Kramp-Karrenbauer erteilt Heils Grundrente klare Absage

SPD-Plan endgültig vor dem Aus!

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK = Angelas Kleine Kopie), und Bundesvorsitzende der CDU, sagte bei einer Pressekonferenz:

„Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“

Kramp-Karrenbauer tritt damit diametral den Plänen der SPD entgegen, die ihrerseits darauf beharrt, das Konzept nur ohne Bedürftigkeitsprüfung umzusetzen. „Für uns steht fest, dass es eine Grundrente nur ohne Bedarfsprüfung geben kann“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Tack, dem RND. Die kompromisslosen Positionierungen werden in Koalitionskreisen als Zeichen dafür gedeutet, dass in dieser Legislaturperiode zwischen Union und SPD keine gemeinsame Position mehr entwickelt werden kann. Das Thema würde damit in den nächsten Bundestagswahlkampf verlagert werden.

Es liegt in der Natur der CDU-CSU diese Grundrente kaputt zu reden. Ich erinnere mich noch damals sehr genau, wie die Bildzeitung, das Sprachorgan der CDU gegen die Riester Rente wetterte, zusammen mit Kohl, Waigel und Merkel. Ich sah es damals schon im voraus, wie negativ Renten (politisch gewollt durch die „PRIVAT vor STAAT“ Politik) sich noch von der damaligen Vollzeitbeschäftigung zur heutigen bald überwiegenden Teilzeitbeschäftigung verändern können. Hubertus Heils Rentenplan an sich ist gar nicht so schlecht. der große wirtschaftliche Erfolg Deutschlands kam doch auch von der Agenda 2010, welche seinerzeit von der CDU aufs schärfste kritisiert und dann von Merkel übernommen und auf Messers schneide verteidigt wurde. Aber Hubertus Heil führt auch nichts Gutes im Schilde mit seinem Vorschlag, denn er wusste genau, dass die Unionsparteien seinen Vorschlag ablehnen. Wäre die SPD ehrlich, hätte sie in der Regierungszeit als sie die Mehrheit hatte, es durchsetzen können, was sie seinerzeit nicht tat. Also alles nur Wahlkampfmanövertaktik von Hubertus Heil.

AKK selber fordert von der Regierung einen raschen Vorschlag zur Grundrente. Die Chefin der CDU drängt auf Vorschläge zur Reform der Grundrente – das Thema stehe auf der Prioritätenliste der Regierungsparteien weit vorne, sagte sie.

Hier zeigt sich ganz klar, was sie vorhaben, denen liegt und lag das Wohlergehen der Deutschen noch nie im Sinn. Die Renten werden ins uferlose sinken, ganz einfach, weil nichts mehr in die Rentenkasse fließt. Teilzeit, Niedrigstlohn und der Mindestlohn, bringen doch so gut wie nichts in unsere Rentenkasse.

Auch hier verfolgt man schon seit Jahrzehnten die Gesetzliche Rente auf Basis der „PRIVAT vor STAAT“ Politik zu zerstören; man will lieber die private Vorsorge etablieren.

Schon die letzte große „Reform“ von 2001, also der Einstieg in die staatlich subventionierte Privatvorsorge und die Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rente war von den Interessen der Versicherungswirtschaft und der Banken und nicht von Sachverstand geprägt. Wie sollen die Wenigverdiener mit ihren Steuerzahlungen für Lohnsteuer und vor allem für die Mehrwertsteuer eine Privatvorsorge zu Gunsten jener, die sich diese Produkte leisten können, aufkommen. Ihr werdet sehen, gerade jetzt wird demnächst die Propaganda für Privatvorsorge immer dreister – und Politik und Wissenschaft immer schamloser werden. Denn es ist doch klar, die gesetzliche Rente zerstören um daran zu verdienen, das ist ihr Ziel, dafür tun die Lobbyisten alles, auch medial.

Apropo Hubertus Heil, da war doch mal was:

Heil ist Teil des „Niedersachsen-Blocks“ der SPD, der aus den „Reformern“ rund um Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann besteht, die der Partei ihren eigenen Stempel aufgedrückt haben. In einer 2009 aufgestellten Auswertung über das Abstimmverhalten der SPD-Bundestagsmitglieder kam heraus, dass Hubertus Heil zu den „Überzeugungstätern“ gehörte und in 94% für die Vorlagen der damaligen Regierung Merkel stimmte – seine Parteifreunde Ottmar Schreiner, Hermann Scheer, Niels Annen und Herta Däubler-Gmelin bilden bei dieser Auswertung mit 13, 44 und zweimal 50 Prozent Zustimmung die untere Grenze der Fraktion. Häufiger als Heil hatten nur Franz Müntefering, Walter Riester und Klaus Uwe Benneter für die Agenda-Politik gestimmt.

Wie will die SPD sich denn bitte so als Alternative zu jetzt noch Merkels  und später zu AKK´s Union präsentieren? Wie will die SPD sich einen glaubwürdigen Anstrich verpassen? Das schafft sie nicht, solange die neoliberalen in der Partei das Sagen haben.  Wenn die SPD von Frank-Walter, nicht mein Präsident Steinmeier sich abermals überreden lässt, wird Angela Merkel diese Meldung mit Freude vernehmen.

Angesichts der unsozialen Schweinereien, die sie in der Merkel-Regierung tagtäglich mitgetragen hat, wird es für die SPD kein Halten mehr nach unten geben. Der Verdacht, dass sie das Geschäft der weltweit tätigen Großkonzerne befolgt, ist nicht von der Hand zu weisen und hat der ältesten Partei zusammen mit ihrer Initiative für die Agenda 2010 einen Großteil des Vertrauens ihrer Wählerinnen und Wähler gekostet. Nach unten ist alles offen.

Wäre es nicht so bitter traurig, man könnte fast lachen. Leider geht es jedoch auch um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas. Und da kann man nur noch heulen.

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