Landwirte fordern in Berlin Umdenken von der Regierung bei Agrarpolitik.

Viele, v.a. kleinbäuerliche Betriebe, die ohnehin schon stark unter dem massiven Preisdruck leiden, machen die Auflagen tatsächlich stark zu schaffen; eine Agrarwende mit sehr viel höheren ökologischen Auflagen ist aber dringendst nötig (das Mini-Agrarpaket, das beschlossen wurde, ist noch nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein).

Viele Bauern denken da leider zu kurz und fallen auf die Propaganda des Deutschen Bauernverbands rein. Dabei ist eben dieser Bauernverband maßgeblich Schuld daran, dass die kleineren bäuerlichen Betriebe so sehr leiden – indem er ausschließlich auf Kosteneffizienz (ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Aspekte) und statt fairer Preise gegenüber den Lebensmittelkonzernen voll auf EU-Subventionen setzt. Und diese EU-Subventionen richten sich fast ausschließlich nach der Größe der Betriebe und eben nicht, wie es dringend nötig wäre, auf die Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird; dadurch profitieren zwar ein paar wenige Großbetriebe (die auf großflächige Monokulturen und intensiven Einsatz von Pestiziden setzen und dadurch „kosteneffizient“ produzieren können); die kleineren Betriebe und diejenigen, die auch mal (freiwillig, aus Überzeugung) ein paar kleinere ökologische Nischen zulassen oder ihren Mitarbeitern faire Löhne zahlen, leiden darunter. Der Protest der Bauern richtet sich jetzt gegen die Bundesregierung – dabei ist das der völlig falsche Ziel ihrer Wut. Eigentlich müssten sie vorm EU-Parlament, das auf Druck u.a. des Deutschen Bauernverbands eine völlig falsche Agrarpolitik verfolgt, demonstrieren – oder vor den großen Molkereien und Lebensmittelkonzernen, die die Bauern gegeneinander ausspielen, um den Preis für landwirtschaftliche Produkte soweit es nur irgendwie geht, zu drücken. Die Bauern, die das durchschauen, gibt es auch – und zwar viele; die beteiligen sich dann aber nicht an den aktuellen Bauernprotesten, sondern z.B. an den „wir-haben-es-satt-Demos“ jeweils im Januar in Berlin!

Es klingt in den Ohren der Bauern sicher abgehoben und altklug, wenn Jemand, der nicht in der Landwirtschaft arbeitet, ihnen (die ja wirklich viel leisten) sagt, was sie alles falsch machen und wie sie sich verhalten sollen – aber ich denke eben, ein Großteil der Bauern denkt da einfach zu kurz, indem sie sich gegen eine zusätzliche finanzielle Belastung (welche die beschlossenen Auflagen sicherlich sind) richtet, aber nicht gegen das eigentliche, darüber stehende Problem. Niemand will den Bauern etwas Böses; im Gegenteil, von einer echten Agrarreform, wie es z.B. die Linke, der BUND oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert, würde nicht nur die Umwelt, sondern auch die Landwirte profitieren. Leider ist der Deutsche Bauernverband sehr erfolgreich darin, die Wut der Bauern an die falschen Adressaten zu richten. Dass der Deutsche Bauernverband nicht die Interessen der Bauern (außer die weniger Großbetriebe) vertritt, sondern die der großen Agrarkonzerne, wird auch ersichtlich, wenn man sich mal das Lobbynetzwerk des Bauernverbands ansieht, das eine NABU-Studie aufgedeckt hat.

Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Deutscher Bauernverband im Fokus

Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Die Ergebnisse der Studie

Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.

Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.

Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.

Ein weiterer zentraler Funktionär ist Johannes Röring, der Vorsitzende des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Er ist Mitglied im Deutschen Bundestag, ebenfalls aktiver Landwirt und besetzt 14 zusätzliche Posten. Er ist zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung – und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch. Sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken. Auch Franz-Josef Holzenkamp, seit 2017 Vorsitzender des Deutschen Raiffeisenverbands, war bis 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus hat er acht Posten unter anderem im Versicherungswesen und in der Ernährungswirtschaft inne. Und zu guter Letzt Albert Deß. Er ist Mitglied im Europäischen Parlament und dort auch Mitglied im mächtigen Agrarausschuss. Des Weiteren hat er Verbindungen zur Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Der Deutsche Bauernverband ist insgesamt sehr eng verknüpft mit der Ernährungswirtschaft (Südzucker), mit anderen Verbänden und der Finanz- und Versicherungsbranche. Die Verbindungen in die Politik und die Agrarausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gelingen durch die starken Beziehungen zur CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Von den Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion weisen 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft auf. Über die Hälfte der Ausschussmitglieder hat zudem auf mindestens einer Organisationsebene des Bauernverbandes ein Amt übernommen.

Zur Agrochemie sind die Verbindungen nicht so offensichtlich und eher indirekter Natur. Es gibt jedoch drei wichtige Knotenpunkte: die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e. V. (DLG), das Forum Moderne Landwirtschaft e. V. (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e. V. (VLI). Besonders die letzten beiden tragen wesentlich zur Verknüpfung von Landwirtschaft und Industrie bei. Nach eigenen Angaben führen sie „Entscheider im Agribusiness“ zusammen. Sie decken praktisch das gesamte Akteursspektrum im Agribusiness ab und eröffnen Verbindungslinien zur einflussreichen Agrochemie.

Fazit

Die Verflechtungen des Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben. Das muss sich ändern. Zudem vertritt der Deutsche Bauernverband mit seinem exportorientierten, auf immer mehr Wachstum ausgelegten Kurs nicht die Interessen der meisten deutschen Landwirtinnen und Landwirte, die sich deutlich mehr Förderung für Tierwohl und Umweltschutz wünschen.

Das fordert der NABU

Der Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse muss stärker beschränkt werden. Das bedeutet: Nicht nur allein die Agrarausschüsse und -ressorts dürfen über die Gestaltung der Agrarsubventionen bestimmen. Diese weitreichenden Entscheidungen müssen in Hände gelegt werden, die sich dem Gemeinwohl mehr verpflichtet fühlen. Somit gehören auch die Ressorts für Regionalentwicklung, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Umwelt an den Verhandlungstisch zur EU-Agrarpolitik.

Die europäische Agrarpolitik braucht eine grundlegende Umgestaltung. Die Agrarförderung muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Interessen weniger Großbetriebe sowie jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen. Der DBV muss aufhören, die zukunftsfähige Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) weiterhin pauschal abzulehnen. Wir müssen weg von pauschalen Flächenprämien und hin zu mehr Naturschutz.

Die Düngeverordnung muss in einer Weise novelliert werden, dass ein effektiver Grundwasserschutz gewährleistet ist und nicht die Interessen einzelner Tierhalter in den Fokus rücken. Denn sonst wird die Mehrheit der Landwirte wieder in Sippenhaft genommen, die aber gar nicht schuld ist an den überschrittenen Messwerten.

Politische Entscheidungsfindung muss transparent stattfinden. Ein Lobbyregister könnte diesen Prozess unterstützen. Die Einführung eines solchen Registers scheiterte bisher jedoch am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion.

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