Prima Klima ist nur ein Trojanisches Pferd

AUSSTIEG AUS DEM »KOHLEAUSSTIEG«! Wirtschaftsminister Altmaier(CDU) legt Entwurf zur Zerschlagung der Windkraftindustrie vor und verkauft das als Klimaschutz!

Kohlekompromiss, Kohleausstieg, Energiewende? War da nicht was? Falsch! Da war nichts. Jedenfalls nichts, was irgendwie ernst zu nehmen wäre. Mit der Vorlage seines Referentenentwurfs für ein sogenanntes Kohleausstiegsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Aufschrei bei Klimaschützern, Umweltverbänden und der Opposition gesorgt. Über ein »Trojanisches Pferd« schimpfte der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Deutsche Naturschutzring (DNR) fürchtet den »Todesstoß für die Windindustrie«, und ein »Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz« beklagte die deutsche Sektion des World Wide Fund For Nature (WWF).

Der am Dienstag veröffentlichte Entwurf zum »Ausstieg« aus der Kohleverstromung und zur »Förderung« der Wind- und Solarenergie geht noch einmal weit hinter die ohnehin unzureichenden Vereinbarungen der »Kohlekommission« zurück. Die hatte in ihrer vor fast zehn Monaten vorgelegten Resolution eine »Verhandlungslösung« für zwar genehmigte, aber nicht in Betrieb gegangene Kraftwerke vorgeschlagen. Nun sollen bereits bewilligte Stein- und Braunkohleanlagen vom Verbot, neue Kapazitäten zu schaffen, per se ausgenommen werden und doch ans Netz gehen dürfen. Konkret ist der Passus auf das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal gemünzt, dessen Betreiber Uniper die Produktion nach jahrelanger Verzögerung im Sommer 2020 starten will. Die Kommission hatte dagegen den Stopp der Planungen und eine Entschädigung des Unternehmens empfohlen.

Auch alle anderen Energiekonzerne können auf Altmaiers Milde setzen. Die Möglichkeit, dass Kraftwerke zwangsweise stillgelegt werden, ist auf die ganz lange Bank geschoben. Statt dessen sollen sich Betreiber zunächst an Ausschreibungen für Kraftwerksstilllegungen beteiligen oder einen Bonus in Anspruch nehmen können, wenn sie statt Kohle künftig Gas verfeuern. Erst, wenn nicht genug Unternehmen auf die freiwilligen Angebote eingehen, will die Regierung mit Verboten und Zwangsabschaltungen operieren – aber nicht vor 2027. Geregelt werden soll dies allerdings erst in einem für 2022 avisierten Gesetz. Selbst frühere Stilllegungen gegen teure Entschädigung bringen nichts für das Klima. Wie die Tageszeitung am Mittwoch schrieb, will die Regierung in diesen Fällen darauf verzichten, die dann frei werdenden CO2-Zertifikate aus dem Umlauf zu nehmen. Mit den Verschmutzungsrechten kann dann weiter eifrig Handel getrieben werden.

»Der Kohleausstieg, den das Gesetz eigentlich regeln sollte, wird damit massiv gefährdet«, kritisierte Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, am Dienstag in einer Pressemitteilung. Tatsächlich weist Altmaiers Vorlage sogar eine gravierende Regelungslücke auf: Sie bezieht sich nur auf die Steinkohle, einen Fahrplan, wie mit den schlimmsten Dreckschleudern, den Braunkohlemeilern, umzugehen ist, gibt es noch gar nicht. Hierzu liefen noch Verhandlungen, heißt es aus seinem Haus. Ein »Desaster« ist das Konzept für Schäfer aber vor allem mit Blick auf die Windenergie. Geplant ist nämlich – abermals im Widerspruch zur Kohlekommission – den festgelegten Mindestabstand zwischen Windkrafträdern und Wohnsiedlungen bereits auf Kleinstsiedlungen mit fünf Wohngebäuden anzuwenden. Damit entfielen »etwa 60 Prozent der heute für die Windkraft verfügbaren Fläche, wodurch in den nächsten Jahren mehr Windenergieanlagen ab- als aufgebaut würden«, rechnete Schäfer vor.

Passend dazu hatte erst in der Vorwoche der deutsche Windkraftkonzern Enercon den Abbau von 3.000 Stellen in Deutschland angekündigt – und der Bundesregierung eine Mitschuld gegeben. Auch ein Krisentreffen mit Politikern aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gestern in Hannover änderte nichts daran. »Ein wesentlicher Grund sei, dass in Deutschland in letzter Zeit kaum noch neue Windkraftanlagen errichtet worden seien«, sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig. WWF-Funktionär Schäfer riet: »Statt pauschaler Abstandsregelungen sei es entscheidender, für mehr Akzeptanz die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei der Planung zu beteiligen und sie spürbar an der Wertschöpfung teilhaben zu lassen«. Auch NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger schwant ob der Pläne Schlimmes. Die Reduktion der für Windenergie verfügbaren Flächen bewirke, »dass vermehrt naturschutzfachlich wichtige Standorte ins Visier der Windprojektierer geraten und der Druck auf den Natur- und Artenschutz steigt«, befand er in einer Medienmitteilung. »Das führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Akzeptanz für den notwendigen Windenergieausbau.«

Auch von der Opposition bezog Altmaier Prügel. »Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade«, äußerte sich der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, sagte, die Bundesregierung breche »mit der Windenergie das Rückgrat der Energiewende«. Auch auf Seiten der SPD wurde Kritik laut. Mit welchen Folgen, wird sich zeigen müssen. Am kommenden Montag wird der Gesetzentwurf im Bundeskabinett behandelt.

 

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