Keine Böcke auf Höcke

Man mag vom Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die „Identitäre Bewegung“ für rechtsextremistisch hält, kann die AfD nicht mehr länger außen vorhalten.

Zu nah stehen sich beide: Persönlich, strukturell – und ideologisch sowieso. Seien es der völkische Nationalismus, die rassistischen Denkmuster oder der Kampf gegen die Institutionen der Demokratie: Was bei den „Identitären“ Ideologie ist, ist bei der AfD quasi Programm. Man kennt sich, man trifft sich, und ja, man marschiert sogar Seit an Seit, wie man in Chemnitz letztes Jahr beobachten konnte.

Wer den Rechtsextremismus in Deutschland verstehen will, muss begreifen, dass wir es mit einem weitreichenden und professionell organisierten Netzwerk zu tun haben: Mit rechten Kampfsportevents und Rechtsrockkonzerten, mit völkischen Jugendlagern und Studienzentren – und engsten Verbindungen zum Rechtsterrorismus. In diesem Netzwerk sind die „Identitären“ eng verwoben. Und für dieses Netzwerk erfüllt die AfD eine zentrale Funktion: Als parlamentarischer Arm einer rechtsextremistischen Bewegung, die ihre Stärke und ihre Hoffnung auf den Umsturz aus den Wahlerfolgen der AfD bezieht.

Wer dieses Nazi-Netzwerk also schwächen will, darf der AfD keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme geben. Das wäre ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus. Und deutlich wirkungsvoller, als darauf zu warten, bis der Verfassungsschutz auch die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Siehe auch: RECHTE AUFMÄRSCHE VERHINDERN!

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