Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!

Die Ossis „liegen seit Monaten auf dem Untersuchungstisch, öffentlich, ihre kollektive Psyche wird durchanalysiert, ihre Löhne ausgerechnet, ihr Abgehängten-Quotient geschätzt. Den Klassenkrieg der Reichen gegen die Armen, der jederzeit diktatorische Formen annehmen kann, können wir nicht gewinnen, wenn wir den Fokus verlieren, uns spalten lassen, pauschalisieren, das Wesen des Faschismus verkennen oder uns von den Machteliten weismachen lassen, dessen tatsächliche Opfer, die Armen, seien die wahren Täter.

Jede Gesellschaftsordnung erzeugt in den Massen ihrer Mitglieder diejenigen Strukturen, die sie für ihre Hauptziele braucht. „Rechts“-Tendenzen sind also nichts, was von sich aus in einer Bevölkerung entsteht oder erhalten bleibt, sondern sie werden auch „gemacht“, gefördert, unterstützt. „Rechte“ und neoliberale Denker eint einiges. Wollt ihr den totalen Markt? ist eine weitere wichtige Gemeinsamkeit von Neoliberalismus und extremer „Rechter“: „Die Legitimierung des Starken, Durchsetzungsfähigen und Erfolgreichen, die Auslese und der starke Staat sind geeignet, dieselben Gemüter zu begeistern, die sich aus ähnlichen Gründen zum Faschismus hingezogen fühlen.“

Die neoliberale Ideologie bestimmt heute „die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Medienöffentlichkeit und das Alltagsbewusstsein hierzulande so stark wie kaum eine andere Weltanschauung“, wird beileibe nicht nur von Unternehmerverbänden, CDU-Wirtschaftsrat und Industrielobby vertreten, sondern ist selbst in „Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände“ eingesickert, hat daher „eine öffentliche Meinungsführerschaft errungen, die nur schwer zu durchbrechen ist.“

Wir sollten uns also schon deshalb von dem Irrglauben befreien, die Förderung faschistoider gesellschaftlicher Entwicklungen wäre an bestimmte Parteien gebunden. Je neoliberaler sich Personen, Menschengruppen oder Institutionen positionieren — egal unter welchem Deckmäntelchen — desto mehr unterstützen sie damit auch „rechte“ Tendenzen. DIE LINKE ist durch das mitregieren neoliberaler Politik auch davon nicht befreit.

Doch auch wer, egal welche Partei er wählt, seine Kinder unterdrückt oder schlägt — beides keine Seltenheit — lässt die „autoritäre Aggression“ nur an anderen sozial Schwächeren aus als an Asylbewerbern. Die von der knappen Hälfte aller Deutschen praktizierte Abwertung von Arbeitslosen dürfte den gleichen psychischen Hintergrund haben.

Wer eine „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge pflegt, aber zu den 40 Prozent der Bevölkerung gehört, die es „ekelhaft“ finden, „wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen“ oder zu den 36 Prozent, die gleichgeschlechtliche Ehen weiterhin verboten sehen möchten, hat sich für seine Wut womöglich nur andere „fremd“ erscheinende Menschen als Zielscheibe auserkoren. Wobei die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen — nahezu eine „rechte“ Tradition — erneut nicht an einzelne Parteien gebunden ist.

Die BRD hätte 1990 viel von den positiven Seiten der DDR lernen können. Wäre das geschehen, wären die zukunftsweisenden Anteile beider Systeme verschmolzen worden — statt das östliche platt zu machen —, wäre uns vermutlich auch der aktuelle, erneute „Rechtsruck“ erspart geblieben.

Zweifellos brachte die 1968er-Bewegung frischen Wind in westdeutsche Familienverhältnisse, und nicht autoritäre Erziehungsstile wurden dort sicher populärer als im Osten.

Aber so einseitig war das Gefälle auch diesbezüglich nicht. Die DDR verbot immerhin bereits 1949 körperliche Bestrafungen an Schulen und übernahm — im Gegensatz zur BRD — gar nicht erst das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte „Züchtigungsrecht“ des Vaters, sprach allerdings auch kein offizielles Züchtigungsverbot aus.

In der BRD wurde das Recht, Kinder zu züchtigen, 1958 — als Akt der Gleichberechtigung! — de facto auch den Müttern zugesprochen, an den Schulen galt es hier bis 1973 (24). Die elterliche Misshandlungserlaubnis wurde in der BRD erst 1998 eindeutig eingeschränkt. Im Jahr 2000 nahm dann der Bundestag endlich den Passus ins Bürgerliche Gesetzbuch auf:

„Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“

Laut Kinderschutzbund Deutschland sterben jede Woche in der Bundesrepublik bis zu drei Kinder durch Misshandlung oder Vernachlässigung. Schwere Vernachlässigung durchleben 10 Prozent der Kinder, leichtere Formen von Vernachlässigung 50 Prozent. Emotional misshandelt werden 17 Prozent, körperlich 15 Prozent — ebenso viele erleiden sexuellen Missbrauch, 2 Prozent von ihnen in schwerer Form.

Wir können hinschauen wo wir wollen, in allen westlichen Ländern, ob in Amerika oder Europa, gewinnen die Faschisten immer mehr Macht – und die Linken helfen Ihnen dabei – und verwandeln die Länder in Überwachungs- und Polizeistaaten. Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft. Aber der Geist, der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, die Unterdrückung und die Angriffskriege – die Resultate sind dieselben. Die meisten Menschen sehen das nicht und sind durch die Propaganda völlig geblendet.

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