Klöckners Bienengift für die Regierung

Verlogene Julia Klöckner – CDU-Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz lässt 18 Ackergifte zu, die Insekten schädigen können. Umweltministerin Schulze hält das für rechtswidrig. Für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist es Gift, für Bienen, Käfer, Schmetterlinge sowieso. 18 Pflanzenschutzmittel, darunter ein Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprole, haben die Zulassung für den deutschen Markt bekommen.

Erteilt von der Behörde, die CDU-Agrarministerin Julia Klöckner untersteht: dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL. Das von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführte Umweltministerium hält dies für rechtswidrig – und erklärt der taz, es handele sich um einen „Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz“.

Viele Menschen sind beunruhigt, weil ein Großteil der heimischen Kerbtiere verschwindet und damit auch Nahrung für Vögel: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichnet. Auch darum hat der Streit über die Pflanzenschutzmittel in der Regierung Wucht – und Tradition.
Klöckners Vorgänger hatte mit einem Glyphosat-Alleingang Ende 2017 für Empörung gesorgt. Er stimmte zu, den Wirkstoff weitere fünf Jahr in der EU zu genehmigen – trotz der ausdrücklichen Weisung, sich zu enthalten, weil das Umweltressort anderer Meinung war. Nur deshalb können heute überhaupt noch Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat auf nationaler Ebene zugelassen werden.

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