15 Jahre Verfassungsbruch

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig

Karlsruhe hat die politische Achillesferse des menschenunwürdigen Arbeitsmarktregimes nur teilweise bestätigt, welches schlimm genug ist. Juristisch lässt sich das Problem ohnehin kaum lösen, weshalb das Engagement für eine politische Totalrevision von Hartz IV unverzichtbar bleibt.

Offiziell ist Hartz IV als physisches und soziokulturelles Existenzminimum deklariert. Doch Jahr für Jahr kürzen Jobcenter einigen hunderttausend Leistungsbeziehern eben dieses. Die Gründe sind oft banal: Jemand hat einen Termin vergessen, konnte nur fünf statt zehn Bewerbungen nachweisen oder hat das dritte Bewerbungstraining abgebrochen. Monatlich waren etwa 7.000 Menschen nach einer wiederholten »Pflichtverletzung« sogar von einer Vollsanktion betroffen: kein Geld zum Leben, keine Miete, keine Beiträge zur Krankenversicherung, maximal Essensgutscheine. Derart drastische Kürzungen soll es ab sofort nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht mehr geben. Sanktionen von mehr als 30 Prozent seien »nicht mehr verhältnismäßig«, urteilte es am Dienstag.

Wie erwartet, hat der erste Senat des BVerfG unter Stephan Harbarth (CDU) damit nach fast 15 Jahren Hartz IV nicht den gesamten repressiven Strafkatalog im Zweiten Sozialgesetzbuch gekippt. Weiterhin dürften Jobcenter erwerbsfähigen Leistungsbeziehern »zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit« auferlegen. Hielten sich Betroffene nicht daran, könne man ihnen die Leistungen auch kürzen. In diesem Falle, führte das BVerfG in einer Pressemitteilung vom Dienstag aus, würden Mittel für eine menschenwürdige Existenz entzogen. »Mit dem Grundgesetz kann das dennoch vereinbar sein, wenn die Sanktion darauf ausgerichtet ist (…), die existentielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden.«

Allerdings, so das BVerfG weiter, seien Sanktionen für Betroffene außerordentlich belastend, was den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beschränke. So könne man Hartz-IV-Beziehern nicht wahllos alles auferlegen, sondern müsse prüfen, ob sie Vorgaben auch erfüllen könnten und ob eventuell eine »außergewöhnliche Härte« vorliege. Ebenso müssten Jobcenter es den Bestraften ermöglichen, die Sanktion vor dem Ablauf der bisher starren Dreimonatsfrist rückgängig zu machen.

Zwar hatte das höchste deutsche Gericht vorab klargestellt, dass die härtere Strafpraxis gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 24 Jahren nicht Bestandteil der Entscheidung sei. Allerdings ist damit auch für diese Gruppe eine Kürzung um mehr als 30 Prozent obsolet. Zudem dürfen Jobcenter künftig die Mietbeihilfe sowie die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr kappen.

Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht war ein langer. Bereits 2015 verhandelte das Sozialgericht (SG) Gotha (Thüringen) den Fall eines Mannes, dem das Jobcenter Erfurt die Leistungen zunächst um 30, dann 60 Prozent gekürzt hatte, weil er ein Job- und ein Maßnahmeangebot abgelehnt hatte. Das SG sah darin einen Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl und rief das BVerfG an.

»Fest steht, dass das Gesetz jetzt geändert werden muss und Jobcenter ab sofort keine Sanktionen von mehr als 30 Prozent mehr verhängen dürfen.« Auch Sozialgerichte müssten sich nun an dem Karlsruher Urteil orientieren. »Wie das letztendlich konkret umgesetzt wird, vermag ich aber noch nicht zu sagen«, resümierte er. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, nannte das Urteil am Dienstag »beschämend für die Bundesregierung«. Karlsruhe habe damit nach Jahren ein »Ende der Rohrstockpädagogik« eingeläutet.

Mein Fazit

Dass das Verfassungsgericht 15 Jahre nach der Einführung von Hartz4, einen Teil der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt, ist ein kleiner Fortschritt. So gut die Nachricht aber auch klingt, sie ist nur ein kleiner Teilerfolg. Weiterhin können bis zu 30% Leistungen des Existenzminimus gekürzt werden. Das Existenzminimum ist weiterhin nicht für vollkommen unantastbar erklärt. Dass Umsetzen aller Maßnahmen, die in der Regel nicht aus der Arbeitslosigkeit führen, unterliegt weiterhin dem Zwang. Wenn dieser nicht umgesetzt wird, wird weiter mit einer Unterschreitung des Existenzminimus sanktioniert. 

Klar muss man sich auch machen, dass die Sanktionierung nicht das einzige Problem der Betroffenen sind. Nicht vorhandener leistbarer Wohnraum, Gängelung durch Einzelne Mitarbeiter*innen der Jobcenter, Formular- und Bewerbungswahnsinn und situativ bedingte psychische Belastungen und chronische Erkrankungen gehören zum Alltag.

Die Überwindung des grundsätzlich falschen Hartz4-Systems bleibt weiter aus und muss weiter politisch erkämpft werden. Arbeitslosigkeit bekämpft man mit dem Angebot von guter Arbeit und der Schaffung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür. Neben einem öffentlichen Beschäftigungssektor braucht es dazu eine klare Inverantwortungnahme der Arbeitgeber*Innen, statt einer weiteren Prekarisierung aller Beschäftigung, falscher Industrieförderpolitik oder einen Rückbau von Kündigungsschutz und Arbeitnehmer*innen-Rechten.

Die grundsätzlichen Fehlstellungen von Hartz4 müssen heute vielfach die Kommunen ausbaden und korrigieren. Sei es bei der Bereitstellung von Wohnraum oder der Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe und Mobilität. Bund und Land lassen die Kommunen dabei im Regen stehen. Es fehlt an einer die Kommunen unterstützenden Förderpolitik für den kommunalen sozialen Wohnungsbau, es fehlt an ausreichenden Finanzmittelzuweisungen an die Kommunen für ihre gesellschaftlichen Aufgaben, es fehlt an einer guten Ausfinanzierung des ÖPNVs und allgemeinen landesweit gültigen Sozialtickets uvm.

Das Bundesverfassungsgericht kann – wenn geklagt und durchgehalten wird – kleine Korrekturen vornehmen. Eine vollkommene Abkehr von der falschen Hartz4-Logik wird es nur geben, wenn in Stuttgart und Berlin andere Mehrheiten anders agieren und regieren und wir weiter gemeinsame darauf hinwirken, durch Aufklärung, Protest und das Aufzeigen konkreter Alternativen.

Zur Erinnerung: Die Väter des Armutsgesetzes: Wirtschaftsminister  Wolfgang Clement, Kanzler Gerhard Schröder  beide SPD und der Kommissionsvorsitzende Peter Hartz (Berlin, 22.10.2002). Zu Peter Hartz siehe auch: 25. Januar 2007 – Peter Hartz wird verurteilt! Strafverfahren wegen Untreue in 44 Fällen wurde gegen ihn eröffnet. Er gesteht – und erspart sich somit einen langjährigen Prozess mit den Aussagen der Prostituierten. Am 25. Januar 2007 wird er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von rund 580.000 Euro verurteilt.

Außerdem war die Agenda 2010 günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

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