Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende

Kommunale Schwimmbäder sind beliebt und deutlich preiswerter als die private Konkurrenz. Doch eine öffentliche Badeanstalt nach der anderen muss wegen klammer Gemeindekassen schließen. Vielerorts kann der Betrieb nur aufrechterhalten werden, weil die Verluste in einem sogenannten kommunalen Querverbund mit den Gewinnen anderer öffentlicher Betriebe verrechnet werden. Doch das verstößt gegen EU-Recht, argumentiert nun der Bundesfinanzhof (BFH), und legt einen aktuellen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor.

Urteilen die Luxemburger Richter im Sinne des BFH, wäre »die gesamte Schwimmbadversorgung in Deutschland in Frage gestellt«, sagte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Schließlich seien öffentliche Schwimmbäder mit bezahlbaren Eintrittspreisen ein Verlustgeschäft. Sie würden durch öffentliche Subventionen am Leben gehalten. »Das ist ja auch so gewollt, weil es sich um eine Dienstleistung für die Bürger handelt«, so Zimmermann. Die Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts und das Wettbewerbsrecht der Staatengemeinschaft setzen solchen öffentlichen Beihilfen jedoch enge Grenzen. Der Schutz privater Anbieter vor »Diskriminierung« genießt hohe Priorität.

Nach Auffassung des BFH ist deswegen auch der kommunale Querverbund unzulässig – eine uralte Praxis, die in der BRD weit verbreitet ist. Durch die steuerrechtliche Zusammenlegung zweier kommunaler Unternehmen werden die Verluste des einen mit den Gewinnen des anderen verrechnet. Das erste geht deswegen nicht pleite, das zweite muss wegen des geringeren Gewinns weniger Körperschaftssteuern zahlen. Diese Praxis steht Privaten nicht zur Verfügung. Das Finanzgericht spricht von einer »verdeckten Gewinnausschüttung«, die den EU-Beihilferegeln widerspreche, beziehungsweise »mit dem Binnenmarkt unvereinbar« ist, wie es in den EU-Verträgen heißt.

Nach deutschem Recht ist der kommunale Querverbund spätestens seit einer Gesetzesänderung 2009 nicht mehr angreifbar. Doch das EU-Recht kann Gesetze der Mitgliedsstaaten aushebeln und der EuGH ist für seine extrem weitreichende Auslegung der Binnenmarktfreiheiten bekannt. Immer wieder wurden über den Umweg Luxemburg in den vergangenen Jahren nationalstaatlich verankerte Standards erfolgreich attackiert, vom Streikrecht bis zur Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen. Bleibt der EuGH dieser Linie treu, drohen den Bädern neben dem Aus für das bisherige Finanzierungsmodell Steuernachzahlungen für einen Zeitraum von zehn Jahren, wie BFH-Referent Christoph Wäger gegenüber jW erläuterte. Dies würde viele Kommunen extrem in Bedrängnis bringen.

Das letzte Wort hätte allerdings die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde kann Beihilfetatbestände als »mit dem Binnenmarkt vereinbar« einstufen, beispielsweise wenn die Beihilfe der »Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist,« dient. Der BFH geht nicht davon aus, dass eine solche Ausnahme greifen würde. Zudem argumentiert er, dass zwischen EuGH-Urteil und Entscheidung der Kommission die bisherige Praxis der »verdeckten Gewinnausschüttung« nicht mehr angewendet werden dürfe.

Bis der EuGH entscheidet, dürften ein bis zwei Jahre ins Land gehen. Zumindest wenn sich die Bundesregierung nicht direkt an die Kommission wendet und sie zur Notifizierung des kommunalen Querverbundes als »mit dem Binnenmarkt vereinbar« auffordert. Dies hätte sie bereits bei der Gesetzesänderung 2009 tun und so Rechtssicherheit für die Kommunen schaffen können. Umgekehrt könnte, so Wäger, die Kommission vor dem Richterspruch aktiv werden und aufgrund der fehlenden Notifizierung fordern, dass die Finanzämter in der BRD die Verrechnung von Verlusten kommunaler Unternehmen mit den Gewinnen anderer nicht mehr akzeptieren.

Sollte der kommunale Querverbund letztlich den marktradikalen EU-Regeln zum Opfer fallen, würde der Trend zur Schließung öffentlicher Badeanstalten wohl deutlich verschärft. Bereits seit 2000 wurden laut der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) durchschnittlich 80 Einrichtungen pro Jahr geschlossen. Immer weniger Kinder lernen schwimmen, warnt der Verein. »Ausbildungsangebote gehen drastisch zurück, Wartelisten werden länger und Schulschwimmen als Schulsport findet vielfach nicht mehr statt. 25 Prozent der Grundschulen haben keinen Zugang mehr zu einem Bad«, heißt es auf der Website.

Bedroht sind nicht nur die Schwimmbäder. Wie eine Sprecherin des Verbands kommunaler Unternehmen gegenüber jW betonte, stellt der kommunale Querverbund »eine wesentliche Säule für die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge dar.« Wenn er nicht mehr angewendet werden dürfe, könnten in der Folge viele kommunale Leistungen wie ÖPNV im derzeitigen finanziellen und rechtlichen Rahmen nicht mehr erbracht werden. Die Sprecherin zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass es sich bestenfalls um eine »Altbeihilfe« handle, die nicht von der Kommission genehmigt werden müsse. Schließlich sei die bestehende Praxis älter als die Römischen Verträge von 1957, auf denen die heutige EU basiert.

Wir müssen die Systemfrage stellen!

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