Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Es gibt erneut ein Verwirrspiel bei der Bezeichnung der Krise. Am 2. März erklärte die OECD, die Prognosen für die Weltwirtschaft müssten „wegen des Corona-Virus und seiner wirtschaftlichen Folgen“ gesenkt werden. Es liegt auf der Hand, dass bald nur noch von einer Corona-Krise gesprochen wird. Vergleichbares gab es 1974/75. Damals erlebten wir die erste große Krise seit der Weltwirtschaftskrise 1929-33. Da nicht sein durfte, was tatsächlich stattfand, da eine Wiederkehr ordinärer kapitalistischer Krisen von den seit 1948 vorherrschenden Wirtschaftswissenschaften geleugnet wurde, war bald der Bösewicht identifiziert: Es waren der Ölpreis respektive die „Scheichs“, die die Welt ins Chaos gestürzt und die Arbeitslosenzahl allein in Westdeutschland von 250.000 im Jahresdurchschnitt 1973 auf mehr als eine Millionen 1975 hatten hochschnellen lassen.

Tatsächlich hatte das OPEC-Kartell als Reaktion auf den Nahostkrieg die Erdöllieferungen an den Westen drastisch verknappt; der Ölpreis hatte sich verdreifacht. Doch bereits damals handelte es sich beim Ölpreis ebenso wie heute beim Corona-Virus lediglich um einen Nebenaspekt im Wirtschaftsgeschehen. Für das Publikum aber war der Begriff „Ölkrise“ ideal. Später bemühten sich die Medien bei fast jeder Krise, für diese eine spezifischen Erklärung zu drechseln. Da gab es eine „Asien-Krise“, eine „Rubel-Krise“, eine „Tequila-Krise“, eine „IT-Krise“ und eine „Subprime-Krise“.

Nun also eine Krise, bei der eine Epidemie die Ursache sein soll. Tat– sächlich gab es in den letzten zweihundert Jahren ein Dutzend Epidemien und einige Pandemien ohne größere Rückwirkungen auf die Ökonomie. Die „Spanische Grippe“ 1918/19 mit mehr als 25 Millionen Toten und die „Asiatische Grippe“ 1957/58 mit bis zu zwei Millionen Toten hatten keine größeren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

All das Gerede von der „vernetzten Weltwirtschaft“, von der „Bedeutung der Chinesen für den Welttourismusmarkt“, von dem „stark gestörten Weltflugverkehr“ und den brachliegenden Container-Schiffen – nett und gut. Doch warum bloß stieg in der Sars-Krise die Nachfrage nach Autos drastisch an; insbesondere in China? Und warum  bricht sie aktuell ein, erneut insbesondere in China? Weil wir 2002/2003 Jahre des Aufschwungs, nach der überstandenen „IT-Krise“, hatten beziehungsweise weil wir uns seit Ende 2019 inmitten dieser neuen Krise befinden.

Begriffe wie „Ölkrise“ und „Corona-Krise“ werden gewählt, weil man den Menschen eine Erklärung bieten will, die „von außen“ kommt, weil nicht sein darf, was der Fall ist: Wir erleben eine neue ordinäre kapitalistische Krise. Und diese könnte nochmals heftiger als die vorangegangene ausfallen.

Denn eines ist in der aktuellen Krise offensichtlich anders als 2008/2009: Damals begann die Krise mit einem Finanzcrash (Subprime, IKB, Lehman). Sie mündete erst 2009 in einen Einbruch der materiellen Produktion (u.a. mit der Pleite der Autoriesen GM und Chrysler). Dieses Mal beginnt die Krise eher klassisch als Überproduktionskrise in der materiellen Produktion. Sie hat erst Ende Februar die Börsen erfasst. Und sie wird den Finanzsektor erst noch erfassen. Das macht diese Krise besonders bedrohlich.

Diese Krise wird vier entscheidende Schauplätze haben, die sich in gefährlicher Wechselwirkung zueinander befinden. Da ist zunächst die zweitgrößte Ökonomie der Welt. Zum ersten Mal wird China nicht mehr als „Krisendämpfer“ wirken. Das Land mit all seinen Stärken (immer noch gibt es die erhebliche staatliche Einflussnahme auf die kapitalistische Ökonomie) und seinen Schwächen (der stark gestiegene Verschuldung, der großen Immobilienblase;  den gewaltigen Schattenbanken) ist eines der Zentren der weltweiten Krise. Sodann wird die Weltautobranche von der neuen Krise besonders betroffen sein. Führende Konzerne in dieser Weltindustrie waren bereits mit „Dieselgate“ angeschlagen. Die Branche als Ganzes befindet sich als Resultat der Klimakrise und des Versuchs einer teilweisen Umstrukturierung hin zu Elektroautos in einer Umbruchphase. Allein in dieser Branche sind aktuell mehr als eine Million Arbeitsplätze bedroht.

Drittens droht eine neue EU-Krise und eine neue Euro-Krise.3 Die Entwicklung in Italien dürfte hier wichtig werden. Dieses Land befindet sich seit 20 Jahren im Krisenmodus; die Staatsschuld liegt mit 130 Prozent auf Rekordniveau. Die ökonomische Krise wird durch eine politische – Matteo Salvini ante portas – noch verstärkt. Und schließlich – viertens – dürfte diese Krise auch den Finanzsektor erfassen. Sie kann ihren Ausgang nehmen bei der gewaltigen Immobilienblase in Indien oder bei der angeschlagenen Deutschen Bank oder bei einem argentinischen Staatsbankrott. Sicher ist, dass heute der Finanzsektor vergleichbar labil ist wie vor der letzten großen Krise. Staatliche Auffangprogramme in der Größe, wie es solche 2008/2009 gab, sind im Rahmen der bestehenden Logik der Wirtschaftspolitiken und der politischen Strukturen nicht mehr zu stemmen.

Falls die Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her. Absolut Unvergleichbares wird in diesem “Diskurs” bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem “kleinen Mann” niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.

Viele Menschen fragen sich, was macht die momentane Corona-Ausnahmesituation mit unseren Gefühlen und unserer Psyche? Denn die Corona-Maßnahmen greifen sehr tief in die ganze Gesellschaft ein. Und weiter sollten wir hinter fragen, welche Parallelen zum militärischen Krieg sind da wirksam geworden?

Ich erkenne Parallelen zu kriegsähnlichen Zuständen und warum viele Menschen mit Kriegserfahrung – oder deren Kinder und Enkelkinder – derzeit mit allerhand Problemen zu kämpfen haben. Gerade jetzt sollten wir in der Krise auch auf kritische Stimmen hören. Wer vom einen Tag auf den anderen an vielen Selbstverständlichkeiten – Arbeit, Begegnungen, Bewegungsfreiheit – gehindert wird, für den ist das immer auch belastend. Für traumatisierte Menschen, die sehr viel erlebt und durchgemacht haben, die vielleicht gerade erst Fuß gefasst haben im Gesundheitssystem, gilt das besonders.

Solidarität in einer Gesellschaft zu zeigen, dagegen hat ja niemand etwas, im Gegenteil. Aber es gibt auch eine andere Richtung, die jetzt aufscheint. Die Rechten sagen es direkt: Jetzt müsse man sich „in einen Volkskörper eingliedern“, alle individuellen Bedürfnisse zurückstellen. Und die gesamte Politik scheint dies zu propagieren: Wir alle, ja der gesamte Staat ist aufs Äußerste bedroht, und es darf einem nichts ausmachen, jetzt alles zu opfern an Freiheiten, ja die gesamte Existenz – weil man sich in den Dienst einer „höheren Sache“ stellen soll: den Krieg gegen den Feind zu gewinnen. Der Feind ist jetzt das Virus. Und da muss man doch gehorchen. Nur die eine, als einzig richtig ausgegebene Strategie wird dann auch durch die meisten Medien propagiert, Kritik kaum noch zugelassen, Zuwiderhandlung scharf geahndet. Das weckt in vielen Menschen Erinnerungen an totalitäre Zustände. Sie erleben, dass sie ideologisch und auch alltags praktisch eingenordet werden auf diesen Krieg gegen diesen einen Feind, und man darf nur tun, was einem gesagt wird und etwas anderes auf gar keinen Fall, man bunkert sich mit Vorräten daheim also ein und erwartet den Einschlag in der Nähe oder gar, dass der Feind im eigenen Haus zuschlägt.

Diese ganze Kriegs-Metaphorik führt dazu, dass viele Menschen, insbesondere der älteren Generation, zutiefst eingeschüchtert und in Angst sind. Man merkt, wie schwarze Pädagogik sich wieder ausbreitet, also dass Menschen zum Beispiel andere denunzieren, die sich vermeintlich nicht hundertprozentig an die Regeln halten. Da wird plötzlich eine Anzeige erstattet, weil drei Menschen gemeinsam draußen auf der Straße sind. Da kommt die Polizei, da wird man überprüft, vielleicht verhaftet, weil man es gewagt hat, auf einer Bank zu sitzen und ein Buch zu lesen. All das erinnert ältere Menschen, aber auch Geflüchtete, die zu uns kommen, an das Verhalten in totalitären Staaten.

Muss sich das zu einem Weltdebakel entwickeln? Nicht unbedingt. Die Menschen benötigen eigentlich nur: ausreichend Nahrung, gute Dächer über den Köpfen, Wärme und Energie. So what? Nahrungsmittel sind ausreichend vorhanden – in den OECD-Staaten wird rund ein Drittel vernichtet. Weltweit stehen als Teil der Immobilienblase mehr als 100 Millionen neu gebaute Wohnungen leer.

Auch gibt es genügend Sonne, Wind und Potentiale durch die Gezeiten, um ausreichend Energie und Wärme bereitzustellen – und dies sogar auf eine Art und Weise, die die Belastung des Klimas massiv reduzieren würde.

Wir leben in einem „Imperium der Schande“. Deswegen werden diese Schätze nicht gehoben. Deswegen kann diese Krise Massenarbeitslosigkeit und massenhaftes Elend schaffen. Erinnert sei an den Slogan von 2008 und 2009: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Dieser sollte das vereinigende Band von Gewerkschaften und Klimabewegung sein, um den Gefahren dieser Krise zu begegnen, einem drohenden Rechtsrutsch entgegenzuwirken und die Möglichkeiten für System change auszuloten.

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