Rechte Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0«

Wegen der Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« werden die Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwalts lauter – dieser sieht aber die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern »keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte«, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag auf Anfrage mit. Man stehe aber »nach wie vor in fortlaufendem und engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden, um auf etwaige neue Ermittlungsergebnisse zeitnah reagieren zu können«.

Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln.

»Mein Eindruck ist, dass die Kommunikation, der Informationsaustausch und die Ermittlungsstrategie zwischen dem LKA Hessen, dem LKA Berlin und dem BKA nicht wirklich abgestimmt ist«, sagte Renner. Dadurch kämen »Querbezüge zu anderen Komplexen« nicht ausreichend in den Fokus der Ermittler. Der Generalbundesanwalt wäre nach Renners Auffassung auch die richtige Ermittlungsstelle, weil die Täter »den Staat in seinen Institutionen« angriffen.

„Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist..“ (Wiki)

Dass sich pauschal gesagt DIE Staatsanwaltschaft generell nicht für zuständig sieht, ganz so ist es nicht: auf Länderebene aktuell ja, aber nicht auf Staatsebene, denn man sieht wohl eine terroristische Organisation für nicht gegeben.

Da hier verschiedene Abgeordnete landesweit bedroht werden, ist das schon grenzwertig, zu sagen, dass es sich NICHT um eine Organisation mit terroristischen Absichten handelt.

Das muss klar im Interesse des Staates sein, eine systematische Bedrohung mehrerer seiner Abgeordneten zu verfolgen im Sinne eines zugrundeliegenden terroristischen Grundgedankens.

Fazit: Das die damit befassten „Ermittlungsbehörden“ ins Blaue hinein plaudern, dürfte passe´sein. Man muss wissen, dass diese nicht das Sagen haben, sondern die Staatsanwaltschaft. Ermittlungstechnisch gerät nach zwei Tagen nichts, aber auch gar nichts „in den Hintergrund“, außer man will dies aus politischen Gründen! Und wenn das LKA sich einmischen sollte und ein „erwünschtes“ Ergebnis lanciert, dann hat man aus dem „kompletten Behördenversagen“ im Kontext des NSU 2.0  nichts gelernt, sondern wiederholt genau diese fehlerhafte Vorgehensweise.

Diese Morddrohungen sollten „Hinweis“ genug für NSU-affine Strukturen als Spur zu neonazistischen Netzwerken/Verbindungen sein. Was wäre, wenn man in alle Richtungen ermitteln würde, ohne Ansehen der Person, und man würde dabei auf NSU 2.0 stoßen, also auf neonazistische/paramilitärische Strukturen, in denen sich Polizisten, Neonazis, Politiker und Elitesoldaten (Ex-KSK-Mitglieder) zusammenfinden, um sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten – zu dem auch die Tötung von unbequemen Politkern gehört. Dann läge der Teppich des Schweigens, der über den Fall „NSU 2.0“ gelegt wurde, wieder frei und man würde sich auch fragen, warum man davon nichts mehr hört. Jutta hat meine tief empfundene volle Solidarität!

Zieht die Bundeswehr nicht ohnehin politisch fragwürdige Charaktere an?

Das Prinzip von Befehl und Gehorsam zieht natürlich einen bestimmten Schlag von Menschen an. Zudem gibt es offensichtlich ein Führungsproblem bei der Bundeswehr. Wenn die neue, fachfremde Wehrbeauftragte Eva Högl, SPD, meint, das Naziproblem in der Truppe durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lösen zu können, ist das absurd und lässt mich sprachlos zurück. Die Probleme mit extrem rechten und rassistischen Soldaten sind so nicht zu lösen. Es ist die innere Führung, die versagt und selbst Zweifel an ihrer demokratischen Verfasstheit nährt. Frau Högl hat derweil in kürzester Zeit bewiesen, für den Job einer Wehrbeauftragten nicht geeignet zu sein.

Generell muss umgehend ermittelt werden, wie groß das Problem tatsächlich ist. Angeblich geht es ja um mehr als 550 »Verdachtsfälle«. Und dann erwarte ich, dass mit aller Macht aufgeklärt wird, wo die verschwundene Munition und der Sprengstoff geblieben sind. Der MAD muss mindestens einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Es ist bisher ungeklärt, warum aus den Reihen dieses Geheimdienstes Informationen durchgestochen worden sind. Das wirft die Frage auf, wie viele Faschisten im MAD selbst tätig sind. Es gab in der BRD Zeiten, da durfte ein Kommunist nicht einmal Postzusteller werden – Nazis werden aber heute selbst bei hochsensiblen Jobs unzureichend ausgefiltert. Wie schnell sich derlei verselbständigt, sehen wir in den USA. Deshalb müssen solche Netzwerke umgehend zerschlagen werden.

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