Wie geht´s Europa?

Gestern Abend schaute ich die politische Sendung im ZDF „Wie geht’s, Europa? Bürger fragen Politiker zur Wahl. Dabei fiel uns wegen unserer familiären Verbindung Spanien ein. Denn Ende April als wir für einige Tage in Spanien waren, hatte ich nicht nur die erste Mai Demo gesehen, sondern auch die Plakate der hiesigen Parteien zur Parlamentswahl. Nach dem Urnengang und vor der anstehenden Europawahl befindet sich Spanien in einer höchst unübersichtlichen politischen Lage. Lange Zeit haben Protestbewegungen wie die „Indignados“ den Eindruck erweckt, in Spanien könne ein linker Aufbruch bevorstehen. Bei den Wahlen Ende April zeigte sich jedoch, dass die nationale Frage die soziale zum großen Teil überlagert hat. Während der Konflikt zwischen Katalonien und Restspanien das Geschehen über weite Strecken beherrschte, brachte der Aufstieg der rechtsextremen Partei VOX España die Altparteien weiter in Bedrängnis.

Die Wahlen im April 2019 in Spanien waren im Wesentlichen eine Wahl zwischen bürgerlichen Links- oder Rechts-Parteien im Gemenge mit spanischem, baskischem und katalanischem Nationalismus. Die Zuspitzung in der Katalonien Frage und das Auftauchen der rechtsextremen VOX España (VOX) haben die Mobilisierung zur Wahl befördert, welches ich als Politisierung verstehe. Zur Eigenart der spanischen Politik muss man zunächst Folgendes wissen: Spanische Parteien haben zum Teil unterschiedliche Namen. Die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) heißt beispielsweise in Valencia PSPV-PSOE und in Katalonien PSC, die Partido Popular (PP) heißt in Galicien PPG. Teilweise stellen sich Koalitionen mit eigenen neuen Namen zur Wahl, die mehr oder weniger mit einem Vorgänger identisch sind. Beispielsweise die Partei Carles Puigdemonts trat in den letzten beiden Wahlen als Junts pel Si an, davor war es die Convergencia Democrática de Cataluña. Die Parlamentswahlen  endeten mit dem Ergebnis: Verluste der Partido Popular (PP); von 33,03 Prozent im Jahr 2016 auf nur noch 16,70 Prozent 2019! Viele Stimmen gingen entweder an die VOX, die die in der PP noch vorhandenen Faschisten aufgesaugt hat oder an die Ciudadanos (Cs), eine neoliberale Partei, die versucht, die von der Korruption in der PP Enttäuschten an sich zu binden.

Die Werte der PSOE, die man mit der SPD vergleichen kann, stiegen von 22,56 Prozent im Jahr 2016 auf 28,86 Prozent 2019. Ihre Gewinne gehen im Wesentlichen auf die Verluste der Podemos (links von PSOE) und Compromís (Grüne, nur in Valencia) zurück.

Die Partei VOX — 10,26 Prozent — lässt sich in gewisser Weise mit der AfD vergleichen. Sie hat ihre Stimmen in weiten Teilen von der Partido Popular gewonnen, aber auch Protestwähler angesprochen. Sie vertritt einen spanischen Nationalismus, Zentralismus statt autonomer Regionen und ist gegen überbordenden Feminismus. Sie verlangt die Aufhebung des übertriebenen Genderismus, ein Verbot von Abtreibungen und hat weitere teils sehr reaktionäre Vorstellungen.

Die Junts pel Si (neu: JxCat) hat ihren Stimmenanteil mit 1,91 Prozent statt 2,01 Prozent 2016 quasi gehalten. Diese Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der Wähler in Spanien. Es ist eine Partei beziehungsweise Koalition, die mit Ausnahme der Frage der Unabhängigkeit in ihren wirtschafts- und sicherheitspolitischen Aussagen mehr oder weniger als identisch mit der PP begriffen werden kann.

Die ERC, übersetzt „Linke Republikaner von Katalonien“, legten zu von 2,63 auf 3,89 Prozent. Ihre ideologische Erklärung von 1993 ist in drei Teile gegliedert: Links, Republik und Katalonien. Oriol Junqueras, ist jetziger Präsident der ERC.

Geht man nach Taten statt nach Worten, so haben die ERC nationales Handeln noch immer vorgezogen gegenüber linker Solidarität mit den Arbeitenden. Zuletzt haben sie Pedro Sánchez, dem Führer der PSOE, die Zustimmung verweigert und so zu diesen Neuwahlen gezwungen. Das passierte in einer Situation, in der die PSOE einige magere Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung gemacht hatte. Doch das war den ERC nicht so wichtig wie ein Referendum für Katalonien. Die Präsidenten der ERC und einige ihrer Führer sind immer schon Rassisten gewesen. Inwieweit das für die Wähler gilt, ist sehr fraglich. Meiner Kenntnis nach haben „die Katalanen mehr genetische Nähe zu den Franzosen als zu den Spaniern; mehr zu den Italienern als zu den Portugiesen und ein bisschen zu den Schweizern. Während die Spanier mehr Nähe zu den Portugiesen haben als zu den Katalanen und wenig zu den Franzosen.“

Fazit: Das linke Lager mit PSOE und Podemos zusammengefasst haben von 43,66 Prozent nach den Wahlen aktuell nur noch 42,99 Prozent erhalten. Also leicht verloren.

PP, Cs und VOX sind von 46,08 Prozent auf 42,82 Prozent 2019 zurückgefallen. Die rechten Parteien, die mehrheitlich den spanischen gegen den katalanischen Nationalismus propagiert haben, haben — wenn man die ERC mit einbezieht — gegen den linken Block knapp gewonnen — ein Ergebnis, dass allerdings durch das Erstarken der ERC, die den katalanischen Nationalismus auf ihren Fahnen hat, zu einer inhaltlichen Schwächung für diesen Block im Parlament führt.

Der linke Block hat national mit 42,99 Prozent sogar geringfügig verloren, doch er könnte mit Unterstützung nationalistischer Parteien aus Katalonien, Galicien und dem Baskenland eine Mehrheit haben und regieren. Es könnte sich also eine konkludente Handlung nach sich ziehen.

PSOE, PP und Cs haben im Prinzip dasselbe Programm für die Wirtschaft und die Friedenspolitik. 2011 stimmten beispielsweise PP und PSOE gemeinsam für eine Änderung des Artikels 135 der spanischen Verfassung (2) ohne Referendum, in dem prinzipiell der Sicherung der Gelder der Banken der Vorrang eingeräumt wurde. Jeglicher Vergleich mit der Wirtschaftspolitik der deutschen GroKo ist angebracht. Auch in Fragen der Rüstung, des Waffenexports und der Mitgliedschaft in der NATO herrscht weitestgehend Konsens. Wie auch immer man einzelne Fakten beurteilen möchte — das ganze Durcheinander ist bestens dafür geeignet, dass die spanischen Eliten zusammen mit den Verantwortlichen in der EU machen können, was sie wollen.

Glaubt man den Wahlplakaten und Äußerungen der Spitzenkandidaten steht die Europawahl im Zeichen des Zusammenhalts. Alle beschwören eine Gemeinschaft, die es schon lange nicht mehr gibt. Vor allem die Parteien, die in Regierungsverantwortung stehend, seit Jahren nationale Interessen zu Lasten der europäischen Partner verfolgen, beklagen sich ausgerechnet über Populisten, die zum Nationalismus neigen.

Das soziale Europa wird eben nicht erst von den “Populisten” oder “populistischen Extremisten” bedroht, sondern ist bereits durch die “Vorzeigedemokraten” der etablierten Parteien unter die Räder gekommen.

Ihr Festhalten an Austeritätspolitik, Lohndrückerei, Fetisch Exportüberschuss und Beschäftigungsnationalismus haben den europäischen Zusammenhalt längst zerstört. Der beklagte “populistische Extremismus” ist folglich nur das Ergebnis einer verfehlten Politik, die seit geraumer Zeit ausschließlich nationale Interessen verfolgt und auch kein Problem damit hat, das Recht des Stärkeren mit zweifelhaften Eingreiftruppen wie der Eurogruppe oder der Troika durchzusetzen….

Auf der Strecke bleiben in jedem Fall die Interessen der Mehrheit der Menschen, die aufgerufen sind, in dieser Woche wählen zu gehen. So entgehen laut EU-Lobbyreport den EU-Ländern durch Steuervermeidung und -optimierung jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das haben auch die wahlkämpfenden Parteien erkannt. Die SPD fordert konsequent “Konzerne besteuern – Steuerkriminalität und Steuerdumping beenden”. Was allerdings für den Europawahlkampf gilt, lehnen die Sozialdemokraten im Verbund mit Konservativen, Liberalen und Rechten im Bundestag konsequent ab. Weiterer Kuhhandel droht.

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