Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?

Es gibt Alternativen zur Pleite. Bedingungslose Rettung von Großkonzernen ist keine Lösung.

Statt Milliarden zu verschleudern: Rettungsgelder in der Krise sinnvoll investieren!

Bund und KfW sollten Übernahmen durch die Belegschaft in Form von Genossenschaften und Kooperativen fördern!

Beispiel Italien: Das Marcora-Gesetz ermöglicht es Belegschaften seit 1985 ihren Betrieb zu übernehmen.

Diese katastrophalen Zustände sind seit mindestens 15 Jahre allgemein bekannt und erst die Corona-Krise hat zu einer ernsthaften Änderung geführt; anderenfalls wäre wahrscheinlich die nächsten 20 Jahre nichts passiert.

Die Reaktion der Branchenlobbyisten ist bizarr und absurd: zum einen wird ein Branchenmindestlohn von 12 Euro angeboten – gut so, der sollte gleich ins Gesetz. Gleichzeitig soll das kranke System der Subsubsubunternehmer und der Werkverträge erhalten bleiben, weil “sich keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt finden” ließen. Eine Behauptung, die auf so vielen Ebenen falsch ist, dass es weh tut. Erst einmal zwingt die Direktanstellung die Firmen nicht zu inländischen Mitarbeitern; die Rumänen und Bulgaren dürfen legal in Deutschland arbeiten und würden denselben Job sicher gerne zu deutlich besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen weiterführen. Zweitens hat die Branche, bevor sie auf Arbeitssklaven aus Südosteuropa zugreifen konnte, sämtliche inländischen Arbeitskräfte entlassen und eben durch die viel billigeren Entsendeten und später Werkvertragler ersetzt. Natürlich finden die Betriebe “keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt”, *die sich freiwillig diese Hölle auf Erden für 6 Euro die Stunde antun*, und natürlich gibt es nicht genügend deutsche Fachkräfte für Schlachtbetriebe, weil die seit 15 Jahren keine Jobs mehr finden. Und drittens muss eine Branche, die nicht willens oder in der Lage ist, vernünftige Arbeitsbedingungen und Löhne zu bieten, ggf. aufhören und das Land verlassen. Die gehört dann nicht hierher.

Können Vergesellschaftung oder Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft (Workers‘ buy-out) zu realistischen Mitteln entwickelt werden, um diesem ultimativen Drohszenario der Arbeitsplatzvernichtung entgegen zu treten?

Wir, von Arbeitsunrecht kritisieren — ganz aktuell — den massiven Einsatz von Milliarden zur Rettung von Unternehmen, ohne dass der Staat dafür einen erkennbaren demokratischen, sozialen und ökologischen Mehrwert einfordert und sicher stellt.

Dass gerettete Unternehmen auf die Zahlung von Dividenden und Boni verzichten, ist bei Weitem nicht genug! Sie müssen auch Betriebsräte zulassen und Tarifverträge einhalten. Sie müssen sofort alle Geschäfte in und über Steueroasen einstellen. Das wäre das Mindeste. Doch wir wollen mehr: eine demokratische Alternative zum profit-getriebenen allgemeinen Hauen und Stechen.

Während der Staat Big Player wie Lufthansa und demnächst vermutlich auch die Auto-Konzerne retten wird, rollt auf den Rest der Wirtschaft ab dem Herbst eine Pleitewelle zu. Die Angst vor (angeblich drohenden) Arbeitsplatzverlust soll die Beschäftigten jetzt schon zu massiven Verzichten drängen. Angst ist kein guter Ratgeber: Deshalb ist die Suche nach Alternativen heute wichtiger denn je!

Die Konferenz Workers‘ Buy-out leistet eine notwendige Bestandsaufnahme, um eine wichtige Debatte wieder zu eröffnen, die von der deutschen Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten vernachlässigt wird.

Was ist aus der gewerkschaftlichen Forderung nach Demokratisierung von Betrieben und Wirtschaft geworden?

Wie ist es um die Genossenschaften als Rechtsform bestellt – ehemals eine der tragenden Säulen der Arbeiter*innenbewegung. Und welche Beispiele für Demokratisierung von Betrieben gibt es in anderen Ländern?

Quelle: Die Aktion gegen Arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb ist ein gemeinnütziger Verein. Wir beleuchten die Schattenseiten der deutschen Wirtschaft und unterstützen Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die für ihre Rechte kämpfen.

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