AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien.

Alice Weidel warnte am 12.2.2020, dass in China „an nur einem einzigen Tag über 100 Menschen sterben“ und dass sich „die Epidemie immer schneller ausbreitet“. Am 18. März legt sie mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla ein 5-Punkte-Programm gegen den „sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus“ vor. Am 27.4.2020 forderte Alexander Gauland dagegen „den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und eine schnelle Rückkehr aus den Corona-Verordnungen zu normalen Verhältnissen“. Jörg Meuthen erklärte am 6.5.2020, welche Grundrechte gemeint sind, die „Öffnungsforderungen der Wirtschaft und der AfD“. Die AfD stellt sich damit gegen die Existenznöte der kleinen Leute auf die Seite von Investoren und Kapitaleignern – und malt zugleich linke Teufel an die Wand: „Das Risiko, dass Vermieter, kleine und mittlere Unternehmen durch weitgehende Eingriffe in ihre Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheit auf kaltem Wege enteignet werden, ist so real wie Konfiskationsgelüste auf der Linken, die darauf unverhohlen spekulieren“, wie Alice Weidel in der Jungen Freiheit schrieb. Dazu kommt die Praxis des Parteimittelbaus auf der Straße: An verschiedenen Orten wie z.B. Gera und Pirna, nehmen Abgeordnete der Partei prominent bei „Corona-Spaziergängen“ teil oder organisierten die Veranstaltungen selbst; z.T. an der Seite von Neonazis und Holocaust-Relativierern. Neben dem Lobbyismus für bestimmte wirtschaftlichen Interessen, zeigt sich an dieser Positionierung der AfD auf der Seite extrem rechter Verschwörungstheoretiker, wie tief sie inzwischen selbst im Lager der extremen Rechten verankert ist.

FDP

Christian Lindner erklärte am 17.3.2020 noch ganz staatstragend, dass die FDP, wenn mit ihr geredet worden wäre, „der Regierung schon intern und früher Unterstützung für drastischere Maßnahmen zugesichert hätte, das öffentliche Leben in unserem Land runterzufahren.“ Präsidiumsmitglied Michael Theurer hielt zehn Tage später noch den „aktuellen Ausnahmezustand“, „diese Eingriffe in Grundrechte und in unternehmerische Freiheiten für absolut notwendig“. Inzwischen tritt die FDP dagegen für einen umfassenden Exit und die Stärkung der „Eigenverantwortung“ (Wolfgang Kubicki) im Umgang mit der Pandemie ein. Kubicki schürte gezielt Zweifel an der Neutralität wissenschaftlicher Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut, dessen Zahlen „vermittelten den Eindruck politisch motiviert zu sein“. In Thüringen ging ihr ehemaliger, kurzzeitiger Ministerpräsident Kemmerich mit AfD und Verschwörungstheoretikern für „eine zügige Öffnung der Wirtschaft“ auf die Straße und sprach als Hauptredner.2 Die Positionierung der FDP unterscheidet sich allerdings von der AfD: Sie tritt zwar für einen umgehenden Exit ein, verbindet dies aber mit der Forderung nach einer Rücknahme der Grundrechtsbeschränkungen. Weiter kritisiert die FDP im Unterschied zu anderen rechten Akteuren die Grundrechtseinschränkungen in Polen und Ungarn. Das ist Ausdruck des – schon aus der Flüchtlingskrise bekannten –  Versuchs, zugleich als seriöse Version der AfD und als Anwalt eines neoliberalen Freiheitsverständnisses zu wirken.

Propaganda und Stimmungsmache

Das rechtsradikale „Compact-Magazin“ von Jürgen Elsässer lobte noch am 12.3.2020 Italien dafür, dass es 60 Millionen Bürger unter Quarantäne gestellt hatte und im Tessin der Notstand ausgerufen worden sei. Im Gegensatz dazu, sei „die ‚Staatsratsvorsitzende‘ (gemeint ist Bundeskanzlerin Angela Merkel) in gewohnter Manier vor den hereinbrechenden Problemen wie stets abgetaucht“. Am 21.3.2020 erschien dagegen eine Ausgabe des Magazins unter dem Schlachtruf „Corona-Diktatur“. Auch der prominente Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen findet mit seinem YouTube-Kanal immer mehr Zuschauer und steigerte seine Besucherzahlen in den letzten Wochen von 300 000 auf 450 000 – mit Verschwörungstheorien und Interviews mit Protagonisten der rechten Bewegungen 3. Sein mit erwiesen Falschbehauptungen gespicktes Video „Gates kapert Deutschland“ hat inzwischen mehr als 3 Millionen Aufrufe4.

Alle diese Akteure auf der Rechten führen die Grundrechte im Mund, meinen aber vor allem „bürgerliche und privatwirtschaftliche Freiheits- und Eigentumsrechte“, wie es Alice Weidel auf den Punkt brachte. Die Einschränkungen des Asylrechts, die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes oder der katastrophale Gesundheitsschutz für eingeflogene Erntehelfer werden erwartungsgemäß nicht kritisiert. Wo die Finanzierung von Gesundheit und Pflege oder die tatsächliche soziale Schieflage der Krisenpolitik thematisiert wird, werden die Missstände systematisch auf das Wirken Einzelner zurück geführt. Insgesamt geht es um die Delegitimierung demokratischer Institutionen und Verfahren. Gesellschaftskritik soll durch ideologische Stimmungsmache ersetzt werden.

Hygiene-Demos und Widerstand 2020

Unter dem Titel „Hygienedemo“ und „Nicht ohne uns“ organisiert die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. i. Gr. (KDW) seit Ende März Demonstrationen vor der Berliner Volksbühne. Bundesweit erfolgt über eine Website der Aufbau bzw. die Vernetzung von über 100 regionalen Demonstrationsbündnissen bzw. Ansprechpartnern per Tool. Die Demozeitung „Demokratischer Widerstand“ erschien am 1. Mai mit einer Auflage von angeblich 380 000, am 16. Mai sollen es laut Aussage der Herausgeber 500 000 sein. Der Großteil der Herausgeber gehörte zum sogenannten „Haus Bartleby“, das 2014 als kapitalismuskritisches Projekt gegründet wurde – und das sich inzwischen von den Demonstrationen distanziert hat5.

Ähnliche Demonstrationen erinnern mit ihrem Selbstverständnis an die Montagsmahnwachen der so genannten neuen Friedensbewegung vor sechs Jahren. Sie haben ein Problembewusstsein – etwa für die Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Pandemie6 – sind aber anschlussfähig für Ideen. Statt konkrete Interessen, Machtstrukturen und Kämpfe darum in der Gesellschaft kenntlich zu machen, wird (teils mit linker Rhetorik) Stimmungsmache betrieben. KDW stellt sich z. B. als „einzige Opposition“ zu den Eindämmungsmaßnahmen dar und blendet dabei aus, dass auch FDP, Unternehmensverbände, BILD-Zeitung und AfD für einen schnellen „Exit“ eintreten.

Bemerkenswert ist das völlig unkritische Verhältnis zu Verschwörungstheorien auf den Demonstrationen und in ihren Publikationen. KDW etwa greift auf Thesen von einer „tiefen Regierung“ (bzw. einem „tiefen Staat“) zurück, die mit ihren Institutionen alle gesellschaftlichen Prozesse steuere. Sie setzen das Raunen über eine globale Verschwörung an die Stelle von kritischen Analysen. Auch antisemitische Verschwörungstheorien werden im Kontext dieser Demonstrationen verbreitet: So z.B. der „Canon“-Mythos, eine Neuauflage des historischen Hexenmärchens, wonach eine elitäre Geheimgesellschaften die Welt kontrolliert und zehntausende Kinder misshandelt, um dadurch ewige Jugend zu erlangen. Auf diesen Mythos bezogen sich auch die Attentäter der Terroranschläge von Halle und Hanau. Die verschwörungstheoretischen Ansätze wie auch der verwendete Jargon immunisieren dabei gegen Kritik – US-Präsident Trump gilt im Widerstand gegen einen „tiefen (liberalen) Staat“, obwohl er das Staatsoberhaupt ist und ganz offen eine erhebliche Ermächtigung der Exekutive betreibt. Auf den „Nicht-ohne-uns“-Demonstrationen kommen Esoteriker, Impfgegner, extreme Rechte, Reichsbürger und AfD-Funktionäre zusammen, Linke sind vereinzelt anzutreffen. Im Selbstverständnis der Akteure spielen „Begriffe wie links, rechts, progressiv und konservativ keine Rolle oder werden explizit abgelehnt. Ihre gemeinsame Identität gewinnen sie aus der Ablehnung des ‚Mainstreams‘.“7 Durch den Erfolg von rechtspopulistischen Bewegungen „hat sich gezeigt, dass sich „Verschwörungsdenken von den Rändern des politischen Systems in dessen Mitte bewegt“8.

Da die Bewegung dezentral organisiert ist, schwankt die politische Ausrichtung von Ort zu Ort und ist stark abhängig von den jeweiligen Aktivisten. In Freiburg etwa organisiert der rechtsextreme Aktivist der AfD, Dubravko Mandic, die Demonstrationen, der in den vergangenen Jahren bei Pegida als Redner aktiv war, mit HoGeSa und der Identitären Bewegung sympathisiert. In Königs Wusterhausen mobilisiert hingegen die Rechtsanwältin Kerstin Rist, die seit 2016 die Bürgerinitiative gegen die Wiesenhof-Hühner-Farm anführt und bisher nicht für rechte Neigungen bekannt war. An vielen Orten in Ostdeutschland, wie Dresden und Cottbus, sind die Mobilisierungen klar von AfD und Neonazi-Szene dominiert. In Stuttgart organisiert der IT-Unternehmer Michael Ballweg die Demos mit zuletzt deutlich mehr als 10 000 Menschen –Ver.di, Fridays for Future, DIE LINKE und antifaschistischen Gruppen riefen zu einer Gegenkundgebung auf, auch um ausdrücklich gegen die Ungerechtigkeiten bei der Lastenverteilung in der Corona Krise  zu demonstrieren. Die „Esslinger Zeitung“ zitierte Ballweg in einem Vorbericht mit den Worten: „Wir Deutschen müssen endlich aufwachen.“ Unter den Teilnehmenden war neben vielen Kleinunternehmern, Gastronomen und Friseuren, die ihr Firmenlogo auf Mütze oder Poloshirt trugen, viele extreme Rechte wie Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“. Das Campact-Magazin von Elsässer war mit einem eigenen Stand vertreten. Auf der Demo sprach der Mitgründer der Partei „Widerstand 2020“ Ralf Ludwig, ehemals Mitglied des RCDS. Mitgründerin dieser „neuen Partei“ ist nach Presseberichten die 36-jährige Victoria Hamm aus Lehrte bei Hannover. Auf Facebook zeigt sie u.a. Sympathien für den FPÖ-Politiker Herbert Kickl sowie Ken Jebsens Kanal “Ken FM”, der die Unterscheidung von rechts und links ebenfalls für „überholt“ hält. Die bei Facebook angegebene Adresse von Widerstand 2020 war zunächst identisch mit der des AfD Landesverbandes Niedersachsen9, was Folge eines zufällig genutzten Büroservices gewesen sein soll. Mehrere AfD-Abgeordnete haben sich bereits für eine Zusammenarbeit mit Widerstand 2020 ausgesprochen.

Quellen

1

Patrick Gansing: Kritik an Corona-Maßnahmen Radikaler Wandel. Auf: tagesschau vom 5.5.2020  (www.tagesschau.de/investigativ/corona-kritik-afd-merkel-101.html) und Michael Klarmann: Mobilmachung gegen die „Corona-Diktatur“ Auf: blick nach rechts vom 4.5.2020 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mobilmachung-gegen die-corona-diktatur

2

https://www.tagesspiegel.de/politik/unterstuetzt-von-stadtbekannten-rechtsradikalen-thueringens-fdp-chef-kemmerich-teiltsich-buehne-mit-corona-leugnern-in-gera/25816246.html

3

Köpfe der Corona-Relativierer: Alu mit Bürgerrechtsfassade. Eine seltsame Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Zweiflern demonstriert in deutschen Städten. Wer sind ihre Anführer? In: tageszeitung vom 7./8.5.2020 https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132&s=sumpfbl%C3%BCten/

4

https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/05/nein-der-japanische-immunologe-tasuku-honjo-sagte-nicht-das-coronavirussei-nicht-natuerlich

5

Julius Betschka/Christoph Kluge: Das steckt hinter der Querfrontdemonstration in Berlin. In: Tagesspiegel vom 18.4.2020

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-corona-massnahmen-das-steckt-hinter-der-querfrontdemonstration-in-berlin/25752958.html

6

Anders DIE LINKE: Auf den Punkt gebracht vom 2.4.2020 „Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung: Grundrechte verteidigen“ https://www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/

7

Florian Buchmayr: Im Feld der Verschwörungstheorien – Interaktionsregeln und kollektive Identitäten einer verschwörungstheoretischen Bewegung. In: Österreichische Zeitschrift für Soziologie 44 (4), 369-386, hier 370 und 379

8 ebd.

9 Liban Farah: Widerstand 2020: Verschwörungstheoretiker vereinen sich zu einer Partei. Auf: Volksverpetzer vom 3.5.2020  https://www.volksverpetzer.de/analyse/widerstand2020/

sowie Thomas Laschyk: Verschwörungstheorien über Verschwörungsideologien? Auf: Volksverpetzer vom 5.5.2020 https://www.volksverpetzer.de/analyse/widerstand2020-afd/

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