LANDTAGSWAHL IN BREMEN

Wichtig wäre auch die Frage: „Wo stehen Bremens Linke zum neuen Polizeigesetz?“ Entpuppen sie sich auch als trojanische Pferde des Neoliberalismus, wie die Brandenburger Linken es getan haben? Fallen sie uns auch in den Rücken, während wir uns auf der Straße und im Parlament für Bürgerrechte stark machen?

»Eine Linke, die Verschlechterungen mit trägt, um noch drastischere Verschlechterungen zu verhindern, macht sich auf Dauer überflüssig«

»Es ist besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren!«

Wir wissen ja, »die Brandenburger Linken haben dem Ansehen ihrer Regierungsarbeit in der Bundespartei und dem Wirken der Linken gegen die Verschlechterung der Polizeigesetze in anderen Bundesländern! erheblich geschadet.«

Statt den Staat mit verschärfenden Gesetzen auszustatten und sich von rechts treiben zu lassen, sollten Politikerinnen und Politiker vielmehr vermitteln, dass der Rechtsstaat durchaus handlungsfähig ist, aber gegen Populisten verteidigt werden muss. Statt zu emotionalisieren, ist es Zeit für rationale Argumente. Die bisherigen rechtlichen Regelungen, die den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz zur Verfügung stehen, reichen aus. Dem Geschrei nach ständig größeren Eingriffsmöglichkeiten muss Einhalt geboten werden.

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