Jobcenter muss Erwerbs- und obdachlosem EU-Bürger Leistungen erbringen.

Gerichtsbeschluss: Jobcenter muss Erwerbs- und obdachlosem EU-Bürger Leistungen erbringen. Wir, DIE LINKE Brohltal begrüsst diesen Beschluss!

 
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020 das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von SGB II – Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt (SG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2020, S 25 AS 1118/20 ER).
 
Begründet wurde der Beschluss unter anderem auch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie:
 
„Es ist für das Gericht gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin (das Jobcenter) hier Leistungen verweigern kann. Ein ausländischer Obdachloser, der wegen geschlossener Grenzen in Europa derzeit auch nicht in sein Heimatland zurückreisen kann, um ggf. dort Sozialleistungen zu beantragen, ist nach Auffassung des Gerichts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch hier von deutschen Behörden ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, das sein Überleben in dieser Zeit sichert, zumal aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens es derzeit für Obdachlose mehr als schwierig sein dürfte, auf der Straße Leistungen ggf. zu erbetteln.“
 
Zuvor hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass bei dem Antragsteller möglicherweise auch ein Daueraufenthaltsrecht vorliegen könnte, aufgrund der Rentenversicherungszeiten ab 1994 und einer AOK-Mitgliedschaft seit 2011.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.