Steuergeld für Oligarchen

Kurz vor dem 1. Mai fordert VW-Betriebsratschef »Kaufprämien«

Manchmal spricht der Betriebsratschef für den ganzen Konzern. Bernd Osterloh sitzt schließlich im »Präsidium des Aufsichtsrats« des weltgrößten Autobauers VW. Am Mittwoch nahm er sich die ein wenig zu früh erlegte Weihnachtsgans namens Coronastaat vor. Vor Beratungen der Ministerpräsidenten von Niedersachsens, Bayern und Baden-Württemberg (dort haben VW, BMW und Daimler ihren Hauptsitz) drängte der Gewerkschafter auf eine weitreichende Förderung. Man werde sich dafür stark machen, »dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt«, erklärte Osterloh am Mittwoch in einem Brief an die Mitarbeiter.

Unmittelbar vor dem 1. Mai Staatshilfen für die VW-Hauptanteilseigner, den Porsche-Piëch-Clan und den Privatstaat der Familie Al Thani – auch Katar genannt –, zu fordern ist schon recht forsch. Zwar hat Niedersachsen mit dem Besitz von knapp 20 Prozent der stimmberechtigten Aktien bei VW auch was zu sagen und zu gewinnen. Aber klar ist schon, dass hier die Eigentümer Geld zuschießen müssten, nicht die Allgemeinheit. Das Ganze nennt sich schließlich Kapitalismus und nicht »Wünsch dir was«.

Vielleicht wähnt sich der Betriebsratsvorsitzende schon ein Stück weiter? »Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen«, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in dem Schreiben. »Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld für unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe und sich so gleich mehrfach rechnen könnte – nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial.«

Vermutlich wollen die regierungsamtlichen Autolobbyisten Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) bei derart lauten Rufen der Arbeiterklasse nicht kleinlich sein. Die Länderchefs wollten sich am Mittwoch »zusammenschalten« und wahrscheinlich das Füllhorn öffnen. Weil hatte schon am Montag angekündigt: »Uns ist bewusst, dass wir eine schnelle Entscheidung brauchen.« VW-Vorstandschef Herbert Diess forderte »baldige kraftvolle Maßnahmen«. Und Söder sagte der Süddeutschen Zeitung: »Ich bin für eine sehr umfassende Strategie, wie wir der Automobilindustrie helfen.«

Nach den Vorstellungen des VW-Betriebsrats sollte ein »Fördermodell« unter anderem eine »Impulsprämie« für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für Fahrzeuge mit modernem Verbrennungsmotor gilt und über »einen klar begrenzten Zeitraum« läuft. Zudem möchte Osterloh eine »zusätzliche Abwrackprämie obendrauf«, die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro 3 und Euro 4 gibt. Bleibt nur zu hoffen, dass die Radfahrerlobby ebenso kraftvoll für Kaufprämien antichambriert.

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