Wieso soll das verboten sein?

In der Debatte um eine Kolumne in der Tageszeitung taz über eine „Abschaffung der Polizei“ kritisiere ich die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dagegen gerichtlich vorzugehen.

Wieso soll das verboten sein? Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortsstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf. Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.

Ich verurteile die Reaktion von Horst Seehofer darauf. Das Gewicht und die ganze einschüchternde Macht seines Amtes gegen eine taz-Kolumnistin ins Feld zu führen, ist abzulehnen, und es widerspricht stark der Rechtsempfindung zur Pressefreiheit. Generell stehen doch alle Flüchtlinge, Migranten, wie man sie auch immer nennen mag, unter Generalverdacht wenn ein Polizist sagt: „Je härter wir Migranten bestrafen, um so erfolgreicher sind wir.“ Niemand äußert sich dazu und sagt, sie haben recht, das stimmt, wir stellen Migranten egal welcher Haut- und Haarfarbe sehr oft unter „Generalverdacht.“ Die deutsche Polizei ist nicht ohne Defizite. Die antifaschistische Rechercheplattform “EXIF” hat eine neue Recherche veröffentlicht, die dieser Vertuschungsarbeit sehr detailliert und mit Aktenwissen nachgeht.
Seien wir doch mal ehrlich, was Migranten an emotionalen hier in Deutschland aushalten müssen, womit diese Menschen überzogen werden, permanent, da ist das ausflippen ja noch milde. Natürlich ist der/die Migrant(in) in einer Position wo du sagst, okay, wir haben NSU gesehen, das war ein Schock bis heute. Viele können sich teilweise gar nicht damit beschäftigen, weil das sie emotional fix und fertig macht. Das war ganz klar struktureller Rassismus gewesen. Die Bundesländer haben ja unabhängig voneinander die gleiche Art und Weise gehabt, die Sache aufzuarbeiten. Das heißt, sie haben in Familien geguckt um Schuldige zu suchen, welches großartige Journalisten recherchiert hatten. Die Polizisten sind ja nicht darauf gekommen, anders zu recherchieren. Sie nehmen für sich ein Platz raus und ein Recht raus, was per Grundgesetz, und das wollen wir ja vertreten, den Migranten und Migrantinnen nicht zugestanden wird. Das bringt dann eine emotionale Spannung. Dann kommt Hanau dazu, dann kommt Halle dazu und dann kommen all diese Dinge dazu, die in der letzten Zeit passiert sind. Aus Sicht der Migranten haben sie Angst vor der Polizei. Die taz Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah ist keine kriminelle gewesen, sie ist kein arabischer Groß-Clan, im Gegenteil, sie ist eine Top-Frau und wurde aus der Polizei heraus bedroht. Andere Frauen haben viele Anzeigen wegen Morddrohungen gestellt.

Auch hier das Fazit, entweder die Polizei will hier nicht helfen, weil sie rechts ist oder es gibt ganz großartige Polizisten. Diese Menschen haben keine Handhabe und deswegen brauchen wir das LADG ( Landes-Antidiskriminierungsgesetz), damit sie diese Handhabe haben und der Polizei helfen.

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