Whistleblower Edward Snowden

Die Gründungsidee der Europäischen Union war: Gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie und Frieden; gegen Armut und Arbeitslosigkeit, für sozialen Fortschritt und ein gutes Leben in Wohlstand. Welch eine Heuchelei!

Die EU, die sich stolz “Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit” nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte.

Ende des politischen Phlegmas

Vergeblich haben Snowdens Anwälte 2018 “an die politischen Führer der EU-Staaten” appelliert, den Whistleblower aufzunehmen. Snowden habe einen “immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten” geleistet und verdiene eine “echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können”. Es gab keine nennenswerten Reaktionen. Snowdens Schicksal ist ein Exempel dafür, wie die Worte der europäischen Grundrechtecharta im Alltag versanden. Die europäische Politik will daran nicht erinnert werden. Aber dieser schmerzhaften Erinnerung wird sie nicht entkommen: In Kürze kommt die Autobiographie Edward Snowdens auf den Markt…

Snowden – ein klassischer politischer Flüchtling

Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich; diese Schwierigkeiten sind nicht, wie ansonsten heute bei Flüchtlingen, innen- und sozialpolitischer, sondern außenpolitischer Art. Wer Snowden beherbergt, kriegt Probleme mit den USA…

Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Was soll man dazu sagen? Es ist das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings, Schutz zu suchen. Und es war und ist sonderbar, dass gerade ein Justizminister das geringschätzt. Minister Maas verlangte von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbrachte, um sich für Sicherheit und Schutz für Snowden einzusetzen. Asyl für Snowden sei, so sagte Maas damals, zwar eine sympathische Vorstellung, aber eine ohne Substanz. Diese Aussage zeigte freilich nur, dass es dem an Substanz fehlt, der so daherredet.

Fazit für mich als Europäer: Ich bin gegen ein Europa der Banken, der Konzerne, der Spekukanten, der Militaristen, der Reaktionären, der Faschisten und Sozialabbauerparteien. Das heutige Europa wird undemokratisch, neoliberal und militaristisch regiert. Das gilt sinngemäß auch für die Nationalstaaten. Ich bin für ein Europa, in dem die Menschen, das Soziale, die Kultur und die Natur im Mittelpunkt stehen. Ich bin für ein Europa, in dem keine Menschen bei ihrer Flucht übers Mittelmeer elendig ertrinken oder in den Wüsten verdursten müssen. “Ohne Frieden ist alles nichts”, sagte Willy Brandt einmal. Besser lässt sich das Leitmotiv der Politikergeneration nach dem Zweiten Weltkrieg kaum umschreiben, die den europäischen Einigungsprozess mit der Gründung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) 1951 auf den Weg bringen. Aus ihrer Sicht bot nur das Zusammenwachsen Europas dauerhaft Gewähr dafür, dass sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts nicht wiederholen. Nur ein soziales Europa kann überleben.

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