EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals

Wenn es irgendwo in der Welt Unruhen gibt und der Staat mit Gewalt reagiert, dann haben die EU-Diplomaten eine Standard-Reaktion parat: Sie fordern zu Zurückhaltung und Mäßigung auf. Doch im Fall der USA kommt nicht einmal das. Die massiven, landesweiten Unruhen nach dem Tod von George Floyd und der Einsatz der Nationalgarde gegen das eigene Volk blieben ohne Antwort aus Brüssel. Der US-Präsident ist wohl das größte Risiko in dieser Situation, die mehr und mehr an einen Bürgerkrieg erinnert. Trump stachelt die Gewalt an und sät Hass. Auch mit Fake News und Desinformation gießt er Öl ins Feuer.

Doch dazu ist der EU noch nie etwas eingefallen. Fake News kommen immer aus Russland, Desinformation aus China. Würden die Unruhen sich dort abspielen, hätten wir gewiss schon eine EU-Reaktion. Siehe hierzu mein Beitrag zu Black Lives Matter.

Fakt ist also, die EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals und dessen Verwertung ist weltweit in der Krise. Deshalb werden die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen lohnarbeitender und ausgegrenzter Menschen fortwährend verschlechtert. Armut breitet sich aus. Gentrifizierung und Mietenexplosion lassen große Teile der Mittelschichten verarmen, selbst wenn sie regelmäßige Einkommen haben. Auch die Altersarmut schreitet durch die Privatisierung der Renten voran. Der Staat und die EU müssen gezwungen werden für ein menschenwürdiges Leben nach einem  entbehrungsreichen Arbeitsleben zu sorgen. Auf unserer Fahne aller  Menschen muss die umfassende Emanzipation aller Menschen stehen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft.

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