Neues Polizeigesetz stoppen

Mit der Zustimmung fast aller Brandenburger Landtagsabgeordneten von Die Linke zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positionieren sie sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen.

Das ist keine Diskussion mehr darüber, welche Wege zum Ziel führen. Mit der Zustimmung zu diesem Polizeigesetz wurden die ohnehin schon geringen Möglichkeiten beschnitten, für einen Systemwechsel auch außerhalb der Parlamente zu kämpfen. Statt dessen wurde die Entscheidung getroffen, lieber in der Festung Kapitalismus zu stehen als davor. Das Ja zur Gesetzesverschärfung ist somit nicht vereinbar mit den grundlegenden Prinzipien unserer Partei. Es verstößt gegen zahlreiche Punkte, die wir in unserem Parteiprogramm fixiert haben. Die Zustimmung zum Gesetz entfremdet uns von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern, sie beschränkt uns selbst in unseren Rechten und Pflichten. Sie nimmt uns unsere Glaubwürdigkeit. Spätestens durch einen offenen Brief zahlreicher Genossinnen und Genossen wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gesetz sich gegen unsere eigene Politik richtet.

Die Zustimmung zum Gesetz entfremdet uns von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern, sie beschränkt uns selbst in unseren Rechten und Pflichten. Sie nimmt uns unsere Glaubwürdigkeit. Spätestens durch einen offenen Brief zahlreicher Genossinnen und Genossen wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gesetz sich gegen unsere eigene Politik richtet.

Mit einer anderen Entscheidung hätte Die Linke in Potsdam wohl den Koalitionspartner SPD vor den Kopf gestoßen oder gar die Koalition riskiert.Ja, die Gefahr hätte bestanden. Aber so haben diese Abgeordneten den Bruch unserer Partei riskiert. Lieber garnicht regieren, als schlecht regieren.

Ich unterstütze es in allen Punkten!

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