Unsoziale Politik und Freunderlwirtschaft

Bar jedweder fachlichen Kenntnisse und frei von Skrupeln geben Minister Steuergelder mit vollen Händen aus. Millionenschwere Beraterverträge im Ministerium für neue Kriege in aller Welt, dreistellige Millionenforderungen aus den in selbstsüchtiger Art und Weise abgeschlossenen Mautverträgen – und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen.

Im Gegenteil, Ursula von der Leyen wird gleich noch nach Brüssel befördert, und die Nachfolgerin verspricht die Bereitstellung von vielen Millionen Euro für die Aufrüstung. Geld in Hülle und Fülle – nur nicht für Kinder, Kranke, Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner und Bedürftige, also für die Ärmsten der Armen. Welch ein erbärmliches Schauspiel bietet Andreas Scheuer in Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss (…). Diese friedensgefährdende und unsoziale Politik sowie die Freunderlwirtschaft auf Regierungsebene hält die neue SPD-Führung weiterhin für unterstützungswürdig. Von wegen Aufbruch in eine neue Zeit. Die neuen Parteivorsitzenden haben ihre Versprechungen aus den Regionalkonferenzen längst vergessen – man will eben auch an den Futtertrögen des Kapitals sitzen und dessen Geschäfte mit besorgen.

Die Partei Die Linke und die Gewerkschaften haben reichlich Anlass, um endlich das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen und öffentlich Akzente zu setzen, als wirkungsvolles Zeichen der Hoffnung auf eine friedensfördernde, soziale, ökologische sowie solidarische Zukunft. Da empfehle ich auch sehr einen Blick nach Frankreich, wo die Botschaft lautet: »Lasst es euch nicht gefallen!«

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