Grün-Rot-Schwarze Regierung in Sachsen

Welche der Koalitionäre am Freitag Michael Kretschmer bei seiner Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert haben, lässt sich aufgrund der geheimen Abstimmung wohl nicht feststellen. Immerhin fünf von ihnen stimmten nicht für den Christdemokraten. Damit ging dieser mit 61 bei mindestens 60 nötigen Stimmen denkbar knapp durchs Ziel und wird nun erstmals eine Dreiparteienkoalition im Freistaat anführen.

Insgesamt sieben Ministerposten werden von der CDU sowie je zwei von SPD und Bündnis 90/Die Grünen besetzt. Damit ist Sachsen das dritte Bundesland mit einer »schwarz-rot-grünen« Regierung. Die bisherige aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl vom September ihre Mehrheit verloren. Ohne Aufnahme der Grünen in das Regierungsbündnis hätte Kretschmer nicht im Amt bleiben können.

Mit Wolfram Günther besetzt demnächst ein Grüner das Landwirtschaftsressort. Künftig wird er gemeinsam mit Thomas Schmidt (CDU) am Kabinettstisch sitzen. Günther und dessen Fraktion hatten Schmidt in der Vergangenheit vorgeworfen, landwirtschaftlichen Betrieben zu großzügig die Verschiebung von Sperrfristen für die Ausbringung von Düngemitteln wie Gülle zu gewähren und somit mitverantwortlich für die Nitratbelastung sächsischer Böden zu sein.

Der Christdemokrat Roland Wöller wird auch künftig das Innenministerium leiten. Erst vor wenigen Monaten hatte er die Gründung der »Sonderkommission Linksextremismus« (Soko Linx) in Leipzig angeordnet. Dafür handelte er sich Kritik ein, da die Zahl der von Neonazis begangenen Straftaten zuletzt zugenommen hatte. Außerdem hatten die Grünen erst im August gemeinsam mit der Linkspartei Verfassungsklage gegen das neue Polizeigesetz eingereicht. Nun werden sie es in der neuen Landesregierung mittragen. Dass die im neuen Koalitionsvertrag vorgesehene »anonymisierte Wechselkennzeichnung« von Polizistinnen und Polizisten dabei helfen wird, Verfehlungen von Beamten zu verfolgen, ist zu bezweifeln.

Auch sonst liest sich der Koalitionsvertrag wie eine Auflistung unkonkreter Willensbekundungen. Die wiederholt von der Gewerkschaft Verdi geforderte Rekommunalisierung des Rettungsdienstes strebt die neue Regierung nicht an. Obwohl zahlreiche andere Bundesländer den Dienst nicht mehr an private Unternehmen und Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz ausschreiben, will Sachsen lediglich die Vergabepraxis »auf den Prüfstand stellen«.

Am dreigliedrigen Schulsystem will die neue Regierung ebenso festhalten wie am Erteilen von Kopfnoten. Den Lehrermangel erkennt sie zwar als Problem an, allerdings schweigt sie sich im Koalitionsvertrag darüber aus, dass CDU und SPD über Jahre hinweg die Übernahme von Referendarinnen und Referendaren verweigerten. Zudem soll die Erhöhung der Zahl von Fachkräften in den Kitas erst bis 2030 umgesetzt werden. Susanne Schaper, Vorsitzende der sächsischen Linkspartei, bezweifelt, dass diese Vorhaben überhaupt umgesetzt werden. Dies verhindere die »als Schuldenbremse getarnte Investitionsbremse«. Themen wie Armut und Frieden würden im Koalitionsvertrag gar nicht auftauchen.

Regierungsmaßnahmen, die die Industrie etwas kosten würden, sind im Koalitionspapier rar gesät. Zwar will man die bislang bundesweit niedrigste Tarifbindung wieder anheben. Der Weg dahin bleibt jedoch ein Geheimnis. Auf einem CDU-Sonderparteitag zur Annahme des Vertrags bezeichnete Kretschmer zudem Bildungsurlaub als »unfair« gegenüber den Unternehmern. Quelle: Steve Hollasky, Dresden

Fazit, auch hier in der neuen Regierung kommt der Mensch, kommt also das soziale, der Frieden und die Armut überhaupt nicht vor.

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