Gemeinnützigkeit – CDU/CSU auf dem rechten Auge blind

Bei linksliberalen Vereinen werden aus der Union rasch Rufe nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit laut – bei „attac“ bereits geschehen. Doch hinschauen könnte man auch bei Vereinen am rechten Rand…

Verein am rechten Rand steuerlich begünstigt

Genau hinschauen könnte man allerdings auch bei Vereinen am politisch rechten Rand, die teilweise schon seit Jahrzehnten als gemeinnützig anerkannt und somit steuerrechtlich begünstigt sind. Die sind der Union offenbar bisher noch nicht aufgefallen, obwohl über sie regelmäßig berichtet wurde. Es gibt da einige, und die Gemeinnützigkeit sei für rechte Vereine „immens wichtig, weil in Deutschland Spenden in der Regel nur dann gegeben werden, wenn man sie auch von der Steuer absetzen kann“, erklärt der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer. „Außerdem verleiht die Anerkennung als gemeinnützig auch einem vielleicht etwas zweifelhaften Verein eine gewisse Seriosität.“

Rechtextreme „Volksbildung“

Das gilt etwa für die Internetseite „Journalistenwatch“. Was klingt wie ein unverdächtiges, neutrales Portal, hat eine klare Rechtsaußen-Agenda. Hinter „Journalistenwatch“ steckt der „Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.“ mit Sitz im sächsischen Meißen. Und der erhielt 2017 den Status der Gemeinnützigkeit – nach eigenem Bekunden „wegen Förderung der Volksbildung“. Für diese Hetze genießen die Macher Steuervorteile. Dabei ist das Portal inzwischen zu einem der wichtigsten Medien der Neuen Rechten avanciert. Dem Verfassungsschutz in Sachsen ist „Journalistenwatch“ bekannt, da die Seite für rechtsextremistische Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“ wirbt. Videos des „Identitären“-Frontmanns Martin Sellner aus Österreich werden regelmäßig über die Seite verbreitet.

Sellner steht derzeit im Fokus der österreichischen Sicherheitsbehörden, da er vom Terroristen Brenton Tarrant eine größere Spende erhalten hatte. Der Rechtsextremist Tarrant hatte am 15. März bei zwei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen ermordet. In Österreich wird inzwischen ein Verbot der „Identitären Bewegung“ geprüft.

Förderung der Volksbildung? „Journalistenwatch“ macht vor allem Stimmung, am liebsten gegen Migranten und gegen alles, was nicht so recht ins radikal rechte Weltbild passen mag. Einwanderer werden da etwa verächtlich als „Terror-‚Goldstück'“ oder „Macheten-Fachkraft“ bezeichnet. Und der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch werfen die Autoren von „Journalistenwatch“ aktuell etwa „Befindlichkeitsstörungen“ und „Neurosen“ vor und schreiben, an Knoblochs Adresse gerichtet: „Wer angesichts eines linksextremistischen, gewaltaffinen Straßenpöbels (…) ausgerechnet die AfD mit den furchtbaren Nazis gleichsetzt, beweist eigentlich, dass es nicht die Anderen sind, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern dass er selbst der Ignorant ist.“

Journalisten werden bedroht

Besonders abgesehen hat es „Journalistenwatch“ auf Pressevertreter, die sich mit der rechtsextremen Szene befassen. Nachdem Christian Fuchs und Paul Middelhoff, Reporter bei der Wochenzeitung „Die Zeit“, ein Buch zum Netzwerk der Neuen Rechten in Deutschland veröffentlicht hatten, hetzte „Journalistenwatch“ gegen die beiden Autoren. Zustimmend wird dort Henryk M. Broder zitiert: „Jedes totalitäre System ist auf Mitläufer angewiesen. (…) Die Vollendung des Mitläufers ist der Denunziant. In der nach unten offenen Skala der menschlichen Niedertracht belegt er einen der letzten Plätze, vor Kindesmissbrauch und hinter Zuhälterei.“ Daran schließt sich ein Kommentar von „Journalistenwatch“ an: „Besser kann man die linken Journalisten in diesem Land nicht beschreiben.“

„Journalistenwatch“-Chefredakteur Max Erdinger verweist bei der Frage der Gemeinnützigkeit auf das zuständige Finanzamt. Die Finanzämter und -ministerien äußern sich dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Auf seiner Internetseite brüstet sich „Journalistenwatch“ mit der Gemeinnützigkeit: „Das Gute daran: Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem ‚Merkel-Regime‘ noch zusätzlich eins auswischen. Denn Jouwatch ist ein gemeinnütziger Verein (Journalistenwatch e.V.).“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.