Stein im Glashaus der EU

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wirbelt Staub im selbsternannten Europa auf: Ist die EU noch ein Verbund souveräner Staaten, oder ist diese Souveränität auf die »europäischen« Institutionen übertragen worden – stehen diese also über der deutschen Verfassung? Die Frage ist Kern einer interessanten Streiterei, in deren Zusammenhang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen will. Das geht aus einem Brief von der Leyens vom Sonnabend an den EU-Angeordneten Sven Giegold (Grüne) hervor.

Das BVerfG hatte die entsprechenden Maßnahmen der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des »Europäischen Gerichtshofs« (EuGH) gestellt. Lob dafür kam ausgerechnet aus Polen, das bisher juristisch besonders im Brüsseler Visier gestanden hatte. Bei der Entscheidung handle es sich um »eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union«, schrieb der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Es sei vielleicht zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt worden: »Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.«

Anders als der EuGH entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, die EZB habe ihre Befugnisse mit den Ankäufen überschritten. Das billigende EuGH-Urteil nannten die Karlsruher Richter »objektiv willkürlich« und »methodisch nicht mehr vertretbar«. Das hatte die Eurokraten aufgeschreckt, die nun schweres Geschütz auffahren.

Giegold hatte gefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Von der Leyen bemerkte dazu in ihrer Antwort, das Urteil des höchsten deutschen Gerichts werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: »Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.« Der Spruch des BVerfG werfe Fragen auf, die den Kern der »europäischen Souveränität« berührten, heißt es in dem Schreiben. »Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg«, schrieb von der Leyen.

Fazit: Das Urteil des BVerfG mag aus ökonomischer Sicht schräg oder falsch sein – aus juristischer und politischer Sicht ist es eindeutig richtig (siehe z. B. auch hier). Solange die deutsche Bevölkerung das Grundgesetz mit Art. 146 GG nicht durch eine neue Verfassung ersetzt hat, hat die EU – und damit der EuGH – keine Verfassungsgewalt in Deutschland. Das BVerfG bleibt das höchste für Deutschland zuständige Gericht. Dass es bisherigen Entscheidungen des EuGH bisher immer (ggf. mit kleinen Einschränkungen) zugestimmt hat, ist seiner Konzilianz und der grundsätzlich EU-freundlichen Haltung geschuldet, hat aber keine wirkliche rechtliche Basis. Das BVerfG kann, muss aber nicht die EuGH-Entscheidungen akzeptieren. Eigentlich war klar, dass der latent schwelende Konflikt zwischen EuGH und BVerfG, welches Gericht letztzuständig sein, irgendwann aufbrechen musste. Der undemokratischen Art, in der die Staaten, auch die Bundesrepublik Deutschland, immer mehr Kompetenzen an die EU abgetreten hat, ohne für deren demokratische Rückkopplung zu sorgen, liegt im Kern des Konflikts. Und wer soll denn der Beklagte sein in einem möglichen EU-Verfahren gegen Deutschland sein? Soll die Bundesregierung im Endergebnis das BVerfG an die Kandare nehmen, obwohl das BVerfG gemäß der Gewaltenteilung *über* Bundestag und Bundesregierung steht? Dann hätten wir in Deutschland eine ganz katastrophale Verfassungskrise. All das hängt mit der undemokratischen Bildung der EU zusammen.

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