Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Welt brennt, und diejenigen, die das Problem erkannt haben, kommen mit dem Löschen nicht mehr hinterher. Fast täglich stoße ich auf Nachrichten, gegen die eigentlich ein Aufschrei angebracht wäre. Da will Annegret Kramp-Karrenbauer das militärische Engagement Deutschlands in der Welt erhöhen. Ein Höcke oder Meuthen von der AfD darf öffentlich-rechtlich ein Klima der Fremdenfeindlichkeit schüren. Während dessen wird der ehrenwerten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen. Innerhalb der Festungsmauern Europas wächst die rechte Front. Rechtspopulist*innen, Rechtsradikale und Nazis kommen in den meisten europäischen EU-Staaten in Regierungen und in die Parlamente. Wir müssen gegen den alltäglichen Rassismus vorgehen.

Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus. WIR ALLE GEHÖREN ZUR MENSCHHEITSFAMILIE – RASSISMUS hat da keinen Platz – das steht außer Frage!!

Auch der institutionelle Rassismus in Behörden, Polizei und Justiz ist eine ständige Quelle der Demütigung und Diskriminierung schwarzer Menschen oder solcher mit dunklerer Hautfarbe. Im Alltag vergiftet Rassismus das soziale Klima, etwa wenn ein Mensch tausende Male gefragt wird, wo er denn »eigentlich« herkomme. Es ist eine Selbstverständlichkeit: in Deutschland und in Europa gibt es Menschen aller Hautfarben. – Rassismus ist tief in der deutschen und europäischen Geistesgeschichte verankert. Er sollte den Kolonialismus rechtfertigen. Der Reichtum Deutschlands beruht auf Ausbeutung, Kolonialisierung, Krieg und Arisierung. Sich dieser Tatsache zu stellen, die Verbrechen anzuerkennen und z.B. geraubte Kunst zurückzugeben, wäre ein Anfang.

EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals und dessen Verwertung ist weltweit in der Krise. Deshalb werden die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen lohnarbeitender und ausgegrenzter Menschen fortwährend verschlechtert. Armut breitet sich aus.

Die sozialen Grenzen sind fast undurchlässig. Mit den Hartz IV-Gesetzen und der Agenda 2010 von 2003 hat die SPD/Grüne-Bundesregierung (1998 – 2005) einen Verarmungsprozess eingeleitet, der das Leben vieler Menschen für immer verschlechtert hat. Mit ihren Steuererleichterungen für Kapital und Reiche in großem Stil und mit der Enthemmung des Arbeitsmarktes zu einem Billiglohnarbeitsmarkt haben SPD und Grüne die Lage der Unterschicht und der unteren Mittelschicht weiter verschärft. Sie handelten extremer als es CDU und CSU gewagt hätten. Eine Folge ist, dass heute weniger Kinder aus proletarischen und armen Familien studieren als noch vor 30 Jahren. Für Wohlhabende hingegen ist ein Heer von Billigarbeitskräften aufgestellt worden, das ihr privilegiertes Leben noch bequemer macht.

Und es ist kein Ende der Verarmung absehbar. Gentrifizierung und Mietenexplosion lassen große Teile der Mittelschichten verarmen, selbst wenn sie regelmäßige Einkommen haben. Auch die Altersarmut schreitet durch die Privatisierung der Renten voran. Der Staat und die EU müssen gezwungen werden für ein menschenwürdiges Leben nach einem  entbehrungsreichen Arbeitsleben zu sorgen.

Auf unserer Fahne muss die umfassende Emanzipation aller Menschen stehen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft. Dazu gehört unauflöslich die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Ob sie Kinder haben möchten, wie viele und wann entscheiden sie. Auch deshalb müssen wir für die ersatzlose Streichung der Paragrafen 218 und 219 arbeiten. Wir wollen, dass das Arbeitsleben kinderfreundlich verändert wird und dass Alleinerziehende (die meisten sind Frauen) vom Staat unterstützt werden. Jedem anti-emanzipatorischen Rollback müssen wir uns in den Weg stellen.

Mit wirtschaftlichen Krisen wächst die staatliche Repression. Wir müssen gegen alle Versuche, Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung einzuschüchtern, vorgehen. Wir müssen in Bündnissen gegen den drohenden autoritären Staat arbeiten. Die Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und die Polizeiaufgabengesetze (PAG) gehören zu den üblen Methoden. Dazu kommt, dass die Dauerüberwachung des Netzes den freien Informationsaustausch stört, was auch durch die Urheberrechtsreform mit den Artikeln 11, 12 und 13 (neu: 15, 16, 17) verschärft wird, weil sie die Macht der (Internet)Konzerne stärkt.

Der Kapitalismus in der Krise befördert nicht nur soziales Elend und Naturzerstörung, er birgt auch neue Kriegsgefahren. Ich verachte den Nationalismus. Ich halte auch nichts davon, den einen Imperialismus gegen den anderen auszuspielen. Ich lehne Großmächte, die Bevölkerungen im eigenen Land und in anderen Teilen der Welt unterdrücken, grundsätzlich ab. Der Feind meines Feindes ist nicht notwendigerweise mein Freund, sondern vielleicht nur ein weiterer Gegner. Die Welt ist komplex und die politischen und ökonomischen Interessen sind es auch.

Gegen all das müsste man andauernd anschreiben. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich mein Möglichstes tue.

Wir müssen autoritäre Raster überwinden, gezielt und klug Regeln brechen. Es ist in der Geschichte immer politisch bewusste Minderheiten gewesen, von denen emanzipatorische Veränderungen ausgingen.

Unser Ziel muss eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Herrschaft sein. Ihre Grundlage ist die soziale Gleichheit aller Menschen, ohne die es keine wirkliche individuelle Freiheit, keine solidarische Selbstbestimmung gibt. Ich will eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren, die Gebrauchsgüter herstellt, ohne diese Herstellung asketisch zwanghaft zu regulieren, aber auch ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zu Konkurrenz, Egoismus, Ellenbogengesellschaft, Konsum und Naturzerstörung. Ich will eine antiautoritär organisierte Gesellschaft mit basisdemokratisch geplanter Produktion, in der technologische Errungenschaften dafür genutzt werden, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und die Menschen von überflüssiger, unangenehmer, krank machender Arbeit zu befreien.

Kämpfen wir weiter für ein glückliches, sozial gleiches, freies Leben für alle Menschen.

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