Deutschlands einflussreicher Chor

Der einflussreichste Chor in Deutschland singt nicht nach Noten, sondern nach Banknoten.

Aus der Lobby dringen daher aktuell laute Rufe in Richtung Politik. Die einen fordern staatliche Hilfe, Konjunkturprogramme und Rettungspakete. Andere fordern Steuersenkungen und Ausgabenstopps, am besten alles gemeinsam. Besonders beliebt ist die Forderung, nun jegliche Belastungen für Unternehmen zu stoppen. Die Rede ist dann von einem sogenannten „Belastungsmoratorium“.

Zum Belastungsmoratorium gehört offenbar auch das Einfrieren (oder Senkung) des Mindestlohnes). Vorschläge aus Unions-Kreisen, die sonst Milliardensummen für die Wirtschaft raushauen – auch als Zuschüsse – damit auch das Vermögen von Wohlhabenden, Reichen und Superreichen schonen – auf Kosten des Staates. Der Staat wird betrachtet als unabhängiger Dritter, eine eierlegende Wollmilchsau, an der man sich schadlos halten kann. Alle wollen Geld – teils als Not, auch Zombieunternehmen, und auch Leute, die ihr Vermögen schonen wollen auf Kosten der Steuerzahler. Unternehmerische Verantwortung wird in diesen Tagen klein geschrieben. Damit werden auch ungleiche Vermögensverhältnisse zementiert – auf Kosten der Steuerzahler.

Fazit: Wir brauchen im Gegenteil jetzt ein ambitioniertes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das auch die Nachfrageseite stärkt. Das heißt: eine deutliche Anhebung von Mindestlohn und Grundsicherung, die Erleichterung von flächendeckenden Tarifverträgen, die Einführung einer Grundrente und ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit.

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