Kurzer Draht ins Ministerium

Pflege am Limit. Der Kampf um das Gesundheitswesen. Konzerne diktieren die Regeln.

Mit der Coronapandemie treten die Folgen ungebremsten Profitstrebens offen zutage: Klinikprivatisierungen, Fallpauschalen, Personal- und Bettenmangel – der neoliberale Raubzug hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört.

Jens Spahn ist ein ehemaliger Gesundheitslobbyist, der immer noch beste Kontakte zu den einschlägigen Playern der Branche und ihren Agenturen hat. Bis Oktober 2010 gehörten ihm Anteile der Beratungsagentur Politas, wie der Focus 2012 enthüllte. Damals war Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Öffentlichkeit blieb unbekannt, dass Politas – während der Münsterländer von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestages saß – schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor beriet. Das konzernkritische Onlineportal Lobbypedia schreibt: »Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP-EU-Politiker Jorgo Chatzimarkakis für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.«

Der Einfluss von milliardenschweren Konzernen und Verbänden ist enorm. Mindestens 300 Milliarden Euro setzt die Gesundheitsbranche in Deutschland pro Jahr um, schätzte Professor Michael Simon vom Institut für Pflegewissenschaft der Uni Basel 2015 in einer Studie. Da fällt einiges für Lobby- und PR-Agenturen ab.

Die Pharmaindustrie wusste es seit 1992 zu verhindern, dass das Gesundheitsministerium eine Positivliste für Arzneimittel erließ, die von den Krankenkassen erstattet werden dürfen. Der Staatssekretär des damaligen Gesundheitsministers Horst Seehofer (CSU), Baldur Wagner, hat seinerzeit dem Chef des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie, Hans-Rüdiger Vogel (Spitzname: Pharma-Vogel), sogar ein geschreddertes Exemplar der Positivliste überreicht. 2003 scheiterte der letzte Vorstoß in der Sache.

Auch Daniel Bahr (FDP) machte sich als Gesundheitsminister (2011–2013) beliebt und wurde belohnt. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wechselte er 2014 als Manager zur »Allianz Private Krankenversicherung«, einer Tochter der Allianz AG. Er hatte im Einklang mit seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler die Kopfpauschale – propagandistisch aufpoliert als »solidarische Gesundheitsprämie« – gefordert, scheiterte jedoch am Widerstand der CSU. Als das EHEC-Bakterium sich 2011 über verunreinigte Gurken in deutsche Küchen ausbreitete, verhinderte Bahr eine Zentralisierung des Meldesystems für Infektionskrankheiten. Die Berichte von damals lesen sich heute erschreckend aktuell.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich Vizekanzlerkandidat in spe Spahn entwickelt. Zu seinem Programm gehört die Digitalisierung der Gesundheitsbranche. Er berief im Juni 2019 den Pharmamanager Markus Leyck Dieken zum Geschäftsführer der Firma Gematik, die mehrheitlich vom Bundesgesundheitsministerium (BGM) kontrolliert wird. Die Gematik gilt derzeit als eine der wichtigsten Institutionen im Gesundheitswesen, sie soll das »elektronische Rezept« und den »E-Medikationsplan« voranbringen. Dieken arbeitete zuvor für den japanischen Antibiotikahersteller Shionogi und für Teva, den israelischen Weltmarktführer in Bereich Generika (Ratiopharm). Transparency International meinte, da werde der »Bock zum Gärtner gemacht«.

Aufgrund seines Lobbyhintergrunds hat Spahn ein gutes Gespür für PR- und Meinungsmache, zumal sein Lebenspartner Daniel Funke das Hauptstadtbüro des Klatschblatts Bunte leitet, andererseits legt er sich als Befürworter eines liberalisierten Arzneimittelmarktes (»Doc Morris«) mit den mächtigen Apothekern an. Dass diese Branche gefährlich werden kann, macht der Fall Thomas Bellartz klar. Der PR-Profi wurde am 10. April 2019 vom Landgericht Berlin wegen Ausspähung von Daten aus dem BGM verurteilt.

Seit 2009 hatte Bellartz einen IT-Spezialisten bestochen, der für ihn E-Mail-Konten des damaligen Gesundheitsministers Rösler und seiner Staatssekretäre kopierte. Bellartz war Herausgeber des führenden Fachportals Apotheke-Adhoc und gleichzeitig Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Die Justiz zeigte sich vergleichsweise gnädig: Während der kriminelle IT-Spezialist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten auf Bewährung kassierte, kam Bellartz mit mickrigen 300 Tagessätzen à 220 Euro Geldstrafe davon.

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