Gefährliche Spielerei mit der Demokratie

Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung.

Zum ersten Mal wurde in der BRD ein Politiker mit ihrer Hilfe zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit einer Stimme Mehrheit vor dem Kandidaten der Linkspartei. (…) Für die FDP-Führung war der Wahlausgang wohl nicht so überraschend, wie es zunächst den Anschein hatte, denn Bundes-FDP-Chef Christian Lindner soll sich schon im Vorfeld mit dem Parteikollegen Kemmerich über eine mögliche Wahlhilfe der AfD ausgetauscht haben. Wie aber konnte es überhaupt zu solchen Abstimmungsverhältnissen kommen? Das Wahlergebnis war wohl eiskalt von der Partei des Faschisten Björn Höcke kalkuliert, der dann am folgenden Tag in »Führerpose« auf zahlreichen Titelblättern abgebildet wurde, denn seine Partei hatte im dritten, entscheidenden Wahlgang den eigenen – parteilosen – Kandidaten nicht mehr gewählt. Parallelen zu den Thüringer Landtagswahlen von 1930 drängen sich auf. Zwar wurde diesmal ein bürgerlicher Kandidat ins Ministeramt gewählt, aber die AfD triumphierte, da dies nur durch ihre Entscheidung möglich war. Mit dem Ziel, die Partei »hoffähig« zu machen. Wie konnte es zu solchen politischen Konstellationen kommen? Solange in fast jeder Nachrichtensendung (…) sowie in nahezu jeder Talkrunde (…) rechts mit links gleichgesetzt und verharmlosend statt von Faschismus von »Rechtsextremismus« oder gar von »Rechtspopulismus« gesprochen wird, muss das Tabu, eine linke Partei zu wählen, bestehenbleiben. Das »Gespenst« geht noch immer um, nach dem Ende der DDR sogar manchmal mit dem Einverständnis mancher Linker. Deren Schielen nach Regierungsbeteiligung hat zu Verlusten an Wählerstimmen beigetragen. Was bedeutet denn die gerade wieder von der FDP vielbeschworene »bürgerliche Mitte«? Zwischen Demokratie und Faschismus kann es keine »Mitte« geben. Wie Marx sagte, ereignet sich Geschichte sozusagen zweimal, das eine Mal als »Tragödie«, das andere Mal als »Farce«. Ob es sich diesmal um eine Farce handelt, sei dahingestellt. Falls es so ist, könnte es eine sehr gefährliche sein.

Das gescheiterte Experiment (gefährliche Spielerei) einer schwarz-gelben Minderheitsregierung unter AfD-Duldung in Thüringen hat für Klarheit gesorgt: Die CDU ist unter bestimmten Vorzeichen bereit, sich ihren Machterhalt durch die AfD abzusichern. Auch der heute verkündete Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der Parteivorsitzenden könnte für mehr Klarheit sorgen und die klaffende Lücke zwischen dem von den Medien vermittelten Image und der Politik der CDU schließen. Wenn SPD, Grüne und Linke die Signale richtig lesen und sich endlich zu einer echten Alternative zusammenraufen könnten, hätte diese „Chaoswoche“ ja einiges gebracht.

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, wann Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Posten als Parteivorsitzende und potentielle Kanzlerkandidatin der CDU freimachen würde. Der Thüringische „Tabubruch“ war dafür eine gute Gelegenheit. Was auch immer sich der CDU-Parteitag mit der Wahl der Saarländerin an die Parteispitze versprochen hatte – es darf nun als gescheitert angesehen werden. Kramp-Karrenbauers größtes Versäumnis war es wohl, noch nicht einmal die traditionell CDU-freundlichen Medien für sich einnehmen und einspannen zu können. Die sehnten sich in den letzten Monaten immer mehr nach Friedrich Merz; dem Nachfolgekandidaten, den sie nun wohl auch bald bekommen. Denn »Friedrich Merz hat seinen Aufsichtsratsjob bei Blackrock aufgegeben«. Wer nicht will, dass rechtsrheinisch bald schon ähnlich asoziale Verhältnisse dominieren und die BRD von einem europäischen Niedriglohnland in eine neoliberale Arbeitssklavenkolonie transformiert wird, der muss alles in seiner Macht als Demokrat und Bürger, Steuerzahler und Wähler, Intellektueller und Künstler, Arbeiter und Rentner stehende tun, um solche brandgefährlichen Häscher des internationalen Großkapitals zu verhindern. Andernfalls gnade uns Gott! Denn wir werden alle Opfer einer so noch nie dagewesenen Finanzdiktatur werden.

Ein Emmanuel Macron ist schon verheerend genug, insbesondere für das immer größer werdende Prekariat in Frankreich. Wer nicht will, dass rechtsrheinisch bald schon ähnlich asoziale Verhältnisse dominieren und die BRD von einem europäischen Niedriglohnland in eine neoliberale Arbeitssklavenkolonie transformiert wird, der muss alles in seiner Macht als Demokrat und Bürger, Steuerzahler und Wähler, Intellektueller und Künstler, Arbeiter und Rentner

Thomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. 25 Stunden nach seiner skandalösen Wahl verkündete er heute seinen Rücktritt. Man wolle den Landtag nun auflösen und Neuwahlen anstreben. Warum das? Wenn es CDU und FDP mit ihrem – von den jeweiligen Bundesparteien angeordneten – Katzenjammer ernst meinten, müssten sie doch jetzt erst recht ein Zeichen setzen und gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. So heißt der einzige Gewinner dieses skandalösen Tages Björn Höcke. Derweil versucht Christian Lindner, aus dem Totalversagen seiner Partei mit Hilfe der Medien persönlichen Profit zu schlagen. Das ist widerlich.

Welche Rolle Christian Lindner bei der ganzen Sache spielt, ist dabei vollkommen offen. Zunächst berichtete das Springer-Medium „Business Insider“ heute Vormittag exklusiv, Lindner habe bereits im Vorfeld mit seinen Thüringer Parteifreunden erörtert, wie Kemmerich mit einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD umgehen sollte. Wenn das stimmt, war das gesamte Manöver von langer Hand geplant. Dies legt auch ein ebenfalls heute veröffentlichter Brief nahe, in dem Björn Höcke Kemmerich bereits im November anbot, eine FDP-Minderheitsregierung zu unterstützen. Warum sonst hätte Kemmerich auch im dritten Wahlgang als Kandidat als „Überraschungskandidat“ antreten sollen? Dass die FDP und auch die CDU von der AfD „überrumpelt“ worden, ist doch sehr unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich hatte man jedoch nicht mit den harschen Reaktionen gerechnet, die gestern über CDU und FDP hereinbrachen und man wollte mit dem Tabubruch nur schon einmal testen, wie eine offene Zusammenarbeit mit der AfD in der Öffentlichkeit aufgenommen wird. Im schlimmsten Fall könnte man ja immer noch die Reißleine ziehen und öffentlichkeitswirksam seine Landesverbände zurückpfeifen. Sicher, das ist Spekulation. Aber wenn man sich einmal anschaut, wie vor allem Christian Lindner („Ich schäme mich“) die mutmaßlich von ihm zuvor selbst gebilligte Zusammenarbeit mit der AfD nun offensiv inklusive Vertrauensfrage zur eigenen Imagepflege nutzt und sich dafür feiern lässt, seinen Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt bewegt zu haben, ist wirklich aalglatt. Gestern noch lässt man seinen Parteifreund von Rechtsextremen ins Amt wählen und heute präsentiert man sich als aufrechter Vertreter der Mitte? Wer´s glaubt, wird selig. Würde die FDP es mit ihrer Ablehnung der AfD auch nur im Ansatz ernst nehmen, hätte Kemmerich gestern die Wahl gar nicht annehmen dürfen. Aber warum sollte er dies tun, wenn die Zusammenarbeit von langer Hand geplant war? Denn mit welcher Eleganz Thomas Kemmerich (FDP) gleich nach seiner »völlig überraschenden« Wahl zum Ministerpräsidenten sein Redemanuskript aus der Tasche zog, müsste doch schon jedem klarmachen, was da gespielt wurde.

Verlogen wirkt auch die Krisen-PR der CDU. Auch hier ist es unwahrscheinlich, dass der Landesverband das eingetretene Szenario zuvor nicht mit der Parteispitze besprochen hat. Man wollte auf Teufel komm raus keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung Ramelow tolerieren, lässt sich selbst aber unter einem FDP-Ministerpräsidenten auf eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung unter AfD-Duldung ein. So was entscheidet der Thüringer Landesverband doch nicht alleine. Sämtliche Dementis und Mahnungen der Parteispitze sind daher auch alles andere als überzeugend. Auch Mike Mohring hatte Höckes Angebot auf Unterstützung einer Minderheitsregierung bekommen.

Würden FDP und CDU es mit ihrer „Entfernung des Makels“ (O-Ton Kemmerich) ernst meinen, könnten sie jetzt jederzeit eine Minderheitsregierung des amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow dulden und Thüringen hätte schon morgen eine arbeitsfähige Regierung. Das liegt FDP und CDU aber fern. Bereits in seiner Rücktrittserklärung verkündete Kemmerich einmal mehr in grotesker Art und Weise, man lehne jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und(!) der extremen Linken ab – damit meint er offenbar den gemäßigt linken Bodo Ramelow. Und auch Christian Lindner betonte in seiner heutigen Pressekonferenz zum Vorfall einmal mehr, dass er jede Zusammenarbeit mit „Linksextremen“ kategorisch ausschließe. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Man lässt sich vom „Faschisten“ Björn Höcke ins Amt wählen und zur Wahl mit einem Handschlag gratulieren, lehnt aber jede Zusammenarbeit mit dem eher sozialdemokratisch orientierten Linken-Politiker Bodo Ramelow ab. Hauptsache nicht links! Es ist unglaublich.

Der einzige Gewinner dieser Posse ist die AfD und allen voran deren Rechtsaußen Björn Höcke. Der hat nun gezeigt, dass er es vermag, die – wie er es nennt – „bürgerlichen Parteien“ zu umgarnen und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Und wenn es zu Neuwahlen kommt, dürfte die AfD noch stärker werden und die CDU wird sich dann einmal mehr die Frage stellen müssen, ob sie Ramelow aktiv oder passiv unterstützt oder selbst zusammen mit der AfD die Regierung stellt. Den Bürger so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt, ist ein denkbar schlechter Dienst an der Demokratie.

Es wächst nun zusammen, was zusammen gehört. Es ist anzunehmen, dass dieser Tabubruch nicht der letzte war. Der Schaden ist kaum messbar.

Nach 75 Jahren rächt es sich in augenfälliger Weise, dass unsere Eltern, Groß- bzw. Urgroßeltern nach der Nazizeit und dem Zweitem Weltkrieg die Regierungsverantwortung in der BRD in die Hände von Politikern legten, die unter dem Deckmantel »christlich« bzw. »freiheitlich« auftraten. Sie boykottierten die Entnazifizierung der deutschen Politik und Wirtschaft von Beginn an und haben seither Macht und Einfluss nicht mehr verloren. Daraus entsprangen immer wieder Ablegerparteien mit grundsätzlich faschistischen, »neonazistischen« Einstellungen: NPD, Republikaner, DVU, AfD. Das vergebliche Aufbäumen verantwortungsbewusster, demokratisch überzeugter Gesellschaftsgruppen gegen diese auf Menschenverachtung, Spaltung und Kapitalismus basierende Politik zieht sich nun durch die Jahrzehnte und erfährt weiterhin viel zuwenig Unterstützung durch die schweigende Masse des gespaltenen Volkes. Dadurch ist die AfD in Thüringen dort, wo die NSDAP mit Unterstützung der unentschiedenen deutschen Politik vor 90 bis 100 Jahren war – und wir schauen zu.

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