Covid-19 – Verlieren wird der(die) Steuerzahler*in

Die Corona-Epidemie ist noch nicht überwunden und schon wird über neue Sparrunden und steigende Beiträge im Gesundheitssystem phantasiert. Dabei waren doch alle noch gerade voll des Lobes über das angeblich so hervorragende deutsche Gesundheitssystem, das dazu beigetragen haben soll, die Epidemie glimpflich zu überstehen. Dies entlarvt auch die während der Corona-Epidemie zur Rechtfertigung des Ausnahmezustandes aufgestellte Behauptung, der Schutz menschlichen Lebens habe absolute Priorität, als Phrase, denn wenn es so wäre, wie kann man dann schon wieder „harte Spargesetze“ für das Gesundheitssystem fordern?

Nun ist es immer einfach, Kritik zu üben, wenn man nicht zugleich aufweist, was hätte besser gemacht werden können. Ein konsequenter Schutz der Risikogruppe, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen sind zu lasch angegangen worden, seitens der Bundesregierung. Da inzwischen bekannt ist, dass ein erheblicher Teil der im Zusammenhang mit SARS-COV-2 Verstorbenen in Alters- oder Pflegeheimen verstarb, wird man dieser Aussage eine gewisse Plausibilität nicht absprechen können. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der schwedische Staats-Epidemiologie Anders Tegnell kürzlich in einem Interview selbstkritisch äußerte, nicht hinreichend für den Schutz älterer Mitbürger gesorgt zu haben. Dies ist nun allerdings nicht nur ein schwedisches Problem, sondern symptomatisch für den Zustand unserer spätmodernen Gesellschaft. Wo häufig euphemistisch von Senioren-Residenzen die Rede ist, haben wir es genau besehen mit Gerontolagern zu tun, deren Insassen die schwächsten – weil unsichtbarsten, stimmlosesten und schutzlosesten, da „unproduktiven“ – und daher schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaften sind. Ihnen jeden nur erdenklichen Schutz angedeihen lassen zu wollen, ist ein ehrenwerter humanistischer Zug. Schauen wir jetzt – da die Epidemie abzuklingen scheint – um uns, so lesen wir allerorten von einer erschreckenden Anzahl im Zusammenhang mit Covid-19 verstorbener pflegebedürftiger Menschen.

„SARS-CoV-2 ist an sich kein Killervirus. Aber es ist ein Stresstest für unser ganzes System. Für das Gesundheitswesen. […] Es hat vor allem große, reiche Städte erwischt. Mailand. Madrid. New York. Warum? Nicht nur, weil dort viele Menschen auf engem Raum leben und es etwa einen guten, stark frequentierten Nahverkehr gibt. Sondern auch, weil sich das Gesundheitssystem dort in den vergangenen Jahrzehnten so entwickelt hat, dass es kollabieren musste. In der Lombardei hatte sich die Regionalregierung entschieden, in Hightech-Medizin zu investieren, sich auf solvente Patienten zu spezialisieren. Das hilft dir wenig, wenn eine Pandemie kommt. Du brauchst dann auch einfache Krankenhäuser im Umland und Ärzte, die zu den Leuten kommen, damit nicht alle in die Kliniken strömen. […] Deswegen müssen wir auch über unser Wirtschaftssystem reden.“

Über unser Wirtschaftssystem „reden“, bedeutet in diesem Fall: den Irrweg der Privatisierung von Krankenhäusern – Rendite auf Kosten der Gesundheit – rückgängig machen.

Verlieren wird der Steuerzahler*in. Außerdem werden die Lasten der Corona Krise auf Beschäftigte abgewälzt. Durch staatliche Rettungspakete werden die strukturellen Probleme nur kaschiert. Die Beschäftigten sind stark von der Krise betroffen. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind mittlerweile rund sieben Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit – davon fast die Hälfte in der Metall- und Elektroindustrie. Das ist mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden. Hinzu kommt die Infektionsgefahr in den Betrieben, die trotz Arbeitsschutzstandards nie gänzlich auszuschließen ist. Schließlich haben sich für viele Beschäftigte die Arbeitsbelastungen erheblich erhöht. Kurzum, viele nehmen die Wirtschaftskrise auch als Krise der eigenen sozialen Existenz war. Die Gefahr groß, dass hier diejenigen ihre Chance wittern, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach rechts verschieben wollen. Sie greifen dafür heute teilweise auf skurrile Verschwörungstheorien, aber auch auf traditionellen Rassismus zurück. Hier müssen wir mit Gegenkonzepten agieren, die nicht nur den Status quo sichern wollen, sondern solidarische Krisenlösungen anbieten. Ein einfaches Zurück zum Vor-Corona-Kapitalismus ist keine Lösung. Der Kampf gegen Rassismus fängt in den Betrieben an, und da sind unsere Kolleginnen und Kollegen wirklich engagiert. Aber trotz akuter Krise darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der globale Kapitalismus einige ungelöste Strukturprobleme mit sich herumschleppt. Dazu gehören die sich verselbständigende Finanzsphäre, die Sprengsätze für die wirtschaftliche Entwicklung bereithält, die soziale Polarisierung zwischen den und innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen und natürlich das Problem, dass sich der Kapitalismus an einem fossilen Wachstumsmodell festgebissen hat. Diese Probleme werden sich bald mit Wucht zurückmelden, auch davon könnte die Rechte profitieren. Wir brauchen eine durchgreifende Demokratisierung der Ökonomie. Gelten muss: Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche Einflussnahme folgen. Wenn der Bund Milliardenhilfen bereitstellt, darf das nicht zu einer Vielzahl von Lufthansa-Modellen führen, sondern es muss verbunden werden mit Beschäftigungszusagen, der Ausweitung von Mitbestimmung und der Einflussnahme auf die Produktentwicklung in Richtung ökologischer Verträglichkeit. Weiterhin sind öffentliche Investitionen dringend notwendig, angefangen vom defizitären Gesundheitswesen, aber auch für eine Mobilitätswende mit mehr Geld zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Automobilindustrie muss in ein solches nachhaltiges Mobilitätskonzept eingebettet werden.

Es wird befürchte, dass wir in eine Phase beinharter Verteilungskämpfe geraten. Früher oder später stellt sich die Frage: Wer kommt für die Krisenmilliarden auf, mit denen die Ökonomie gerettet wird. Wir sollten nicht vergessen: Die Schuldenbremse in Deutschland und der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Euro-Zone sind nur vorübergehend außer Kraft gesetzt. Diese institutionellen Statthalter des Neoliberalismus sind gegenwärtig beurlaubt, aber nicht aus dem Amt gejagt.

Als ob die Pandemie der Depression nicht schon genügte, droht jetzt auch noch die der Zwangsstörung. Erst sorgen die Maßnahmen der Isolation und sozialen Distanz für den Einbruch von Angst, Leere, Verzweiflung und vergrabenen Traumata, dann folgen die Maßnahmen der Masken- und Abstandspflicht. Durch Angst motiviert, werden sie zu Ritualen des Alltags. Es braucht nicht viel, und aus der verordneten Hygiene-Correctness wird ein Zwangsleiden. Und das für Millionen Menschen weltweit!

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