Rentenschwindel

Wenn die Politik Sie auffordert, privat vorzusorgen und ein Minister fordert, dass die private Riester Rente eine Pflichtrente werden soll, dann hat die Politik nur eines im Sinn: Ihr Geld an das Kapital zu verteilen. Rechnen Sie einfach einmal. Derzeit zahlen Sie die Hälfte von dem Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der Beitragssatz der Rentenversicherung für das Jahr 2020 liegt genau wie im Vorjahr bei 18,6%. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit monatlich bei 6.900,00 EUR. Sie verdienen zum Beispiel 4.000 € brutto im Monat, dann zahlen sie monatlich 372 € in die GRV ein, die übrigen 372 € zahlt der Arbeitgeber.

Jetzt versichern Sie sich noch privat dazu. Unterstellen wir, dass sie dafür weitere 150 € aufbringen. Dann gehen von Ihren 4.000 € brutto 522 € für die Alterssicherung runter. Würden sie die zusätzlichen 150 € über die Beitragshöhe in die GRV finanzieren, kämen Sie auf einen Beitragssatz von zusätzlich 75 €uro (150 durch 2=75) insgesamt 447 €uro, denn die Hälfte der zusätzlichen 150 € Beitrag würde durch den Arbeitgeber zu zahlen sein. Ihre reale Belastung betrüge also nur 447 € statt 522 €.

Wer also hat den Profit wirklich, wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, eine Beitragserhöhung sei dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten? Nicht Sie, sondern einmal Ihr Arbeitgeber, denn für ihn bleibt der Beitragssatz auf 9,3% stehen und einmal die private Versicherung, die mit Ihrem Geld für die Aktionäre Gewinne erwirtschaftet. Sie hingegen haben erheblich höhere Kosten.

Damit wären wir bei dem leidigen Thema Lohnnebenkosten, denn wenn der Arbeitgeber 9,3% für die Rentenbeiträge zahlen müsste, würden die Lohnnebenkosten aktuell für ihn um 1,9% steigen. Welch ungeheures Drama, wäre er doch international nicht mehr konkurrenzfähig, so würden er und Politik zumindest argumentieren.

Aber Sie sollten es anders sehen. Sie haben noch diesen Job, also braucht man Sie, denn sonst hätte man sie längst gefeuert. Sie sollen dem Unternehmer helfen, dass er reich wird, oder anders gesagt, Sie machen den Unternehmer reich und nicht er Sie. Die Reallöhne in diesem Land sind seit Jahren rückläufig, nicht so die Gewinne der Unternehmer. Hinzu kommt, dass mit dem Kahlschlag in den Unternehmen die Glücklichen, die nicht gefeuert wurden, die Arbeit der Entlassenen zusätzlich aufgebürdet bekommen. Zwischen 40 und 50 Jahre unseres Lebens verbringen wir jede Woche ca. 40 Stunden pro Woche, oft mehr, am Arbeitsplatz und sollen dabei immer mehr Leistung erbringen. Da ist es nicht mehr als recht und billig, den Unternehmer zu Hälfte an unseren Lebensrisiken zu beteiligen. Ohnehin ist die Debatte um die Lohnnebenkosten nur eine Scheindebatte, denn nur Sie tragen ihren Teil voll. Der Unternehmer rechnet alle Lohnkosten um auf die Produkte und das ist seine Kalkulationsbasis, die Lohnstückkosten. Je größer der Automatisierungsgrad in einem Unternehmen, umso niedriger sind die Lohnstückkosten.

Last but not least, nur mal so zum Nachdenken – Sie kennen die Debatten über den Dollarkurs. Die Finanzwelt wiegelt ab, die Politik ebenso, aber der Welthandel wird überwiegend in Dollar abgewickelt. Das Währungsrisiko beim Export ist also wesentlich gefährlicher für die Wirtschaft, als die Lohnnebenkosten. Weil der niedrige Dollarkurs aber den Export gefährdet, wird der Druck auf die Löhne noch steigen, müssen doch die exportierenden Unternehmen jetzt billiger produzieren und wann hätte man je Einsparungen bei den Profiten vorgenommen? Auf dem Binnenmarkt läuft das Geschäft in Euro und dort werden alle Steigerungen der Kosten ohnehin über die Preise abgewälzt. Ihr Arbeitgeber zahlt die Lohnnebenkosten ohnehin nur zum Teil, denn als Bestandteil der Lohnkosten setzt er sie von der Steuer ab.

Von einer Privatvorsorge haben Sie für Ihr Alter keine Vorteile zu erwarten, nur ein erhöhtes Risiko. Die Vorteile liegen ganz auf der Seite des Kapitals. Nicht Ihnen gilt die Sorge der Kanzlerin, wenn sie von zu hohen Beiträgen spricht, sondern einzig den Unternehmen. Es lässt die Kanzlerin völlig kalt, dass sie dabei zusätzlich dafür sorgt, dass der Arbeitsmarkt mehr und mehr zum Niedriglohnsektor durch Ein Euro Jobs, Mini- oder Midi-Jobs, Zeitarbeit und untertarifliche Bezahlung verkommt und damit ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung gar nicht in der Lage ist, zusätzliche Kosten für eine private Altersvorsorge zu schultern.

Schauen wir auf eine zweite Komponente. Wenn Sie private Altersvorsorge betreiben und den Beitrag somit alleine zahlen müssen, steht Ihnen das Mehr an Kosten für den Konsum nicht zur Verfügung. Es wird also dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Im Gegensatz zu Ihnen landet bei den Unternehmen die damit erreichte Einsparung nicht im Wirtschaftskreislauf, sondern der zusätzliche Gewinn wird als Profitanlage irgendwo in den Kanälen der Finanzwirtschaft versickern. Es wird nicht in den Konsum fließen, wie der überwiegende Teil Ihres Nettoeinkommens. Es wird auch nicht für Investitionen im Unternehmen verwendet, ausgenommen, man hat einen neuen und Profit versprechenden Markt entdeckt.

Wie immer man es dreht und wendet, die einzige wirkliche Bedrohung für die Umlagenfinanzierung ist ein desolater Arbeitsmarkt, der wegen nicht sozialversicherungspflichtiger Jobs, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Unterbezahlung die Beitragseingänge der GRV schmälert. Hinzu kommen die vielen Fremdlasten, die der GRV aufgebürdet wurden. Aber die entrichteten Beiträge in die GRV sind Eigentum und jeder Zugriff auf dieses Eigentum ist Diebstahl, egal, wer ihn veranlasst.

Schauen Sie einmal im Gegensatz dazu die Altersvorsorge der Beamten und der Politiker an. Dort werden sie keine Bescheidenheit finden. Während lt. BMA die Rente derzeit auf 46% bzw. 43% des Einkommens (des Eckrentners) prognostiziert wird, erhält ein Beamter 73,78% seines letzten Einkommens (Stand 2006), wenn er das Pensionsalter erreicht hat, als Mindestsatz wenigstens eine Pension von 1.175 €, selbst dann, wenn er nur wenige Jahre als Beamter tätig war. Für diese Pensionen haben sie nie einen eigenen Beitrag geleistet. Die gerne verwendete Begründung ist das niedrige Einkommen. Dabei wird gerne vergessen, welche Zulagen zu diesem Grundeinkommen gehören, Ortszuschlag, Familienzuschlag, Kinderzuschlag, letzteres neben dem normalen Kindergeld. Hinzu kommen großzügige Beihilferegelungen für die Krankenvorsorge und ein unkündbares Arbeitsverhältnis. Selten werden Sie etwas darüber lesen, welche Belastungen durch Pensionäre in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

Noch ein Wort zum Eckrentner. Er ist kein realer, sondern ein virtueller Rentner, errechnet aus dem Durchschnittseinkommen aller Beitragszahler. Das virtuelle Einkommen des Eckrentners ist die Basis für die Vergabe von einem Entgeltpunkt. Das anhaltende Lohndumping sorgt für niedrigere Durchschnittseinkommen und ebenfalls niedrigeren Werten des Eckrentners. Hinzu kommt eine eklatante Benachteiligung bei der Ermittlung der Werte des Eckrentners. Arbeitnehmer, die mehr als die Beitragsbemessungsgrenze monatlich verdienen, zahlen nur Beiträge bis zu dieser Grenze. Für die Berechnung des Durchschnitteinkommens wird aber das gesamte Einkommen herangezogen, obwohl es bei der Beitragszahlung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen wird. Damit ist das Durchschnittseinkommen höher, als das Beitragsaufkommen, das für die Berechnung eigentlich nur herangezogen werden dürfte.

SPD und CDU/CSU betreiben weiterhin eine Politik, einer kleinen Bevölkerungsgruppe die Taschen zu füllen. Dazu verwenden sie IHR Geld, nicht das eigene. Darunter leiden in erster Linie Rentner und Arbeitslose. Aber auch die Arbeitnehmer geraten zunehmend unter Druck. Die massive Ausweitung der Zeitarbeit wird weitere reguläre Arbeitsplätze vernichten. Damit steigt die Kurve prekärer Arbeitsverhältnisse steil an und das verkraftet kein Staat auf Dauer. Wenn bei den kommenden Wahlen keine Wende eingeläutet wird, ist Deutschland 2010 ein Armenhaus und damit die Agenda 2010 von Schröder erfüllt.

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