Wahlkampfzirkus

Nun war es wieder soweit, es durfte bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 gewählt werden. Wahlen sind wohl der größte Fortschritt der Diktatur, geben sie doch den Menschen das Gefühl, sie könnten etwas bewirken und sie haben die Möglichkeit, Kritik zu äußern. Bedenke, ich, wie viele Kritiken an unseren Regierungen nach 1949 geäußert wurden und welchen Nutzen sie gebracht haben, dann ist für mich die parlamentarische Demokratie das System der effektivsten Diktatur.

Und warum eigentlich heißt es ‚Wahlkampfzirkus‘? Weil in Wahlkampfzeiten auch Spaßparteien und Clowns auf sich aufmerksam machen, oftmals mit bierseeligen, uncoolen Programmen, weil dort auch Artisten ihre gut einstudierten Kunststücke aufführen. Manche der Artisten können sich ungewöhnlich stark verbiegen, ohne sich dabei zu verletzen. Andere Artisten sind in der Lage, in luftiger Höhe einen Salto rückwärts zu machen, oder auch zwei, drei. Sie erhalten für diese Leistung viel Beifall aus dem Publikum. Das Publikum ist frisch gewaschen und satt. Das Publikum kennt nur diesen Zirkus, diese Artisten, seit vielen Jahren. Es ist damit zufrieden. Dieser Zirkus gehört zum Alltag der Dörfler wie die Kirche am Marktplatz oder der Schützenverein. Andere Artisten betreiben im großen Zelt eine gewagte Hochseilakrobatik (man mag da oftmals nicht hinschauen oder hinhören, wenn sie abstürzen). In den Pausen füllen einige braun statt bunt gekleidete Clowns heiße Luft in kleinen, ebenso braunen Tüten ab, die dann ans Publikum verkauft werden, an Stelle von süßem Popcorn oder saftigen, fetten Bratwürsten, wie es früher einmal, vor langer, langer Zeit, so üblich war. Auf den Tüten steht der lustige Satz: „Garantiert deutsche, reine Zirkusluft. Was anderes kommt bei uns nicht in die Tüte!“.

Ein paar Meter weiter bietet man köstliche Sahnetorten an, wunderbar appetitlich garniert mit ebenso köstlichen, frischen und tief roten Erdbeeren und saftigen Kirschen, auch gut schmeckende, gesunde Erfrischungsgetränke. Als Beigabe gibt es noch eine rote Nelke dazu, nicht nur für das weibliche Publikum. Heiße Luft in braunen Tüten geht in den letzten Jahren aber besser weg als die köstlichen Sahnetorten, die gesunden Getränke und die roten Nelken. Nur wenige wundern sich darüber, dass dem so ist, andere wundern sich über gar nichts mehr, weil sie das Programm kennen, vom letzen Mal und den Jahren davor. Sie warten ungeduldig auf das Ende der Vorstellung. Auch die dressierten Tiere fehlen nicht im Wahlkampfzirkus. Alte, große und gut dressierte Hirsche mit mächtigen Geweihen röhren um die Wette, röhren gemeinsam das selbe, gut einstudierte Lied, nur in unterschiedlichen Lautstärken. Dazwischen tragen rosarot eingefärbte Elche kleine Kinder auf ihren Rücken, die rosarote Luftballons in ihren kleinen Händen halten. Jeder Elch trägt links und rechts ein kleines Plakat auf dem steht: „Ich bin kein Elch, ich war noch nie ein Elch und ich werde auch nie ein Elch sein!“. Die kleinen Kinder können das noch nicht lesen und ihre Eltern verstehen diesen Satz nicht, finden ihn aber genauso gut und amüsant wie die rosaroten, dressierten Elche, die immer dabei sind, wenn der Zirkus ins Dorf kommt.

Die Tortenverkäufer machen sich einen Spaß daraus, einige der rosaroten Luftballons mit einer spitzen Nadel zum Platzen zu bringen. Die Kinder erschrecken sich dann ein wenig, reiten aber weiter auf den Rücken der sich im Kreis drehenden Elche. Manchmal kommt ein Tortenverkäufer und hebt eines der Kinder auf seinen Arm, bringt es zum Tortentisch und freut sich darüber, dass das Kind von den leckeren Torten probiert, zu den roten Nelken greift und dabei für einen Moment die Hirsche, die Elche, die Artisten und die Clowns vergisst, auch die bierseeligen Eltern, das bierseelige Programm. Bis zum nächsten Wahlkampfzirkus.

Wir glauben, dass das Parlament und nicht die Regierung das eigentliche Instrument der Gesetzgebung und Rechtswahrnehmung ist, doch das ist ein Irrglaube. Jeder weiß das, denn jeder weiß, dass Abstimmungen im Parlament seitens der Parteien dem Fraktionszwang unterliegen, trotzdem wird unbeirrt der Segen unserer Demokratie beschworen. Wer denkt schon darüber nach, dass die Fraktionsspitzen sich über Themen wahrscheinlich längst im Geheimen die Abstimmungswünsche für ihre Partei überlegt haben (oder wurden sie vielleicht sogar außerparlamentarisch entsprechend gebrieft?!) und für die danach gebildeten Ausschüsse die Kandidaten auswählen, die auf einer Linie mit der jeweiligen Fraktionsspitze liegen, von der letztendlich auch die eigene Karriere (der Ausschussmitglieder) abhängt.

Und der Wähler? Der hat nach der Wahl wieder für weitere 4 Jahre Sendepause, künftig vielleicht sogar noch ein Jahr länger, denn man will die Legislaturperiode im Bund auf 5 Jahre anheben.

Das Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl 201 stand doch längst fest. Mutter Merkel hat uns seit 3 Legislaturperioden verarscht, nun gilt es, den Kohlschen Rekord zu brechen und noch eine weitere Periode dranzuhängen, was sie ja auch Dank der SPD ja auch geschafft hat. Also unbedingt das Kreuzchen bei CDU und CSU machen, denn ein anderes Wahlergebnis als „wir schaffen das“ könnte zu schweren psychischen Störungen führen. Die Mehrheit in Deutschland wählt immer die Parteien, die ihre Wähler am meisten verarschen.

Unsere „unabhängige Presse“ traktierte uns ja seit Monaten mit entsprechenden Hinweisen oder lenkt uns vom Thema mit irgendwelchen Nachrichten ab. Das Beste derzeit sind die vielen Terrorakte und wie praktisch, die Terroristen werden gleich erschossen, das spart Kosten, aber vor allem gerichtliche Untersuchungen, ob sie den Terrorakt auch wirklich verübt haben oder verüben wollten und aus welchen Gründen.

Ich weiß nicht, das erinnert mich irgendwie an Gladio, denn so ganz hat mich der Bericht des ZDF(1) aus dem Jahre 2015 nicht überzeugt. Dass für die nachweisbaren Anschläge in Italien plötzlich eine „schwarze Gladio“ aus dem Hut gezaubert wurde, ist wohl eher ein Taschenspielertrick, auf den sich die europäischen Regierungen und deren Geheimdienstchefs geeinigt haben. Von diesen Leitern der Geheimdienste erwarte ich an offiziellen Aussagen nur die Unwahrheit, denn Wahrheit passt nicht zu den Aufgaben und bekommt daher den Stempel „Streng geheim“. Die paar Gestalten, die dann als ehemalige Gladio-Rekruten auftraten und beteuerten, wie harmlos sie in Wirklichkeit waren, haben mich auch nicht wirklich überzeugt. Praktischerweise haben die dann toten Terroristen ja immer den Beweis ihrer Taten oder Vorhaben in der Tasche oder unter der Fußmatte im Auto. Und nun haben wir alle (zumindest fast alle) in Europa das Gefühl, dass alle geplanten Überwachungsvorhaben nur unserem Schutz dienen und daher ist die Ablehnung dieser Überwachung in den Augen der vielen Befürworter schon fast so etwas Ähnliches wie Terrorismus. Und wie oft habe ich bereits gelesen, dass der Geheimdienst einen geplanten Terrorakt erkannt und unterbunden hat, eine sensationelle Meldung unserer Presse, doch man liest nie etwas darüber, dass diese angeblichen Terroristen vor ein Gericht gestellt wurden und ihre Terrorabsichten auch bewiesen wurden. Für mich ist das Muster der Terroraktivitäten in Europa das gleiche wie damals in Italien durch die Gladio.

Andere Meldungen der Presse wie diese hier im Fokus(2) sollten eigentlich Empörung auslösen. Da wird in einer Studie ausgesagt, dass ein großer Teil der Sterbefälle in der Welt falscher Ernährung zuzuordnen ist und die Studienautoren machen auch ihre Aussagen, wie viele Sterbefälle in welche Kategorie einzuordnen sind. Ich habe da ein paar Empfehlungen, um diese Sterbefälle wegen falscher Ernährung drastisch zu senken.

  1. Liebe Politiker, statt die Ausgaben fürs Militär zu erhöhen, schicken Sie das Geld an die „unterentwickelten“ Länder mit der ausschließlichen Bedingung, dass diese Mittel den Armen dort zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Kindern eine Mahlzeit kaufen können, die sie vor dem Verhungern rettet!
  2. Liebe Tafel-Betreiber, nehmen sie nur noch Lebensmittel von den Lebensmittelkonzernen an, die einer gesunden Ernährung dienlich sind, sonst sind sie mitschuldig am frühen Tod Ihrer Kunden. Wenn die dann noch früher sterben, weil sie verhungern, kann Ihnen das ja nicht angelastet werden, weil sie ja mit Ihrer Entscheidung den Glücklichem , die noch etwas bekommen haben, ein längeres Leben ermöglicht haben.
  3. Liebe Mitbürger, wenn sie Lebensmittel in den Abfall werfen, dann bitte nur die, die mit einer gesunden Ernährung in Einklang zu bringen sind. Oder wollen sie eine Mitschuld tragen, dass die, die unsere Mülltonnen nach etwas Essbarem durchwühlen, ungesund leben müssen?

Ich denke, diese drei Beispiele reichen, um den Wert dieser Studie zu beschreiben. Nahezu täglich wird über neue Studien berichtet, so am 20.09.2017 (Oktoberfest in München) in der Augsburger Allgemeinen(3) , die erklärt, dass Bier glücklich machen kann. Die Münchener Polizei muss nun entscheiden, wenn sie bei Polizeikontrollen einen Besucher des Münchener Oktoberfestes mit einer Überdosis glücklich machender Substanz im Blut anhält, ob die Glückshormone im Blut des Autofahrers ihn nicht fahrtüchtiger machen, als die paar Promille. Zumindest bisher war mein Eindruck, dass Bier in Mengen eher besoffen macht, so dass dem Ungeübten eher schlecht wird, so schlecht, dass er die Glücksmomente nicht mehr erkennt.

Doch eine Studie, die mal untersucht, welche Auswirkungen die in allen Fertiggerichten der Lebensmittelindustrie befindlichen Zusatzstoffe haben und ob mögliche Wechselwirkungen zwischen bestimmten Zusatzstoffen, die in vielen Gerichten gleichzeitig verwendet werden, eine zusätzliche gesundheitliche Belastung hervorrufen, habe ich bisher noch nie gefunden. Ich habe natürlich auch eine Vorstellung darüber, warum es solche Studien nicht gibt. Eine Studie dient vor allem dem Zweck, Gelder locker zu machen und die gibt es nur, wenn die Studien der Politik und der Industrie dienlich sind.

Warum erwähne ich das überhaupt, das ist doch unwichtig? Wirklich? Wir leben im Zeitalter der Information und werden daher mit Informationen geflutet, mehrheitlich absolut unnütze Informationen. Unser Hirn wird damit vergleichbar mit einem Messihaushalt. In all dem Schrott, den wir an Nachrichten präsentiert bekommen, nun die wenigen wichtigen Informationen auch als solche zu erkennen und daraus für eine Wahlentscheidung Schlüsse zu ziehen, ist den meisten Menschen unmöglich und darauf bauen Presse incl. Fernsehen und die Politik.

Angeblich haben wir eine Opposition, die zwar dank Groko nichts zu melden hat, aber immerhin noch vorhanden ist. Was tut diese Opposition eigentlich oder besser gefragt, was könnte sie tun? Nehmen wir die Linke, der ich in den letzten Wahlen meine Stimme gegeben habe und in der Inflation der Nachrichten ist mir eine kleine Anfrage der Linken an die Regierung in Erinnerung geblieben. Da wurde die Regierung gefragt, welches Rechtssystem eigentlich in Ramstein oder anderen US-Militärstützpunkten gilt. Die Antwort der Regierung war, dass dort deutsches Recht gilt. Damit war für die Linke das Kapitel wohl abgeschlossen. Nun ja, sie war Oppositionspartei, aber ohne die Möglichkeit, zu opponieren, weil eine Groko das parlamentarische System zur Farce hat werden lassen. Doch diese kleine Anfrage der Linken hätte durchaus Potential gehabt, wenn die Linke die Information genutzt hätte. Sie hätte Klage vor einem ordentlichen Gericht einreichen können, dass der Umstand, dass deutsches Recht auch auf den Militärstützpunkten der Amis gilt, die deutsche Regierung zu Mittätern der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde auf Staaten, mit denen weder die Amis noch wir im Kriegszustand leben, auch nach deutschem Recht als Mord bezeichnet werden müssen und Grund genug wären, diese rechtswidrig handelnden Besatzer des Landes zu verweisen und die Mit-Verantwortlichen der Regierung zu bestrafen.

Da muss DIE LINKE sich nicht wundern, warum die Linke immer weniger  Vertrauen bei den Bürgern bekommt. Sie hätte die Möglichkeit, was zu tun, unterlässt es aber. Ein weiteres Beispiel. Jeder weiß, welcher Krieg in Syrien tobt und wie viele Menschen dort auf abscheulichste Art ermordet werden. Assad muss weg, dieses von den USA ausgegebene Credo haben wir in Deutschland verbal übernommen. Nur verbal? Nein, wir sind mindestens seit 2012 aktive Kriegsteilnehmer, weil eine Stiftung SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) nachweislich bereits seit 2012 ein Projekt mit Namen „day after“(4) betreibt. Direktor dieser Stiftung ist kein Geringerer, als der CDU-Ministerpostensammler Altmeyer. Doch das ist nicht alles. Da gibt es noch den Zusammenschluss „Freunde Syriens“, in dem auch Deutschland aktiv ist und unser inzwischen zum Bundespräsidenten avancierter ehemaliger Außenminister Steinmeier war darin durchaus aktiv, nur, diese so genannten Freunde Syriens waren nichts weiter als willfährige Vasallen der sich als Imperium sehenden USA und ganz sicher keine „Freunde“ Syriens.

Alle Parteien im Bundestag, also auch die Oppositionsparteien, wissen das und gerade die Oppositionsparteien hätten schon alleine mit diesen beiden Punkten (Drohnenmorde, aktive Kriegsteilnehmer) nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht gehabt, gerichtlich gegen die Regierungsparteien vorzugehen. Die auch mit Steuergeldern finanzierte Stiftung SWP müsste rechtlich gesehen als kriminelle Vereinigung betrachtet werden, denn ihre Aktivitäten sind nicht nur völkerrechtswidrig (was heißt das schon? Das Völkerrecht ist doch nur eine Seifenblase, das kein Land der Welt ernsthaft befolgt, sondern lediglich ab und zu andere des Verstoßes dagegen bezichtigt) sondern auch eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Was ist also von der kommenden Regierung zu erwarten? Sie wird Trumps Forderungen befolgen und der NATO (Nord-Amerikanische-Terror-Organisation) zusätzliche Mittel zahlen (hier noch einmal die Erinnerung an die Studie über die falsche Ernährung) und auch willig folgen, wenn die USA ihren Traum verwirklicht, Russland anzugreifen. Das könnte dann dazu führen, dass die jetzige BT-Wahl die letzte Wahl ist, denn einen militärischen Angriff gegen Russland würde in Deutschland kaum einer überleben.

Ich weiß, die Amerikaner haben uns von den Nazis befreit (lach) und sind unsere Freunde(brüllendes Gelächter). Dazu ein Schreiben eines aus den USA ausgewiesenen Mannes (offenbar ein Russe)(5), dass er an „seine Freunde in den USA“ gerichtet hat. Es lohnt, dieses Schreiben sehr aufmerksam durchzulesen.

Also, machen Sie ihr Kreuzchen am Sonntag, möglichst bei der CDU oder CSU, dann bleibt ihnen der gewohnte Zustand, permanent verarscht zu werden, weiterhin erhalten, denn Veränderung ist etwas, was wir in Deutschland gar nicht mögen.

Aber diesmal ging etwas bei den Europa- und Kommunalwahlen schief, denn ein Youtuber namens „Rezo“ . Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen für Aufregung. Sein Titel: „Die Zerstörung der CDU“. Er setzte sich lieber weniger mit spekulativen Fragen auseinander und mehr mit faktenorientierter Diskussion.

Fakt ist: Jedes kapitalistische System hat die strukturelle Fehleranfälligkeit, dass die Reichen durch ihre überdurchschnittlich große Macht die vielen kleinen Stellschrauben eher zu ihren Gunsten beeinflussen können. Fakt ist: Es ist die Aufgabe der Politik, das mit Gesetzen ständig auszugleichen, ständig ein Gegengewicht dazu zu sein und für eine Balance zu sorgen. Fakt ist: In dieser Aufgabe haben die verantwortlichen Parteien, also primär die CDU und sekundär die SPD, versagt.

Die Antwort der CDU ließ nicht lange auf sich warten. Typisch „Methode CDU“. Man „widerlegt“ Aussagen, die überhaupt nicht gemacht wurden, mit „Fakten“, die in diesem Kontext komplett irrelevant sind. Zum Beispiel gleich im ersten Abschnitt „Gewinner und Verlierer“: Da macht man erst mal ganz nonchalant die Einwanderer dafür verantwortlich, dass die Einkommensungleichheit zunimmt. Um das zu belegen, verlinkt sie einen DIW-Bericht, der jedoch die Zuwanderung nur als einen Punkt von vielen nennt, vor allem aber die prekären Jobs für junge Menschen für die Entwicklung verantwortlich macht und nebenbei die Politik der Bundesregierung – also auch der CDU – deutlich kritisiert. Dann versucht man die Spreizung der Vermögensschere damit zu erklären, dass die Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen wurden. Doch das ist vollkommen irrelevant, so lange man nicht die deutschen Zahlen mit den Zahlen eines Landes ohne gesetzliche Altersvorsorge vergleicht. Das tut Rezo jedoch auch gar nicht. Dann kommen Jubeldaten zum Arbeitsmarkt, die verschleiern, dass nicht jeder neue Job ein Job ist, von dem man auch leben kann. Und so weiter und so fort. Was als Faktensammlung mit zahlreichen Verweisen daherkommt, ist bei näherer Betrachtung eine Nullnummer, die weder auf die Argumente des Videos eingeht, noch sie „widerlegt“.

Die CDU behauptet in ihrem Papier auch: „Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.“ Dagegen sagt der US-Präsident Donald Trump in einem frischen Interview mit Fox News.

«Der militärisch-industrielle Komplex liebt Kriege.» «Macht euch nichts vor», erklärte Trump in «Fox News». Er selber aber bevorzuge Wirtschaftskriege.

Die Amerikaner führen vielleicht keine Kriege zum Spaß, treten aber immer aggressiver auf. Die CDU ignoriert das, spricht lieber von einer Selbstverteidigung zum Schutz des Weltfriedens und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus, der 2001 begonnen hat. „Der Bündnisfall ist noch heute in Kraft“, schreiben sie in ihrer Stellungnahme, so als ob ein Zeitraum von mittlerweile 18 Jahren und länger, in dem ohne Anklage und Verfahren geschossen, getötet und inhaftiert wird, völlig normal sei. Dass die Zahl der Terroristen mit zunehmender Dauer des Antiterrorkampfes immer weiter zu-, denn abnimmt, sorgt dabei auf Seiten der CDU nicht für Verwunderung.

Fakt ist: Die CDU-Reaktion auf YouTuber Rezo ist ein Armutszeugnis

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