Digitalgesetz von Spahn ist Goldgrube für IT-Industrie

„Dieses Gesetz dient der Wirtschafts- und nicht der Gesundheitsförderung. Die Beiträge der Versicherten dürfen nicht für die Wirtschaftsförderung missbraucht werden.

Es ist dringend notwendig, bei Gesundheits-Apps die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kommen. Stattdessen sollen nun für mindestens ein Jahr alle Angebote bezahlt werden, die in den Markt drängen – und zwar zu selbstgewählten Preisen der IT-Unternehmen. Eine dauerhafte Goldgrube im schnelllebigen digitalen Zeitalter“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Nach Mondpreisen bei Arzneimitteln bekommen wir nun auch Mondpreise bei Digitalanwendungen. Ich fordere klare Vorgaben zur Preisgestaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ebenso wichtig ist eine gute Bewertung, welche Anwendungen den Patienten nutzen und welche sogar Schaden anrichten können. Doch im Gesetz fehlen wissenschaftliche Vorgaben, nach welchen Kriterien geprüft werden muss. Der Gedanke liegt nahe, dass Jens Spahn die wissenschaftliche Nutzenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss ein Dorn im Auge ist. Diese Aufgabe übernimmt ein Bundesinstitut – wohl weil diesem per Dienstanweisung oder Verordnung eine lasche Methodik diktiert werden kann. Zum Schluss wird die Versichertengemeinschaft für viele sinnlose Anwendungen zu überhöhten Preisen aufkommen müssen. Das passt in die Strategie des Wirtschaftspolitikers Spahn, der auch bei Medizinprodukten die patientenorientierte Bewertung abschaffen will.“

„Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen. Die Vorbehalte des Justizministeriums gegenüber Spahns unausgegorenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte im ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ greifen endlich Bedenken auf, die DIE LINKE gemeinsam mit Datenschützern und IT-Sicherheitsexperten schon lange äußern.“

Es ist bezeichnend, dass Gesundheitsminister Spahn offenbar erst einen Schuss vor den Bug aus der eigenen Koalition braucht, um zu akzeptieren, dass er mit seinen Angriffen auf die informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten so einfach nicht durchkommt.

Bereits im Mai hatte sich gezeigt, dass grundlegende Datenschutzeinstellungen für die Patienten in der ersten Version der elektronischen Patientenakte fehlen und nachgeliefert werden sollen. Um das ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ durch das Kabinett zu peitschen, soll nun nach der Sommerpause ein eigenes Datenschutzgesetz kommen, in das die weiteren Anwendungen der elektronischen Patientenakte und Fragen der Datensicherheit ausgelagert werden. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und wird weiteres Chaos produzieren, zumal am Zeitplan der Einführung festgehalten wird, obwohl die genauen Vorgaben zur Datensicherheit eine Leerstelle bilden und unklar bleibt, ob es hier zu einer Einigung kommt.

DIE LINKE fordert höchstmögliche Datenschutzstandards, konkrete Mindestanforderungen für elektronische Patientenakten nach einer fundierten Risikoabschätzung zu Interoperabilität, Datenschutz, Transparenz und Zugriffsbestimmungen im Interesse der Patientinnen und Patienten.“

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