Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt

Die Partei verfolgt mehrheitlich Ziele, die der Einschränkung oder gar Abschaffung von demokratischen Grundrechten entsprechen. Eine Behandlung als demokratische Partei verwehre ich der AfD! Denn es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt. Für mich ist jeder “Alerta Antifascista”-Rufende begrüßenswerter ist als der freundliche AfDler von nebenan.

Die Tatsache, dass vor 10 Jahren der Staat bzw. der Rechtsstaat versagt haben macht es nicht besser, dass zehn Jahre später, die, diesen heute immer noch den Hitlergruß gezeigt haben, sich immer noch wohler fühlen. Es ist richtig und es ist höchste Zeit und es war auch damals höchste Zeit, dass der Rechtsstaat reagiert, wenn solche Dinge stattfinden.
 
Wir haben heute eine deutliche Gewaltverstärkung in Deutschland in den Jahren 2017; 018 eine Zunahme von bis zu 20 Prozent ein mehr an Gewalttaten. Bis heute nach dem 2. Weltkrieg hat man gesagt, NIE WIEDER, wir haben verstanden; Jetzt haben wir es verstanden, jetzt machen wir was anderes. Doch in den letzten 30 Jahren ist nicht genug verstanden worden. Das alles diskutieren wir in einer Zeit wo zum ersten Mal politisch legitimiert, demokratisch gewählt, eine Partei, die Oppositionspartei im Bundestag ist, deren Inhalt Hass ist. Jede oder jeder der sie gewählt hat, ist kein Protestwähler, sondern hat mit seine(r) Stimme die Macht des Hasses gestärkt. Und muss zur Verantwortung politisch herangezogen werden.
 
Wir haben kürzlich einen weiteren Endpunkt der Gewalt gesehen. Aber vor Endpunkte gibt es viele Anfangspunkte. Und wenn diese vielen Anfangspunkte unterbrochen worden wären, wenn reagiert worden wäre, und zwar nicht der Juden wegen, sondern unserer selbst wegen, denn jeder kann Opfer eines autoritären, rechtsradikalen Menschen werden, diese ganzen Anfangspunkte der Gewalt haben wir nicht nur ausreichend beantwortet, sonst wäre es nicht so schlimm gekommen.
 
Wenn der Beauftragte der Bundesregierung Juden selbst in Deutschland den Rat gibt, ihr seid nur sicher, wenn ihr unsichtbar seid, dann ist bereits eine Zusammenfassung des Zustandes dieses Landes negativ erreicht. Es ist ein Offenbarungseid des Beauftragten, so etwas zu sagen. Die Frage ist auch, was soll da ein Antisemitismusbeauftragter? Das ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft demokratisch ist, wenn sie in ihrer Mehrheit strahlt für diese Freiheit, diese Vielfalt, dieses Angebot an Sauerstoff, macht mir Herr Gauland weniger Sorgen.
 
Ich kann das nur für mich sagen, diese Freiheit ist unglaublich schön, ich gönne sie jedem in meinem Land. Und nur so funktioniert es. Übrigens muss man es eigentlich niemanden gönnen, denn es ist ein Recht, Rechte zu haben. Und das ist wieder weniger präsent. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht nur von Juden oder anderen, zu sagen: Wir wollen wieder das die Demokratie stärker wird. Wir wollen das Leute sich einsetzen, egal wo man bedroht wird.
 
Übrigens, mit dem Rechtsstaat wird es immer noch die Rassisten geben. Es wird die Antisemiten geben, aber das Fundament unserer Gesellschaft wird stärker und solidarischer, und darum wird es am Ende gehen. Man darf sich nicht an die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anpassen!
 
Emanzipiertes Leben bedeutet jede Minderheit, und dieses Land besteht aus unendlich vielen Minderheiten, dass man die eigene Kultur, die eigene Religion im Rahmen einer freien Gesellschaft leben kann. Dann kann man dem Juden doch nicht sagen, tu die Kippa weg und doch hat er recht, nur aus einem Grund, weil die Sicherheit in Deutschland nicht gegeben ist. Weil die Polizei dann doch nicht da ist, weil die Staatsanwälte nicht verfolgt haben, in der Regel mit vielen Ausnahmen. Weil die Gerichte nicht wegweisende Urteile gefällt haben. Ich finde es erschreckend wenn jemand nach seiner Hautfarbe oder einem Kopftuch diskriminiert wird, was sagt man denen denn? Dann liegt es an der Seite des Menschen, der sich daran stört.
 
Wir dürfen uns damit nicht abfinden!
 
Wenn Björn Höcke das Holocaust – Denkmal als Denkmal der Schande bezeichnet, wenn Herr Gauland die Nazizeit als Vogelschiss der deutschen Geschichte bezeichnet, dann ist das eine furchtbare Geschichtslüge. Herr Gauland ist ein Parteivorsitzender, das ist der Vorsitzende der AfD, wenn er sagt: Hitler, der Holocaust und das dritte Reich, ist ein Vogelschiss der Geschichte, ist überhaupt nicht mehr für mich die Frage zu diskutieren, was Herr Meuthen versucht zu suggerieren, das sei eine Partei an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. Dieses Maß an Heuchelei und Verlogenheit halte ich nicht einmal für etwas, was wir lange diskutieren müssen. Weil damit ja der Vorsitzende der AfD die Grundlage unserer gemeinsamen Grundlage, der Idee der Bundesrepublik Deutschland wegwischt.
Diese Bundesrepublik Deutschland hat sich vorgenommen, das so etwas wie der Holocaust wem immer und wann immer gegenüber in unserer Gesellschaft nicht mehr einen Weg findet. Wenn er sagt, das war ein Vogelschiss, ist er nicht mehr ein Teil dessen, was diese Republik an Grundeinstellungen hatte. Dann jetzt zu sagen, wir schützen das Judentum und wir beschweren uns darüber die Polizei das nicht tut, ist einfach indiskutabel. Dieser Vorsitzende, diese Partei hat sich positioniert. Es ist der Vorsitzende dieser Partei der zulässt, dass Herr Höcke sein Rassismus, übrigens nicht nur gegen Juden, und vieler anderer Spitzenfunktionäre dieser Partei, in die Öffentlichkeit hineinbläst. Es ist der Vorsitzende, der die Verantwortung dafür trägt, und wenn er der Meinung ist, das kann er nicht mittragen, dann muss er zurücktreten. Tritt ein Vorsitzender nicht zurück, ist das ein Teil davon. Diese Partei sitzt mehrere Jahre im Bundestag, sie ist jetzt in Landtagswahlen wiedergewählt worden mit einem deutlichen Zuwachs – keiner kann jetzt mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Jeder, der in der AfD noch Mitglied ist, muss sich zurechnen lassen, was die Parteispitze sagt und das ist menschenverachtend! Und das war nur ein Teil der Zitate. Es gibt ja Zitate von Herrn Höcke, von denen nicht mal AfD-Mitglieder sagen können, ob sie von ihm oder von Adolf Hitler stammen. Also wo Worte und Sprachwahl so eklatant gleichlautend ähnlich sind, dass man das nicht unterscheiden kann. Und das alleine zeigt schon, in welchem Bereich er sich bewegt, völkisch, nationalistisch, ausgrenzend und stigmatisierend in jeder Hinsicht. Rassismus pur. Auch Herr Homann, der wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden ist und der jetzt für die AfD im Bundestag sitzt, oder ein Herr Gereon, der immer noch Mitglied der AfD ist. Diese Partei hat sich entschieden.

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