Die AfD und ihre rechte Massenbewegung

Meuthen plädiert ganz offen für die Abschaffung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Rente. Als Ersatz hat er eine »existenzsichernde« steuerfinanzierte Mindestrente für alle im Angebot.

Das hieße: Die Unternehmen werden aus der direkten Finanzierung der Alterssicherung entlassen; das Rentenniveau sinkt flächendeckend auf Arbeitslosenniveau; wer mehr will, muss »privat vorsorgen«. Höcke dagegen will das gegenwärtige Rentensystem, das Millionen in die Armut reißt, nicht beseitigen: Er will es ergänzen, und zwar mit einem steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger.

Hier konkurriert also eine Neuauflage der Armenpflege des 19. Jahrhunderts mit einer Variante nationalistischer Sozialpolitik, die dem deutschen Armutsrentner ein paar Euro mehr und dazu das tröstende Gefühl gönnt, am Ende ein bisschen besser weggekommen zu sein als andere.

Höckes Programm repräsentiert tatsächlich eine authentische rechte Massenbewegung. Begriffslos gegenüber der Realität der Klassengesellschaft, sind die, die hier mitlaufen, zufrieden, wenn der Staat bei der Verteilung von Lohnarbeit, Sozialleistungen, Wohnungen und Renten ihre besondere Qualität als Deutsche anerkennt. Und jetzt stellt sich heraus: Die neoliberale Fraktion in der AfD lehnt diesen Antrag auf Besserstellung ab. Gäbe es in diesem Land eine politisch klare und handlungsfähige Linke, würde sie an dieser Stelle intervenieren. Sie fehlt – nur das hält die AfD am Leben.

 

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