Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung sind Menschenrechte

Im Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (GG Artikel 2, Abs. 2). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zudem zur Gesundheitsdefinition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, nach der auch soziales und psychisches Wohlbefinden sowie eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen anzustreben ist.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus und in vielen Fällen wird das Grundrecht auf Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung massiv verletzt. Ein Großteil der wirtschaftlichen und politischen Elite versucht, die Verantwortung auf die einzelnen Menschen abzuwälzen.

Hinsichtlich gesundheitsgefährdender Faktoren verpflichten Umweltgesetze und Arbeitsschutzgesetz Kapitalbesitzer und Unternehmensleitungen eindeutig zur Erstverantwortung. Als Kontrollinstanzen sind Staat, Sozialversicherungsträger und betriebliche Interessenvertretungen vorgesehen. Betroffene und deren Interessenvertretungen sollen eingebunden werden.

Die Regierungen haben leider die staatlichen Kontrollorgane personell soweit ausgedünnt, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Betroffenenverbände werden ausgegrenzt. Der Staat selbst untergräbt so das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.

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