Ein Patient ist keine Ware, ein Krankenhaus kein Unternehmen.

»Whatever it takes«, was immer es auch koste.

Mit diesen großspurigen Worten hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte März das Gesetz zur Entlastung der Krankenhäuser angekündigt. Er werde die Kliniken mit den Kosten der Corona-Krise nicht allein lassen. Gekommen ist es nun im beschlossenen Gesetz aber anders. Denn weder die enormen Umsatzeinbußen durch freigeräumte Betten noch die erwarteten Mehrkosten durch die Covid-19-Patient*innen werden – schenkt man den Krankenhausgesellschaften Glauben – ausreichend refinanziert. Es wird also nicht eine Grundlage für die Absicherung der Gesundheitsversorgung in Zeiten der Krise geschaffen. Gerettet wird stattdessen die DRGs – das 2003 eingeführte Finanzierungsmodell (Diagnosis Related Groups; kurz: DRG), mit dem Patient*innen anhand von medizinischen Daten Fallgruppen zugeordnet werden. Ausgerechnet jenes Finanzierungsmodell im Krankenhauswesen also, das die jetzige Misere im Gesundheitssystem maßgeblich verursacht hat.

Die Bundesregierung hatte Mitte März beschlossen, alle planbaren Operationen, »soweit medizinisch vertretbar«, aufzuschieben, um Kapazitäten für erwartete Covid-19-Patienten freizuhalten. Hinzu kommt bei vielen die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Andere sind sich unsicher, ob sie überhaupt behandelt werden können. Gans bestätigt das: »Man überlegt sich schon dreimal, ob man zum Arzt oder in die Klinik geht.« Die Folgen sind paradox: Immer mehr Kliniken schließen ganze Stationen und melden Kurzarbeit an, Arztpraxen bleiben leer und Krankheiten unbehandelt.

Die Asklepios-Nordseeklinik hat zwar ihre Intensivplätze auf zehn verdoppelt, aber die Abteilungen für Rehabilitation, Hauterkrankungen und Schmerztherapie geschlossen und das Personal nach Hause geschickt. Kurzarbeit beantragt oder erwogen haben laut Berichten zudem unter anderem die katholischen Einrichtungen Marienhaus-Gruppe und St.-Elisabeth-Gruppe, die Paracelsus-Kliniken, aber auch kommunale Häuser wie das Krankenhaus Greiz. Mediziner warnen inzwischen vor Kollateralschäden. »Wir halten es für zwingend erforderlich, dass die Lage in den Krankenhäusern und die Situation der Patienten auf den Wartelisten bei den Entscheidungen der Politik Berücksichtigung finden.«

Fazit: Die Leopoldina berät nun die Regierung. Dabei hielt die Akademie vor ein paar Jahren noch 1.300 Krankenhäuser wegen Unrentabilität für überflüssig (…). Bezeichnend, dass die Regierung eine Einrichtung zu Rate zieht, die sich fachlich disqualifiziert hat. Die Profiterhaltung ist eben wichtiger als die Gesunderhaltung der Bevölkerung.

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