Grundrente

Der Streit um die Grundrente währt schon lang. Er dreht sich dabei noch immer um die Bedürftigkeitsprüfung, über die mittlerweile auch in einem Arbeitskreis der Großen Koalition gesprochen wird. Es gibt eigentlich keinen Grund, die Klärung dieser simplen Frage künstlich in die Länge zu ziehen. Nun war zuletzt binnen kurzer Zeit von einem Einigungskorridor die Rede und danach bereits ein Kompromiss so gut wie verkündet, als schließlich das vorübergehende Scheitern der Gespräche bekanntgegeben wurde. Um die Sache geht es dabei nicht. Das Hin und Her ist nur für das Koalitionsklima und die Simulation von Politik von Bedeutung.

Das Problem mit der Grundrente liegt sowieso woanders. Sie hilft den Menschen ein wenig, ja, aber sie schützt einfach nicht vor Altersarmut. Das größte Hindernis bleibt die Regelung, wonach die Betroffenen 35 Beitragsjahre vorweisen müssen. Das schließt einen großen Kreis einfach von vornherein aus. Hinzu kommt, dass einige, die Anspruch auf eine Grundrente haben, auch dann nicht über das Grundsicherungsniveau hinauskommen und es damit vollkommen egal ist, ob die Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geliefert wird. Wer auf Grundsicherungsniveau landet, muss sich so oder so vor den Behörden ausziehen.

Die Grundrente ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber auf jeden Fall nicht der große Wurf, zu dem die SPD eine Einigung wieder aufbauschen wird. Für die Fortsetzung der Großen Koalition wird es aber reichen, weil man in der öffentlichen Darstellung vor allem den langen und harten Kampf mit dem unnachgiebigen Koalitionspartner betonen wird. Daher braucht es den inszenierten Streit mit der Union. Für die CDU/CSU wäre ein Nachgeben bei Zugeständnissen wie immer kein großer Verlust, da die Bundeskanzlerin das Ergebnis ohnehin für sich reklamieren wird. Darüber hinaus gibt es eine solch sparsame Sozialpolitik wie mit der SPD sonst mit keinem anderen Bündnispartner.

Anmerkung: Auch an diesem Beispiel kann erkannt werden, wie groß den schwarz-roten Groß-Koalitionären die Bedeutung von Inszenierungen sind und wie wenig Interesse – oder gar Kenntnis – sie vom Alltag von Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben. Zu befürchten ist, dass diese Bundesregierung auch bei diesem Thema an der realen Lebenswelt vorbei entscheiden wird. Die Entscheidung dürfte dann dennoch von der medialen Hofberichterstattung als Erfolg dieser Koalition verkauft werden.

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