Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen

Hartz-IV-Emp­fän­ger müs­sen wie­der mit Sank­tio­nen rech­nen, soll­ten sie gegen Auf­la­gen der Job­cen­ter ver­sto­ßen. Eine ent­spre­chen­de Wei­sung hat die Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Ab­spra­che mit dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um am 02.07.2020 an die Job­cen­ter her­aus­ge­ge­ben. Hin­ter­grund ist die Wie­der­öff­nung der Job­cen­ter für Pu­bli­kums­ver­kehr. Die Sank­tio­nen waren vor allem des­we­gen aus­ge­setzt, weil Be­trof­fe­ne wegen Co­ro­na nicht in die Job­cen­ter kom­men konn­ten.

Bundesverfassungsgericht entschied 2019 zur Sanktionspraxis

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Weisung am 03.07.2020 scharf. Die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2019 entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf. Aber nur noch Leistungskürzungen bis 30% sind erlaubt. Die Jobcenter dürfen auch nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen – wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung.

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anhebung der Regelsätze

„Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es zeuge von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen nicht nur finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird, betonte er. Der Paritätische fordert stattdessen eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und die komplette Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, erklärte Schneider.

Ein FB-Freund sagte mir im Gespräch einmal, viele glauben die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, man muß dies wohl erst mal selbst erlebt haben, danach hat man eine andere Meinung, z.B.:
Briefe mit Vorladungen zu Terminen, die so spät abgeschickt werden, daß sie erst am Tag des Termins selbst ( Stunden zu spät ) oder am nächsten Tag ankommen.

Während das Jobcenter für einen Überprüfungsantrag bis zu ein halbes Jahr Zeit hat, wie soll der Arbeitslose zu Unrecht nicht gezahltes Geld eigentlich ausgleichen ?, setzt es völlig unmögliche Fristen,

z.B. 10 Tage für einen Termin beim Facharzt inkl. Fachgutachten.

Als Kassenpatient nahezu unmöglich.

Oder ausgerechnet in den Sommerferien verlangt man innerhalb von 14 Tagen eine aktualisierte Nebenkostenabrechnung.

Jobcenter produzieren so einen Teil der „Pflichtverletzungen“ selbst, damit sie sanktionieren können.

Strafrechtlich relevant ist, daß hier ständig Unterlagen und Briefe verschwinden, selbst wenn sie vor Zeugen eingeworfen werden.

Schickt man Unterlagen per Einschreiben ist dann die wichtigste Seite angeblich nicht im Umschlag gewesen.

Bei Faxen wird trotz Sendebericht abgestritten, erst vor Gericht taucht die zugefaxte Seite dann auf.

Es wird nicht nur von „oben“ gedeckt, sondern es wird angeorndet, anders ist es nicht zu erklären.

Warum wird dieses strafbare Verhalten der Jobcenter Mitarbeiter nicht auf Plakatwänden thematisiert ?

Warum hört man kein Wort vom deutschen Beamtenbund dazu ? Die Unterschlagung von Unterlagen ist strafbar, für Beamte erst recht. Ein Teil der BA Mitarbeiter ist doch noch beamtet !
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG:

„Sie [Die Menschenwürde] zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Und aus Art. 1 Abs. 3 GG:

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“Neben dem Grundrecht auf eine menschenwürdige Grundsicherung gilt ebenso unmittelbar wie unantastbar das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG:

(1) „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“

(2) „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden“

(3) „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Gegen all diese höchsten gesetzlichen Vorgaben haben die Gesetzgeber und Regierungen der letzten Jahre eklatant verstoßen. Maßgeblich waren dies die Parteien SPD, Grüne, CDU und CSU. Die FDP hält ebenfalls diesen Mißbrauch für gerechtfertigt.

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