Und schon ist März 2019

Ihr ertragt nun schon seit mehr als sechs Jahren meine Blogbeiträge, dafür danke ich Euch. Ich möchte in diesem Beitrag einmal die Jahre Revue passieren lassen und meine Gedanken über die seit Jahren immer noch aktuellen Probleme hier äußern. Ich meine, es wird nicht besser, sondern für uns normale Bürgerinnen und Bürger, uns Menschen immer schlimmer, was die Politik anbelangt. Kramp-Karrenbauer und viele andere CDU/CSU Politiker sagen: „Haben wir keine anderen Problem als über Witze zu reden? 

Denen antworte ich: Doch, wir haben auch andere, vielleicht weit größere Probleme – europaweit, weltweit. Die meisten werden verursacht durch konservative, reaktionäre bis hin zu faschistoiden Parteien, Politiker. Da denke ich zum Beispiel an die militärische Aufrüstung, Kriegseinsätze im Ausland, allgemeiner Sozialabbau, marode Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Bibliotheken, Schwimmbäder in den Kommunen. Ich denke da an repressive Almosenpolitk, auch Hartz IV genant. Ich denke da an einen mickrigen Mindestlohn, von dem man weder eine Familien gründen kann, noch Geld fürs Alter zurücklegen kann. Ich denke an rechtsradikale, rassistische Organisationen, die nur halbherzig staatlicherseits bekämpft werden. Ich denke an konservative und reaktionäre Parteien, die es in Kauf nehmen, dass Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer elendig ersaufen und in den Wüsten verdursten, weil das der allgemeinen Abschreckung dienen soll. Ich denke an solche Politiker, die Lebensretter in den Knast verbannen- bis zu 20 Jahren! Ich könnte noch mehr Probleme aufführen, die wir nicht hätten, wenn das Soziale, der Humanismus, fortschrittliche Politiker*Innen das Sagen hätten, statt bigotte Heuchler, die sich als „Christen“ definieren, obwohl sie weit eher das Gegenteil davon sind!

Nehmen wir nur mal als Beispiel die Hartz4-Sanktionen, die nach vielen Jahren endlich auch mal vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet sind. Wie kann man als Bundesregierung auch nur auf die Idee kommen, zur Verteidigung (!) der Sanktionen vorzutragen, dass man einen Hebel haben muss, um die Leute zur Arbeit zu zwingen? Und was sagt das über eine Gesellschaft aus, die bei derartigen Sätzen nicht empört ist? Hartz IV bedeutet für mich ganz klar Armut und Verfassungsbruch per Gesetz. Es ist eine  repressive Almosenpolitk und birgt in sich sozialen Sprengstoff. Mein Fazit, Hartz-IV muss weg!

Lohnarbeit ist im Kapitalismus immer Ausbeutung zugunsten der Besitzenden. Niemals bekommt derjenige, der zur Lohnarbeit gezwungen wird, seinen vollen Anteil am geschaffenen Mehrwert. Immer wird der Betrieb (und somit die Besitzenden) den meisten Profit für sich abgreifen – und die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich beweist genau das Schwarz auf Weiß.

Die Bundesregierung sagt also im Klartext: Sanktionen müssen sein, damit die Reichen immer reicher werden können. Weil wer zur Lohnarbeit gezwungen wird, macht genau das. Und ich fühle mich zutiefst beleidigt, wenn hochbezahlte Menschen aus Politik und Medien mich mit derartigen “Verteidigungen” ernsthaft von ihrem unmenschlichen System überzeugen wollen.

Und last but not least unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, möchte die EU Internetplattformen für das Hochladen geschützter Inhalte haftbar machen. Diese können sich vor dann drohenden Klagen lediglich durch das Installieren nahezu unbezahlbar teurer Uploadfilter absichern, deren Eigenschaft und Nutzen kafkaesk abstrus sind. Eine Vorab-Zensur und das Ende von Nutzer-generierten Inhalten all derer, die nicht über den nötigen Rang, Namen und das Kleingeld verfügen, wären die Folgen. Eine Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform samt des dubiosen Artikels 13 bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, das Ende des freien Internets. Noch können wir uns wehren.

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