Welches Europa wollen wir?

Das Europaparlament hat am Donnerstag Pläne für einen »EU-Verteidigungsfonds« gebilligt, der zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden und schon ab 2021 zur Verfügung stehen soll. Die Idee: Um international mitzuhalten, sollen Rüstung, Forschung und Truppenausstattung einem Kommando unterstellt werden. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission existieren in Europa parallel 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA hingegen nur 30. Das bereitet der Politik gehörig Kopfzerbrechen.

Diese EU, die sich vor kurzem noch als »Friedensmacht« inszenierte, brutalisiert sich – passend zur anstehenden Europawahl – in ungekanntem Ausmaß. Der Sieg über den Sozialismus in Europa hat das Kapital nicht friedlicher, sondern aggressiver gemacht.

Rheinland Pfalz ist der Flugzeugträger für die unsäglichen Kriegseinsätze der USA in der Welt. Von Ramstein wird der Drohnenkrieg ermöglicht, in Spangdahlem ist der Standort für Flugstaffeln der USA und in Büchel üben deutsche Soldaten den Angriff mit Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Dort sollen die letzten US-Nuklearwaffen in Deutschland bald aufgerüstet werden.

Welches Europa wollen wir?

Grund- und Menschenrechte umsetzen und schützen.
In verschiedenen Papieren der EU sind Grund- und Menschenrechte definiert. Diese müssen verwirklicht und konsequent berücksichtigt werden. Die EU muss soziale Menschenrechte umfassend respektieren, schützen und stärken. Das erwarten wir vom Europäischen Parlament. Alle Bürger*innen müssen ihre demokratischen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Freie Meinungsäußerung, die Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Schutz vor rechtlicher Willkür müssen umfassend verwirklicht werden. Das Freizügigkeitsrecht und ein Recht auf Sozialschutz müssen für alle Bürger*innen gelten und dürfen nicht auf Arbeitnehmer*innen reduziert werden.
Armut überwinden, soziale Rechte verwirklichen
Die Zahl der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen in der Europäischen Union liegt bei 118 Millionen Menschen: ein Viertel der europäischen Bevölkerung ist von Armut betroffen. In der Vergangenheit jedoch hat die EU durch ihre Austeritätspolitik dazu beigetragen, soziale Krisen sogar noch zu verstärken. Wir sagen: Europa braucht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Stabilitätskriterien. Die Bekämpfung von Armut muss für das neue Europäische Parlament oberste Priorität haben. Die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte muss von dem neu gewählten Europäischen Parlament und der neuen Europäischen Kommission im Zusammenwirken mit dem Rat konsequent weiter verfolgt werden.
Soziale Infrastruktur entwickeln, Teilhabe fördern
Soziale Teilhabe muss allen Menschen in Europa ermöglicht werden. Wir fordern die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die europaweite Schaffung einer barrierefreien, inklusiven sozialen Infrastruktur. Sowohl umfassende gesellschaftliche Teilhabe als auch der Zugang zu angemessenen Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen müssen garantiert werden. Es braucht eine hohe Qualität und Sicherheit von medizinischen und pflegerischen Produkten und Leistungen und Transparenz bei Pharmaspenden.
Dienstleistungen am Menschen, nicht an
Märkten orientieren
Soziale Dienstleistungen dürfen nicht wie beliebige Waren behandelt werden, sondern müssen bürgernah zugänglich sein und hohen Qualitätsansprüchen genügen. Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu beitragen, soziale Standards zu beseitigen oder zu umgehen. Das Europäische Recht muss die Vielfalt der Träger und Angebote achten und Transparenz fördern. Wir fordern vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, bei allen wettbewerbs- und beihilferechtlichen Entscheidungen die besondere Rolle gemeinnütziger Organisationen und Unternehmen zu berücksichtigen.
Ein Europa ohne Grenzen für den Menschen
Die Freizügigkeit der EU-Bürger*innen gehört seit jeher zu den Grundpfeilern der EU. Das Freizügigkeitsrecht aller EU-Bürger*innen darf nicht in Frage gestellt, die Freizügigkeit nicht auf Erwerbstätige reduziert werden. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland gerade im Gesundheits- und Pflegebereich braucht es grenzüberschreitende Qualifizierungsoffensiven und die Förderung transnationaler Projekte, um den Fachkräftebedarf zu decken ohne gleichzeitig dringend benötigte Fachkräfte aus anderen Regionen abzuziehen.
Für eine solidarische und humane Flüchtlings- und
Migrationspolitik
Die Verantwortung für die Aufnahme Schutzsuchender darf nicht vor die Grenzen Europas abgeschoben werden. Wir fordern faire und rechtsstaatliche Asylverfahren, den Ausbau legaler Zugangswege nach Europa sowie Ausbau und Unterstützung der Seenotrettung. Wir fordern von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich dafür einzusetzen, dass alle europäischen Einrichtungen und Dienste verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten Flüchtlinge zu unterstützen und Migrant*innen Zugänge zu Bildung und Arbeit zu eröffnen.
Internationale Zusammenarbeit für Frieden und
Verständigung
In verschiedenen Papieren der EU sind Grund- und Menschenrechte definiert. Diese müssen verwirklicht und konsequent berücksichtigt werden. Die EU muss soziale Menschenrechte umfassend respektieren, schützen und stärken. Das erwarten wir vom Europäischen Parlament. Alle Bürger*innen müssen ihre demokratischen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Freie Meinungsäußerung, die Presse- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Schutz vor rechtlicher Willkür müssen umfassend verwirklicht werden. Das Freizügigkeitsrecht und ein Recht auf Sozialschutz müssen für alle Bürger*innen gelten und dürfen nicht auf Arbeitnehmer*innen reduziert werden.
Finanzmärkte regulieren
Einige Mitgliedsstaaten der EU leiden noch immer unter den Folgen der Finanzkrise. Eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte ist unabdingbar. Spekulative Finanztransaktionen müssen eingedämmt werden. Wirtschaftliche Ungleich-gewichte in der EU müssen effektiver als bisher abgebaut und die sozialpolitische Koordinierung gestärkt werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) unter Kontrolle des Europäischen Parlaments auszubauen.
Partizipation und Willensbildung
Die Mobilisierung und Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte ist unerlässlich, um die gemeinsamen sozialen Probleme in Europa nachhaltig zu lösen. Die Stärkung des Sozialen in Europa ist auch eine Antwort auf nationalistische Bestrebungen, die Errungenschaften der europäischen Einigung rückgängig zu machen. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen muss durch die Europäische Union effektiv unterstützt werden, gerade wenn nationale Regierungen versuchen, soziales und demokratisches Engagement einzuschränken.
Engagement fördern, in Zusammenhalt investieren
Gerade in Zeiten eines spürbaren EU-Skeptizismus und erstarkender nationalistischer Strömungen müssen soziale und inklusive EU-Programme gestärkt werden. Alle Förderprogramme sollten noch stärker benachteiligte Gruppen ansprechen und von Grund auf vereinfacht werden. Gemeinnützige Dienste als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft dürfen nicht länger beim Zugang zu Förderprogrammen gegenüber gewinnorientierten Unternehmen benachteiligt werden. Es braucht insbesondere auch neue Fördermöglichkeiten für soziale Innovationen im gemeinnützigen Bereich.

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