Freiheit in der EU – lupenreiner Betrug am Wähler

Das EU-Parlament ist als Parlament bedeutungslos. Aber seine Zusammensetzung ist der einzige zuverlässige Indikator für die Stimmung in den Mitgliedsländern und der gesamten EU.

Für mich kommt das Wirken der EU als den „Untergang der Freiheit in Europa“ vor , welches nach den Wahlen sich nicht zum Positiven für alle Menschen weiter entwickelt hat.

Die halbe Welt wird langsam zur brennenden Wüste, und die andere Erdhälfte versinkt in der »Sintflut«. Wir Menschen leiden unter den extremen Abgasen, haben Atemnot und japsen nach Luft, und die Party geht trotzdem weiter!

Rennautos drehen weiter sinn frei ihre Runden, und der Mensch, der feiert sich, obwohl es eigentlich gar nichts mehr zu feiern gibt.

Und was die Seenotrettung in der EU anbelangt, ist das Verhalten explizit der italienischen Regierung scheinheilig. Das Verhalten explizit der italienischen Regierung und die Argumentation von Herrn Salvini sind wahrlich eine Schande für Europa und das christliche Abendland. Gerade Italien, dessen Bevölkerung überwiegend dem katholischen Glauben angehört, sollte sich an Grundzüge der »Heiligen« Schrift erinnern. Ein großer Teil der italienischen Bevölkerung, aber auch der gesamten christlichen Gesellschaft wird zu Weihnachten in die Mitternachtsmesse gehen und dort in der Predigt vernehmen, dass damals eine »Heilige Familie« an die Türen vieler Häuser klopfte, um nach Asyl zu fragen. Hier wäre der Vatikan gefragt, und Papst Franziskus könnte wenigstens bei Ansprachen auf dem Petersplatz die Politik der italienischen Regierung anprangern. Damit müsste er zwar über seinen Schatten springen, was die Nichteinmischung in die Politik angeht, aber er würde ein gleiches Maß an Zivilcourage zeigen, wie es die Kapitänin Carola Rackete aufgebracht hat.

Italien und Europa sollten nicht vergessen, dass es internationale See-abkommen gibt, die alle Kapitäne auf hoher See verpflichten, Menschen in Seenot zu bergen und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Nach einer solchen Verbringung (…) muss dann eine weitere Verteilung stattfinden, aber zuerst haben diese Menschen nach internationalem Seerecht und nach dem SAR-Vertrag das Recht, auf See gerettet und geborgen zu werden. Alle Schiffe, die sich in einem Gebiet befinden, wo Menschen in Seenot sind, sind international verpflichtet, sich nach dem Prinzip SAR (»Search and Rescue«) an Suche und Rettung zu beteiligen. Bei den Vorschriften der SAR-Regelung handelt es sich um ein internationales Abkommen aus den 1940er Jahren. Es umfasst die Rettung und Bergung aus See- und Luftnotlagen, entsprechend werden See- und Luftfahrzeuge in solche Rettungsaktionen involviert. Dieses Abkommen hat auch Italien ratifiziert. Nach der Absetzung eines Seenotsignals (…) müssen sich alle Schiffe im betroffenen Gebiet an der Suche und Rettung beteiligen. (…) Herr Salvini und die italienische Regierung betreiben hier eine unmenschliche und unchristliche Politik, die an Grausamkeit kaum zu überbieten ist. Ebenso sollte sich Herr Salvini im klaren darüber sein, dass er mit seinem Verhalten Frau Rackete mit jedem Tag mehr hilft als schadet. (…) Kapitänin Rackete hätte sich in erster Linie der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht, wenn sie sich der Rettung und Bergung entzogen hätte. Die Verpflichtung, Hilfe zu leisten (…), ist elementar in der Kapitänsausbildung, ebenso wie es zur Grundausbildung für alle Führerscheinbewerber gehört, Erste Hilfe am Unfallort leisten zu können. Die Tatsache, dass das Schiff mit dieser hohen Zahl an Flüchtlingen besetzt war, erlaubt auch die Vermutung, dass es »manövrierbehindert« war. (…). Ein manövrierbehindertes Fahrzeug hat immer Vorrang. Den Flüchtlingen und der Kapitänin hier kriminelles Handeln zu unterstellen und vorzuwerfen, hat seine eigene Qualität und spricht für sich. Alle diese Flüchtlinge haben ihr Land nicht aus freien Stücken verlassen, sondern sind Opfer von einem Krieg, der nur stattfinden kann, weil die internationale Staatengemeinschaft, in vorderster Linie Westeuropa, Waffen in den Nahen Osten exportiert.

Drohne meidet Mittelmeer

Unbemannte Rettungssysteme sollen nur über Nord- und Ostsee fliegen. Unter dem Namen »Larus« lässt die Bundesregierung Drohnen entwickeln, die bei Seenotfällen zum Einsatz kommen sollen. Die Bezeichnung der Drohne steht für »Lageunterstützung bei Seenoteinsätzen durch unbemannte Luftfahrtsysteme«. Das System wird aus Mitteln der zivilen Sicherheitsforschung finanziert: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung zahlt dafür 2,8 Millionen Euro. Unter Leitung der Technischen Universität Dortmund sind mehrere deutsche Hersteller von optischen Sensoren und Kommunikationstechnik beteiligt, darunter auch die Deutsche Telekom. Weil die Drohne zur Seenotrettung in der Nord- und Ostsee eingesetzt werden soll, sind auch die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Bundespolizeiinspektion See mit Sitz in Warnemünde an Bord.

Mit den Fähigkeiten zur Seenotrettung würde die »Larus« auch im Mittelmeer gebraucht.  Auch Frontex (die »Küstenwache« der EU) überwacht das Mittelmeer seit letztem Herbst mit Langstreckendrohnen. Die Bundespolizei nimmt mit 14 Beamten an dieser Operation »Themis« teil. Die deutsche Seenotrettungsdrohne, an der die Bundespolizei ebenfalls beteiligt ist, soll jedoch nicht über dem Mittelmeer fliegen: Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger will sie nur in der Nord- und Ostsee einsetzen.

So machte kürzlich ein UN-Sprecher europäische Politiker für den Tod afrikanischer Flüchtlinge in Libyen mitverantwortlich und die EU schaut weg. Hier gibt es einen Konflikt zwischen Warlords und Türkei.

Die EU führt wieder einmal allen vor Augen, dass es keinerlei Bedeutung hat, was die Wähler entschieden haben. Nein, es werden im Hinterzimmer die einträglichen Posten ausgekungelt. Nun muss man nicht mit den »Spitzenkandidaten« einverstanden sein, aber die Wähler haben nun einmal so entschieden. Jetzt also soll der einflussreiche Posten des Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen zugeschoben werden. In ihrer Eigenschaft als Bundesministerin der Verteidigung hat sie doch nachgewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Einrichtung zu führen. Ich denke dabei nur an ausufernde Kosten, Beraterchaos und ungenügende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Aber besonders tut sie sich hervor, wenn es darum geht, deutsche Panzer wieder an der russischen Grenze zu stationieren. Vielleicht wäre es angebracht, Frau von der Leyen eine Unterrichtsstunde in Geschichte zu geben! Als »Belobigung« für ihr Versagen soll sie also auch noch auf der Karriereleiter nach oben fallen!

Wenn Frau Doktor U. von der L. in Brüssel gebraucht wird, droht die völlige Verwahrlosung des Verteidigungsministeriums. Aber mal im Ernst, „Flinten-Uschi“(Ursula von der Leyen), die nie ihre eigenen Kinder in der Armee sehen möchte,  will »Armee der Europäer«! Ursula von der Leyen hat am Mittwoch erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission präsentiert. Dabei skizzierte sie Pläne für verschiedene Politikbereiche und betonte den Einsatz für Grundwerte und den Rechtsstaat. Das Europaparlament stimmt voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Personalie ab. Da die Mehrheit noch nicht sicher ist, warb von der Leyen um die Unterstützung der Abgeordneten der großen Fraktionen. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, Pläne für eine »Armee der Europäer« voranzutreiben. Mit Blick auf die EU-Außenpolitik sagte sie: »Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt«. Entscheidungen im Rat der EU-Staaten sollten künftig nicht mehr nur einstimmig getroffen werden müssen, damit die EU im »Krisenfall« schneller reagieren könne.

Merkt ihr was das heißt?

Sie möchte als Lobbyistin die EU an Interventionskriege beteiligen und will als neuer militärischer Machthaber global mitspielen. Das sind gefährliche Spielchen und ein Großmachtgelüste, welches ein No Return in sich trägt.

Meiner Meinung nach sind Parteien, die Waffenexporte unterstützen, zum Beispiel an die Golf Emirate, niemals wählbar. Denn Waffenexporte, die jetzt dazu verwandt werden, im Jemen z.B. Menschen zu ermorden, das sind Kriegsverbrechen begangen von deutschen Politikerinnen und Politikern. Und wer sich an Interventionskriege beteiligt, wie das in den letzten Jahren auch von Deutschland aus geschehen ist, wer junge deutsche Menschen in diese Kriege schickt, der handelt verantwortungslos. Denn es sind die Interventionskriege von Jugoslawien angefangen gegen das Völkerrecht. Wenn es überhaupt ein Volk gibt, eine Nation gibt, die den Auftrag hat, das Völkerrecht zu beachten, aufgrund ihrer Geschichte, dann sind doch wir Deutsche es, die aus der Geschichte gelernt haben müssen und deshalb müssen wir doch vorangehen, das Völkerrecht zu beachten. Aber leider geschieht das Gegenteil in Deutschland. Sie wollen sogar ein neues Völkerrecht weiterentwickeln, das darin besteht, „wir setzen nur noch das Recht des Stärkeren“ durch. Denn es ist klar, es wird im UN-Sicherheitsrat keine Zustimmung mehr geben wie in der Vergangenheit. Von China, oder von Russland zu den US-Kriegen, die ja niemals Kriege für Menschenrechte waren, niemals Kriege für Frauenrechte waren, niemals Schutzkriege waren, welch ein Zynismus. Es waren immer nur Kriege um Rohstoffe, um Absatzmärkte waren, das ist der Hintergrund dieser ganzen Kriege.

Da mein Vater 1945 im Krieg gefallen ist, habe ich mir mein Leben lang die Frag gestellt: „Warum werden Kriege geführt?“

Bis heute ist diese Frage hochaktuell und ihr Alle werdet sie auch oft stellen. Aber viele Menschen stellen sich diese Frage nicht. Viele Menschen kommen gar nicht auf die Idee zu sagen, niemals würde ein russischer Bauer die Idee haben, gegen einen amerikanischen Farmer Krieg zu führen, oder umgekehrt. Niemals würde ein Angestellter irgendwo in den USA glauben, er müsse mit Syrien Krieg führen, mit einem Händler etwa in Damaskus. Das ist das große Geheimnis der Kriege die überall geführt werden. Es ist niemals die Bevölkerung die Kriege will, niemals, weder da noch dort. Nirgendwo auf der Welt!

Es sind immer nur kleine Cliquen, die aus eigensichtigen Interessen Kriege führen. Und es geht auch in den nächsten Jahren immer nur um Rüstung, um Öl, um Absatzmärkte. Die schlimmsten Verbrecher dieser Cliquen ist die herrschende Clique der Vereinigten Staaten, das ist kein Antiamerikanismus, sondern es ist einfach die Wahrheit, die führen überall in der Welt Krieg. Und weil das so ist, kann eigentlich der Friede nur aus der Bevölkerung kommen. Und deshalb grüße ich die Menschen in aller Welt, sicherlich in euren Namen, die sich für Frieden einsetzen. Es gibt viele auf der Welt, in vielen Ländern, die sich für Frieden einsetzen. Insbesondere in den Vereinigten Staaten, dort auch gibt es viele die sich einsetzen und auch viel riskieren, ich grüße sie von hier aus. Ich grüße auch der russische Föderation, oder auch China, in Syrien, oder auch wo immer in der Welt, im Iran, die sich für Frieden einsetzen. Denn wenn man sich für Frieden einsetzt, gerät man immer mit den Machthaber in Konflikt, weil viel zu viele Machthaber glauben, Krieg sei Mittel der Politik, wir sagen aber, Krieg ist kein Mittel der Politik, Krieg ist ein Verbrechen und es muss geahndet werden.

Vor allem die live gestreamte Befragung der Grünen-Fraktion war eine Offenbarung. Von der Leyen und die Abgeordneten fanden buchstäblich in keinem einzigen strittigen Punkt eine gemeinsame Linie. Sollten dennoch einzelne Grünen-Abgeordnete immer noch die Kandidatur von der Leyens mittragen, so wäre dies inhaltlich nicht einmal im Ansatz zu vermitteln und ein lupenreiner Betrug am Wähler. Die Grünen legen sich fest: Sie werden gegen Ursula Von der Leyen stimmen. Und die Liberalen? Bei der ersten öffentlichen Anhörung offenbaren sie das ganze Elend der designierten Kommissionspräsidentin.
Sie sonnte sich im Glanz von Margrethe Vestager und versprach jedem, was er hören wollte: Bei ihrem ersten öffentlichen Hearing im Europaparlament in Brüssel hat sich die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehr geschmeidig gezeigt. Paradox ist auch, wie sich VdL bei den Liberalen anbiederte. „Wir sind auf der gleichen Wellenlänge, ich habe großen Respekt vor ihr“, lobte sie die dänische Wettbewerbskommissarin Vestager, die sich im Poker um die Topjobs in Brüssel nicht durchsetzen konnte.

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