Fragen zur PKK sowie die aktuelle Lage der Kurden

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politisch motivierte Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte.

Kann mir jemand erklären, wo die PKK in den letzten 20 Jahren in Deutschland Terror ausgeübt hat- und gegen wen konkret? Wie viele Tote gab es da – und wo? Im Internet oder in anderen Medien konnte ich dazu nichts finden. Wenn ich richtig informiert bin, richten sich die Angriffe der PKK bewusst nicht gegen Zivilisten, sondern sehr gezielt gegen die türkische Armee, gegen die türkische Polizei oder gegen die politischen VertreterInnen der reaktionären Kräfte in der Türkei, deren gemeinsames Ziel es ist, einen möglichen Kurdenstaat, eine demokratisch strukturierte Selbstverwaltung der Kurdinnenen und Kurden, mit Gewalt (!), mit Terrorangriffen auf Kurdinnen und Kurden, zu verhindern.

Auch und gerade gegen die kurdische Zivilbevölkerung setzt der türkische Staat Gewalt ein. Kurdinnen und Kurden werden und wurden ermordet, gefoltert, kommen jahrelang ins Gefängnis, nur, weil sie für sich autonome und demokratische Verwaltungsstrukturen aufbauen wollen, quasi als Gegenmodell, als ein positives Paradigma, zum faschistoiden, autoritären Status quo in der Türkei. Es ist die finstere, diktatorisch handelnde türkische Reaktion, aktuell vertreten durch Erdogans Partei, aber auch durch die „Grauen Wölfe“ oder durch faschistoide, paramilitärisch agierende, türkische Einheiten, die als Hauptfeind nicht den IS bekämpfen, sondern radikal demokratisch gesinnte, fortschrittliche Kurdinnen und Kurden. Es sind insbesondere Kurden*Innen, die den IS am Entschiedensten und Glaubwürdigsten bekämpfen. Ich würde mich ebenfalls wehren, wenn man mich, meine Familie, mein Dorf, meine Stadt, in der ich lebe, angreift, nur, weil ich mich gegen eine despotisch handelnde Partei, gegen einen Diktator oder gegen einen aggressiv auftretenden Okkupanten zur Wehr setze. Genauso werden von den pro kapitalistischen Medien und PolitikerInnen Palästinenser*Innen als Terroristen diffamiert, die eingepfercht hinter einem hohen Zaun leben müssen, mit deutlichst (!) weniger Rechten als ein israelischer Staatsbürger. Sie leben in ärmlichsten und menschenverachtenden Verhältnissen.

Sie sind weit eher Gefangene und Entrechtete auf ihrem eigenen Boden als freie Bürgerinnen oder Bürger. Wenn jemand meine Familie, mein Dorf, meine Stadt als Okkupant angreift, dann habe ich das Recht mich zu wehren. Wir nennen das „Jedermanns recht“. Das ist dann kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung, Notwehr. Terror wird zur Zeit täglich (!) gegen kritische Journalisten, Medienvertreter, gegen demokratisch und fortschrittlich gesinnte Intellektuelle, Gewerkschafter, Frauenorganisationen, sexuelle Minderheiten, gegen die HDP im Besonderen und gegen linke Organisationen und Gruppierungen im Allgemeinen ausgeführt. Der eigentliche Terrorist befindet sich in der türkischen Regierung. Sein langer Arm reicht mittlerweile bis in andere Länder hinein! Wir sollten nicht pauschal Palästinenser*Innen und Kurden*Innen als Terroristen bezeichnen, nur, weil sie sich gegen den Staatsterror zur Wehr setzen. Die eigentlichen, terroristisch handelnden Täter sind diejenigen Vertreter*Innen des türkischen Staates, die mit oftmals brutalster Gewalt versuchen, die selbst verwalteten, autonomen Verwaltungsstrukturen der Kurdinnen und Kurden zu bekämpfen und zu unterdrücken, auch in anderen europäischen Ländern. Spätestens jetzt ist eine allgemeine und internationale Solidarität zugunsten fortschrittlicher, demokratisch gesinnter Kurdinnen und Kurden, zugunsten fortschrittlicher und demokratisch gesinnter Palästinenser, notwendig.

Aktuell vermittelt Russland zwischen Türkei, Syrien und Kurden. Aber die deutsche Bundesregierung betreibt Appeasement gegenüber Ankara.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat am Freitag offiziell das Ende der »Operation Quelle des Friedens« verkündet. Mit diesem euphemistischen Namen hatte Ankara seinen am 9. Oktober begonnen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das auch als Rojava bekannte Autonomiegebiet in Nordsyrien bezeichnet. Es sei eine 145 Kilometer lange und 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« errichtet worden, hatte Akar bereits am Donnerstag gegenüber türkischen Medien erklärt. Dabei sei ein Territorium in einer Gesamtfläche von 4.300 Quadratkilometer, in dem sich 600 Ortschaften befinden, unter türkische Kontrolle gebracht worden.

Noch am Montag hatte Ankara eine Fortsetzung der Offensive angekündigt, sollten Russland und die USA ihrer gegenüber der Türkei abgegebenen Verpflichtung, den kurdischen Milizen den Abzug aus einem 30 Kilometer tiefen Gebiet entlang der syrisch-türkischen Grenze sicherzustellen, nicht nachkommen. Doch am Mittwoch erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der amtlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, es habe sich bei dieser Drohung um ein »Missverständnis« gehandelt. Wahrscheinlicher ist, dass Moskau weiteren türkischen Expansionsgelüsten eine Schranke gesetzt hat. Denn auch in den letzten Tagen versuchten die von der türkischen Armee unterstützten dschihadistischen Söldnertruppen an den Rändern der sogenannten Sicherheitszone, deren Kontrolle der Türkei im Sotschi-Memorandum am 22. Oktober von Moskau zugestanden wurde, Macht über weitere Gebiete zu bekommen. Insbesondere die Gefechte im Umland der von christlichen Assyrern bewohnte Stadt Tel Tamer dauern an. Zudem wurden am Mittwoch mehrere Zivilisten nahe der Stadt Kobani bei einem Drohnenangriff getötet.

In Damaskus trafen Mitte der Woche Vertreter der syrischen Regierung und der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien zusammen. Ziel der Gespräche ist es, von der bestehenden militärischen Kooperation zwischen der syrischen Armee und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) zu einem politischen Abkommen zu gelangen. Dies scheiterte bislang an der unnachgiebigen Haltung von Damaskus. So hatte der syrische Präsident Baschar Al-Assad vergangenen Freitag in einem über seinen Telegram-Kanal ausgestrahlten Interview deutlich gemacht, dass er eine Dezentralisierung Syriens ebenso ablehne wie die »separatistische« Forderung nach kulturellen Rechten für die Kurden.

Die russische Regierung ist derweil bemüht, ihre syrischen Verbündeten zu Zugeständnissen an die Kurden und zugleich die SDK zur Unterordnung unter Damaskus zu bewegen. So erklärte der russische Außenminister Lawrow Mitte der Woche, seine Regierung unterstütze die »Rechte der Kurden«. Diese könnten nur durch einen Dialog mit der syrischen Regierung sichergestellt werden. Gleichzeitig warf Lawrow den USA, mit denen die SDK in Teilen Nordostsyriens ihre militärische Kooperation aufrechterhalten, vor, solche Friedensgespräche zu behindern.

Die Türkei hat mittlerweile damit begonnen, in dem besetzten Gebiet zwischen den Grenzstädten Tel Abjad und Ras Al-Ain Umsiedlungen vorzunehmen. Das berichten übereinstimmend das in Nordsyrien aktive »Rojava Informationszentrum« (RIC) und die in London ansässige »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«. Entgegen der türkischen Darstellung handelt es sich bei den neu Angesiedelten offenbar weder um frühere Einwohner dieser Orte noch um syrische Flüchtlinge aus der Türkei, sondern um Familien dschihadistischer Kämpfer aus anderen unter türkischer Besatzung stehenden Regionen in Nordsyrien. Die türkische Armee eskortiere zweimal am Tag Fahrzeugkonvois mit Übersiedlern von der syrischen Grenzstadt Dscharabulus rund hundert Kilometer über türkisches Territorium bis nach Tel Abjad, meldet die Londoner »Beobachtungsstelle«. »Die Türkei sagt, dass die Bewohner von Tel Abjad heimkehren, aber das ist eine Lüge«, zitiert das RIC einen aus dieser türkisch besetzten Grenzstadt stammenden Kommunalvertreter. »Wir, die Einwohner aus Tel Abjad, können nicht nach Hause gehen. Diejenigen, die jetzt hierher gebracht werden, sind meist aus Idlib, Dscharabulus, Al-Bab, aber auch aus Homs und Hama sowie IS-Familien, die aus dem Lager in Ain Issa entkommen konnten, ja sogar Iraker …«

Ankara hat angekündigt, einen Großteil der mehreren Millionen derzeit in der Türkei lebenden syrisch-arabischen Flüchtlinge in das Besatzungsgebiet in Nordsyrien umsiedeln zu wollen. Da diese aus anderen Regionen stammen, würde das eine erhebliche demographische Veränderung zu Lasten der kurdischen und christlich-assyrischen Bevölkerung bedeuten. Um sich dieses Vorhaben absegnen und möglichst durch europäische Partnerländer finanzieren zu lassen, hat die türkische Regierung die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zu einem Syrien-Gipfel für den 3. und 4. Dezember am Rande des Londoner NATO-Gipfels eingeladen.

Zumindest von deutscher Seite ist kein ernsthafter Gegenwind zu erwarten. »Es ist in unserem Interesse, dass die Türkei, die auch ein Schlüsselverbündeter in der NATO ist, sich nicht von Europa wegbewegt«, hat Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch den Kurs vorgegeben. Die Bundesregierung bleibt mit dieser Appeasement-Politik gegenüber der Türkei auf alten Gleisen. Schon im Ersten Weltkrieg bügelte Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg Klagen des deutschen Botschafters in Konstantinopel über Massaker der türkischen Verbündeten an Armeniern mit den Worten ab: »Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Kriegs an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht.«

Hoch lebe die internationale Solidarität!

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