„Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”– Rechtsextreme marschieren durch Berlin

Ist das noch Nazi-Pöbel oder schon ein AfD-Parteitag?

Die Rechtsentwicklung in Deutschland ist eine Katastrophe.

Zur Erinnerung aus dem Oktober 2019 – Rund 1000 Rechtsextreme marschierten zum Tag der Deutschen Einheit durch die Hauptstadt. Dem Aufruf der Gruppe „Wir für Deutschland” folgte ein breites Spektrum, das von Reichsbürgern, über Neonazis bis zu André Poggenburg reichte.

Gegen den Aufmarsch protestierten rund 1200 Menschen bei verschiedenen Kundgebungen. Immer wieder kam es zu Versuchen der Rechtsextremen, zum Gegenprotest durchzubrechen. Die Demonstrierenden wurden von den Rechten unter anderem mit der Parole „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!” bedroht.
Parallel zur „Wir für Deutschland”-Demonstration fand eine Kundgebung mit verschiedenen Holocaustleugnern am Breitscheidplatz statt, zu der der rechtsextreme YouTuber Nikolai Nerling aufgerufen hatte. Hier fanden sich etwa 80 Menschen ein.

Hat sich was geändert? Mitnichten. Nun ja, es sind einige gefährliche rechte Gruppierungen vom Innenminister verboten worden wie Blood and Honour, Combat 18, die Identitären und viele mehr. Aber der Rechtsextremismus in der Bundeswehr wird laut dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu einem immer größeren Problem. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“

In unserer Jugend haben wir gehofft, dass der Nachkriegs-Nazi-Spuk, der sich nicht an die Öffentlichkeit traute, aber unter dem Mantel der Bürgerlichkeit weiter lebte, mit dem Verschwinden dieser Generation der Unbelehrbaren verschwunden sein würde. Wir haben uns geirrt. Ich halte die globale Erwärmung für weniger gefährlich als die globale Verblödung.

Nazis und Rechtsradikale in Polizei und Verfassungsschutz

Wie ich oben bereits über die Bundeswehr das Problem angedeutet habe, ist gesamt gesehen die Rechtsentwicklung in Deutschland eine Katastrophe.

Teil dieser Rechtsentwicklung sei es auch, dass sich offensichtlich in den staatlichen Apparaten, etwa im Verfassungsschutz und bei der Polizei, immer mehr Neonazis und Rechtsradikale breit machten und durchaus einflussreiche Positionen bekleideten, so die linke Politikerin Jutta Ditfurth. Sie kritisierte meines Erachtens mit recht auch die AfD und die starke Verschiebung der Gesellschaft nach Rechts.

In der Bankenmetropole Frankfurt demonstrierten am Samstag, 23. März, nach Veranstalterangaben weit über 3000 Menschen gegen den Rechtsruck und für eine Aufklärung des „Nazi-Skandals“ bei der hessischen, besonders Frankfurter Polizei. Die Demonstrierenden wollten auch ihre Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt kundtun. Die Frankfurter Polizei bekam Unterstützung aus Berlin und Bayern. Sie war vor Ort mit schwerem Gerät und tausenden Kräften.

Höhepunkt der Demonstration war eine Aktion mit einem Riesen-Transparent. Kurz vor dem Eschenheimer Tor entrollten die TeilnehmerInnen im vorderen Teil der Demonstration ein 200-Quadratmeter-Transparent mit der Aufschrift „Kein Schlussstrich“ über ihren Köpfen und zündeten mehrere Rauchtöpfe an. Das war eine noch nie dagewesene kreative Aktion.

Stimmung zwischen DemonstrantInnen und Polizei angespannt. Offenbar wollten Berliner Polizisten den vorderen Teil der Demo angreifen, wurden jedoch von der Einsatzleitung gestoppt. „So lange sie nichts auf uns werfen, nichts tun“, soll die Einsatzleitung befohlen haben. Tatsächlich hatten die Demonstrierenden offenkundig keinesfalls die Absicht, die Polizei anzugreifen.

Vielmehr wollten sie auf kreative Weise ihre Wut auf die Polizei und deren mutmaßliches rassistisches Netzwerk zum Ausdruck bringen. „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“ skandierten sie, als die Polizei den Demonstrationszug stoppte. „Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt“, protestierten die Demonstrierenden weiter.«

Wo Rassismus alltäglich ist, wird Antifaschismus zur Pflicht !

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