Trump die rassistische Fratze des Kapitalismus

Trump spaltet mit dem Hintergedanken zu seiner Wiederwahl. Ihm geht es immer nur um sich selbst, nie um sozial Schwache, Benachteiligte, nie um soziale Gerechtigkeit. Trump ist Dollar-Milliardär und lebt das vor, das er hat, was andere nicht haben. Er demonstriert täglich in seinen Auftritten seine Allherrlichkeit und die Ohnmacht der anderen. America first heißt natürlich: Trump first. Ellenbogen raus gegen Konkurrenten.

Es ist diese Fratze des Kapitalismus, die uns mit Trump täglich übers Fernsehen in die Wohnzimmer geliefert wird, Bilder die diesen Mann zeigen, der kein Mitgefühl kennt mit einem Schwarzen, der am Boden liegt und stirbt. Das Recht des Stärkeren ist seine Bibel, und nicht die Stärke des Rechts.

Der 45ste Präsident Trump könnte Worte finden, die helfen. Nein, nicht mehr George Floyd, aber bei den jetzt bereits sichtbaren Folgen, bei den drohenden Konsequenzen. Stattdessen spaltet er. Er polarisiert. Er tut das, was er immer tut. Er wartet förmlich darauf, dass man ihm einen Grund gibt, nicht weiter über den Anlass des Aufstandes zu sprechen. Leider tun dies die gewaltbereiten Demonstranten, und so sucht und findet Trump die Schuld überall und bei jedem, nur nicht bei sich selbst. Vielleicht sollte er, anstatt die Bibel in der Hand zu halten, diese mal lesen.

Es folgt noch mehr Gewalt auf der Straße. Demonstranten werden verletzt, Polizisten auch. Wut entfacht Brände. Soldaten sollen nun nach Washington verlegt werden. Der Präsident will das Militär einsetzen – gegen das eigene Volk. Das ist eigentlich die Ultima Ratio von Diktatoren. Aber der 45ste will der Präsident für „Recht und Ordnung“ sein. Recht und Ordnung, die u.a. für George Floyd nicht zu gelten schienen.

It’s not black vs. white, but it’s the racist vs. people!

Mal angenommen, er setzt sich damit durch, werden dann Amerikaner „im Dienste des Staates“ auf Amerikaner schießen? Auf politische Gegner und Anders wählende? Ist das dann noch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung oder quasi ein präsidial verordneter Bürgerkrieg? Über all dies verflüchtigt sich das Problem, sein Problem, über das er nicht sprechen will: Rassismus. Den offenen und den verdeckten. Und auch seinen.

Dass Trump sich immer weiter von demokratischen Werten entfernt, die dieses wunderbare Land hochhalten, ist jedem klar, der ihm auf Twitter folgt. Aber wie viel sind die Amerikaner hinzunehmen bereit? Und auch der Rest der Welt? Wie lange schaut man zu, wie eine Demokratie durch eine Führung über Dekrete und aufheizende Twitter-Parolen wachsend ausgehebelt wird? Muss man sich nun als jemand, der sich gegen Faschismus positioniert, fragen, wann einen die Betitelung als „Terrorist“ der Freiheit beraubt? Oder ob es nicht sogar Ausdruck von Faschismus ist, wenn die Gegenwehr dagegen pauschal kriminalisiert wird?
Wird man als Teilnehmer friedlicher Proteste solange in einen Topf geworfen mit Randalieren, bis es egal ist, durch welche Kugel man stirbt? Möchte man einen Präsidenten, dem deeskalierende Worte völlig fremd erscheinen für den Preis weiterer Opfer? Egal ob auf Seiten der Bevölkerung oder des „Staatsapparats“?

Alle Beteiligten müssen einen Weg finden, die Gewaltspirale zu unterbrechen und den systematischen Rassismus zu stoppen, was bisher keinem Präsidenten gelungen ist, auch nicht Obama. Der jetzige wird es aber ganz bestimmt nicht. Weder hat er die Überzeugung, noch das Interesse daran. Also kommt es wie immer auf das Volk an. Sie werden sich und der Welt zeigen müssen, ob der amerikanische Traum exklusiv bleibt und somit ausgetrumpt wurde oder ob die „Bill of rights“ mehr sind als ein Traum.

Black Lives matter – Acht Minuten, 46 Sekunden. So lange hielt ein Polizist sein Knie an George Floyds Hals. George Floyd kämpfte und flehte um sein Leben: „Ich kann nicht atmen“, bis er seine letzten Atemzüge machte und nach seiner Mutter rief.

Hüben wie drüben ist Rassismus nichts Neues, jedoch Rassismus ist kein rein amerikanisches Problem. Rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA. Es gibt unzählige solcher Fälle auch in Deutschland, zum Beispiel der bekannteste ist Oury Jalloh. Für Deutschland haben antirassistische Initiativen und Vereine in den letzten Jahren mindestens zehn Todesfälle in Polizeigewahrsam, während Polizeieinsätzen oder in staatlichen Einrichtungen gezählt, bei denen die Opfer Nichtweiße waren und bei denen Umstände vermuten lassen, dass ihre Hautfarbe etwas mit ihrem Tod zu tun hatte. Jährlich gibt es in Deutschland rund 12000 Fälle von illegaler Polizeigewalt. Mittlerweile gibt es zahlreiche Gerichtsurteile in Deutschland, die das Racial Profiling, also die Kontrollen auf Grund von Hautfarbe, für ungesetzlich erklären. Verantwortliche der Polizei erklären danach, dass sie diese Methoden nicht mehr anwenden. Betroffene monieren allerdings, dass oft nur die Bezeichnung geändert wurde und die Kontrollen weiter fortgeführt würden. Fazit, die Polizeibrutalität ist mittlerweile für viele Menschen Alltag auch in Deutschland.

Stop Racial Profiling!
Polizeigewalt heißt für viele Menschen tägliche vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung. Es ist dabei offensichtlich, dass die Polizei das Aussehen und die Hautfarbe benutzt, um zu entscheiden, wen sie kontrolliert. Die Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen, Roma, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen, viele Queers und Trans*-Personen sind diese Erlebnisse Alltag. Das ist Rassismus!

Nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt in den USA haben auch in Deutschland Tausende ihre Solidarität bekundet und protestiert. Ich wundere mich, dass das hier in Deutschland >>Rassismus und Polizeigewalt<< nicht als unser Thema ankommt. Etwa eine Million Menschen afrikanischer Abstammung leben in Deutschland und erleben täglich Rassismus.

„Gefährliche Orte“?!
Insbesondere belebte Innenstadtgebiete wie Konstablerwache, Hauptwache oder das Bahnhofsviertel werden so für viele Menschen zu gefährlichen Orten, da sie hier oftmals von hochgerüsteten Polizist*innen aus der Menge herausgepickt, bloßgestellt, isoliert und kontrolliert werden. Ironischerweise nutzt die Polizei genau den Begriff der „gefährlichen Orte“ als Grundlage für ihre sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen. Welche Orte die Polizei als gefährlich einstuft, kann man nur mutmaßen, denn darüber schweigt sie. Deshalb sagen wir: „Gefährliche Orte“ abschaffen!

Einzelfälle? Institutioneller Rassismus!
Im Zuge der Ermittlungen um den sogenannten „NSU 2.0“, die im engen Zusammenhang mit dem Polizeirevier 1 in Frankfurt stehen, wird oft von „Einzelfällen“ rassistischer Polizist*innen gesprochen. Das ist zu kurz gedacht! Institutioneller Rassismus ist in der Art, wie Gesetze formuliert sowie angewendet werden und wie der Beruf Polizist*in funktioniert, fest verankert. Dagegen protestieren wir!

Den Opfern von Polizeigewalt gedenken
Sie sind nicht vergessen. Wir nennen ihre Namen. Erinnern und Gedenken sind nicht nur für Communities of Color sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung.
Remembering means fighting!

Wessen Sicherheit?
Wir möchten über Alternativen zu Polizei sprechen und nachdenken. Denn die Polizei verspricht zwar Sicherheit, stellt aber für viele das genaue Gegenteil dar: Gewalt und Bedrohung. Somit steht sie nicht für den Erhalt, sondern die Bedrohung einer Gesellschaft der Vielen. Lasst uns für eine Gesellschaft einstehen in der Gerechtigkeit und Sicherheit nicht durch Gewalt hergestellt werden!

Wo Unrecht geschieht, gibt es Widerstand!
Sei es die ‚Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‘, die ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘ die Organisierungen von Geflüchteten gegen das rassistische Grenzregime oder die ‚Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland‘. Wir sind hier!

Vom Staat fordern wir:
• Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen
• Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen immer und überall
• Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in Polizei, Justiz und anderen staatlichen Behörden
• Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen,
die von den betroffenen Communities koordiniert werden
• Die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Zivilgesellschaft fordern wir auf:
• Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen
• Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen, ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz

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