Control of social distance

Polizeikontrollen in der Coronakrise: Auch wenn Infektionsschutzregeln sinnvoll sind, darf der Staat deren Einhaltung nicht auf jede erdenkliche Art kontrollieren.

Im Fall des HIV-Virus wird auf den ersten Blick klar, dass dies unzumutbare Eingriffe in die Privatsphäre bedeuten würde, da es in der Regel durch ungeschützten Geschlechtsverkehr übertragen wird.

Überwachungskameras im Schlafzimmer oder nächtliches Klingeln bei Infizierten mit anschließender Kontrolle von Bett und Mülleimer sind zum Glück tabu. Im Fall des leichter übertragbaren Coronavirus gelten nun strenge Kontaktbeschränkungen für alle – und manche Verstöße dagegen kann die Polizei bemerken, ohne tief in die Privatsphäre einzugreifen. Manchmal kommt es aber offenbar zu groben Entgleisungen, wenn die Beamten genau wissen wollen, in welchem Verhältnis zwei Spaziergänger ohne gemeinsame Meldeadresse zueinander stehen.

Auch Kontaktbeschränkungen auf ein enges persönliches Umfeld können richtig sein – es hält sich aber in Grenzen, was der Staat in diesem Fall kontrollieren kann, ohne übergriffig zu werden. Im Zweifel geht es die Polizei nichts an, ob die beste Freundin auch die feste Partnerin ist. Intime Fragen, zu denen der aktuelle Regelkatalog die Beamten verleitet, muss niemand beantworten.

Neuerdings fühlen sich Polizisten aber sogar befugt, zu verlangen, dass Spaziergänger an Ort und Stelle ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufgeben, um zu beweisen, dass sie mit ihrem Partner und nicht mit einem Kumpel unterwegs sind. Wie der Anwalt Michael Selk aus Hamburg im Jura Blog Beck-Community schreibt, wurden homosexuelle Paare bei Kontrollen bereits aufgefordert, als Beweis »den Chatverlauf ihrer Handys zu zeigen«. In Hessen und NRW wird derweil mit Drohnen über die Einhaltung der Abstandsregel gewacht und per Lautsprecher daran erinnert.

Ich vermisse seitens der politischen Linken eine Bewertung der kritischen Debatte, die durch renomierte Wissenschaftler wie u.a. Dr. Wodarg oder Prof. Bhakdi angestoßen wurde. Man folgt in der Sache unkritisch der offiziellen Erzählung der Herrschenden und ihren (nicht unabhängigen) Fachleuten, die das Virus als etwas nie dagewesen Gefährliches darstellen. Ein gesundes Misstrauen wäre hier zu artikulieren, ohne in Verschwörungsmythen abgleiten zu müssen. Schade, dass dieser Expertenstreit in unserer Zeitung ebenso totgeschwiegen wird, wie in den bürgerlichen Medien. Eine Gewöhnung an all das könnte das Immunsystem der bürgerlichen Demokratie zerstören.

Fußnote

Was ist Sozialdarwinismus?

Um den Sozialdarwinismus als Theorie einer Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt, war es lange still. Heute ist er zurück als Kernelement des Rechtsextremismus. Doch in der Geschichte gab es auch ganz andere Interpretationen. Der „Penner“ habe doch nur allen auf der Tasche gelegen: So oder ähnlich klingt es, wenn die häufig jugendlichen Täter vor Gericht erklären, warum sie sich an einem wehrlosen Obdachlosen vergriffen haben. Dahinter steckt eine menschenverachtende Perspektive auf Randgruppen der Gesellschaft und sozial Schwächere, die etwa als „Penner“ oder „Schmarotzer“ herabgewürdigt werden. Immer wieder gehen damit auch Pöbeleien und Gewaltverbrechen einher.

„Sozialdarwinismus“ stand die längste Zeit für ein glücklicherweise vergangenes Phänomen: für Versuche, die Entwicklung von Gesellschaften und sozialen Verhältnissen als „Kampf ums Dasein“ (struggle for existence) zu beschreiben, in dem nur die Besten, die Stärksten oder Erfolgreichsten überleben (survival of the fittest). Inzwischen ist der Begriff zurück: er bezeichnet eine menschenverachtende Perspektive auf Randgruppen der Gesellschaft und sozial Schwächere. Für die Landeskriminalämter ist Sozialdarwinismus ein Merkmal politisch rechtsradikal motivierter Kriminalität.

Historisch ist der Begriff „Sozialdarwinismus“ zuerst Anfang der 1870er Jahre nachweisbar. Er wird oft als Übertragung der Darwinschen Evolutionstheorie auf menschliche Gesellschaften definiert. Tatsächlich gab es schon vor Charles Darwin (1809-1882) evolutionäre Theorien des sozialen Wandels. Darwins schnell und breit rezipierte Evolutionstheorie war nicht der Ursprung des Sozialdarwinismus, sondern der Katalysator einer Entwicklung, die schon früher begann und in der Darwin vor allem als wissenschaftliche Autorität bemüht wurde.[1]

Der historische Sozialdarwinismus erlebte seine große Zeit in der zweiten Hälfte des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals gab es Sozialdarwinisten in vielen Ländern und allen politischen Lagern, von Sozialisten über die Liberalen bis hin zu Nationalsozialisten – wobei jede Gruppe aus der Darwinschen Theorie nahm, was sie für ihre Ziele brauchen konnte.

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