Die Vorbereitungen einer neoliberalen Diktatur

Um die Privilegien der Eliten zu bewahren, greifen die Staaten des Westens zu diktatorischen Mitteln. Immer mehr setzen die neoliberalen Oligarchen zunehmend auf Autoritarismus und diktatorische Mittel, um ihren Reichtum und ihre Macht zu sichern; auch in Deutschland.

Die neoliberalen Oligarchen werden nicht nachgeben und den Krieg, wenn es sein muss, forcieren. Wohin die gegenwärtigen Tendenzen sich entwickeln, wird immer deutlicher: die westlichen Gesellschaften driften auf eine Welt zu, in der wenige Menschen sich das Eigentum an Geld, Land, Infrastruktur und Wasser teilen, während für den Rest der Menschheit nichts übrig bleibt.

Sie erhalten höchstens die Möglichkeit, als Sklaven für einen Hungerlohn in den Fabriken oder auf den Ländereien der Mächtigen arbeiten zu dürfen, um sich ein paar Krümel zu verdienen. Im ständigen Konkurrenzkampf um die wenigen Arbeitsplätze werden sie weder die Zeit noch die Mittel haben, sich gegen ihre Unterdrücker zu erheben. Damit stürzt die Welt in einen neoliberalen Kapitalfeudalismus, der mit allen Mitteln der Gewalt und Repression aufrechterhalten wird.

Hier bei uns in Deutschland nimmt die Repression zu. So wurden in den vergangenen Monaten die Polizeigesetze fast aller Bundesländer verschärft. Im Berliner Senat wurde mit der Stimmen Mehrheit der Linken das Polizeigesetz ebenfalls verabschiedet. Die Berliner Linken sind so zu trojanischen Pferden des Neoliberalismus mutiert. In Nordrhein-Westfalen darf die Polizei nun Menschen bis zu 6 Tage inhaftieren, um ihre Identität festzustellen. Zudem wurde auch hier, wie zuvor schon im Bayerischen PAG der Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt, ein Label, unter das sich beinahe alles subsumieren lässt. In Hessen hingegen wurde das Polizeigesetz mehr auf die Überwachung ausgerichtet. Dort nickte die schwarz-grüne Koalition Landestrojaner und das Ausspähen von digitalen Endgeräten ab. In anderen Ländern wie Sachsen wurde das Waffenarsenal der Polizei ausgebaut. Die Diktatur kommt auf leisen Sohlen, in kleinen Schritten, die immer mit „Sicherheit und Ordnung“ gerechtfertigt werden.

Was mich erschüttert ist, dass diese Menschen sich mit den gegenwärtigen Verhältnissen abgefunden haben. Sie haben sich mit ihrer Versklavung arrangiert und bilden sich ein, zwischen Unterdrückung und Konsumzwang ein gutes Leben zu führen. Jeder, der auf die Verbesserung der Gesamtsituation hinarbeitet, bedroht in dieser Wahrnehmung den eigenen Wohlstand. Daher werden die autoritären Schritte in Richtung Diktatur dankbar akzeptiert.

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