Macht USA verfügt, das Geld, das einer venezuelanischen Ölfirma gehört, auf einem Sperrkonto “eingefroren” wird. Hier wird ein Diebstahl an fremdem Eigentum angekündigt, dem jegliche rechtliche Legitimation fehlt. Weder tagesschau.de, noch ein anderes Mainstream-Medium benennen das als Unrecht oder als Skandal, “westliche Werte” eben. Besser lässt sich Verlogenheit und Heuchelei gerade Deutschlands und der EU nicht demaskieren. Ebenso, die des deutschen “Qualitätsjournalismus”, der wie ein Mann gegen die “Diktatur Maduros” anschreibt, dem aber eben zur ägyptischen Militärdiktatur und zum Kopf-ab-Regime in Saudi-Arabien so gar nichts einfällt.

Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war.

Wenn die Bundesregierung – zusammen mit ihren “europäischen Partnern” – derart eilig juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohungen gegen ein fernes Land ausspricht, ohne dies mit dem Parlament abzustimmen oder vorher die Bevölkerung zumindest zu informieren, ist dies nicht das Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein? (schließlich wollen wir nicht mit D. Trump verglichen werden). Tritt damit Deutschland nicht doch in die aggressive Vorgehensweise der USA ein, die (angeblich nicht-demokratische) Staaten weltweit nach Gutdünken mit Sanktionen, Strafen und sogar militärischen Drohungen und Invasionen bedrohen?

Gefährdet eine solche – nach bisherigen Kriterien ungewohnt aggressive – Haltung nicht unser Bestreben nach (noch) mehr Einfluss im UN-Sicherheitsrat?

Ist Heiko Maas eigentlich bekannt, warum der Sozialist Chavez (leider gefolgt von einem grottenschlechten Nachfolger)  die Amerikaner aus dem Land komplimentierte, und warum eine deutsche/europäische Drohung “zufällig” zur selben Zeit wie die USA dies tun, selbst kritischen Venezolanern übel aufstößt?

Ist der Bundesregierung nicht klar, dass eine derart massive direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas auch zu einem blutigen Bürgerkrieg, und/oder einer US-Invasion (die ja bereits als Szenario angekündigt wurde) mit unabsehbaren Folgen führen kann?

Man darf gespannt sein, wann die Bundesregierung die islamische Diktatur Saudi-Arabien dazu auffordert innerhalb von acht Tagen freie Wahlen anzukündigen. Glaub Ihr daran, ich nicht.

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