London tanzt nach der Pfeife der USA

Als Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verschärft Großbritannien weiter sein Vorgehen gegen die Volksrepublik China. Wie vom konservativen Premier Boris Johnson angekündigt, hat Außenminister Dominic Raab am Montag im britischen Unterhaus das Auslieferungsabkommen mit Hongkong »sofort und auf unbestimmte Zeit« ausgesetzt. Zudem werde London sein Waffenembargo für »potentiell tödliche Waffen« auf die Finanzmetropole ausweiten.

In der vergangenen Woche hatte London bereits entschieden, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom Aufbau des britischen 5G-Netzwerks auszuschließen. Vor allem die USA üben Druck auf Partnerstaaten aus, die Chinesen aus »Sicherheitsgründen« aus dem Ausbau herauszuhalten, und drohen mit Sanktionen. Als Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verschärft Großbritannien weiter sein Vorgehen gegen die Volksrepublik China. Wie vom konservativen Premier Boris Johnson angekündigt, hat Außenminister Dominic Raab am Montag im britischen Unterhaus das Auslieferungsabkommen mit Hongkong »sofort und auf unbestimmte Zeit« ausgesetzt. Zudem werde London sein Waffenembargo für »potentiell tödliche Waffen« auf die Finanzmetropole ausweiten.

Daneben ist Washington bemüht, möglichst viele Staaten weltweit mit blanker Erpressung zum Verzicht auf Huawei-Technologie zu nötigen. Sollte dieser Versuch zu größeren Erfolgen führen, dann könnten die Vereinigten Staaten ein weiteres Projekt in Angriff nehmen: das »Decoupling«, eine Entkopplung des chinesischen Internets von demjenigen des Westens und damit – das ist jedenfalls das Ziel – die ökonomische, letztlich auch politische Isolierung der Volksrepublik, um sie im globalen Machtkampf niederringen zu können.

Die Deutsche Telekom, die Huawei-Technologie bereits für den 5G-Aufbau nutzt, hat die Option, auf Geräte des chinesischen Konzerns nicht nur verzichten, sondern bereits vorhandene entfernen zu müssen, als »Armageddon« bezeichnet: Eine Verzögerung von bis zu fünf Jahren und Zusatzkosten von rund drei Milliarden Euro seien dann realistisch, hieß es kürzlich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am vergangenen Wochenende erklärt: »Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen.« Ob er die Zusage gegen den wachsenden Druck aus Washington halten kann, wird man sehen.

Ausserdem werden über das Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong im Westen viele Unwahrheiten verbreitet.

Hongkong ist zur Zeit hierzulande in aller Munde. Der Grund ist das gerade in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion (SVR). Damit werde »das Ende von ›Ein Land – zwei Systeme‹ markiert«, urteilte eine führende deutsche Zeitung. »Die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit Hongkongs geht verloren«, meint eine andere. Kritik zu üben ist legitim, aber faktenfreie Polemik hilft nicht, die Entwicklungen in Hongkong zu verstehen.

Im Interview mit der »Funke-Mediengruppe«³ nannte ich Kolonialismus und Imperialismus als Grundübel aller Probleme in Hongkong. Die Stadt hat fast 153 Jahre unter britischer Kolonialherrschaft gestanden. Es war die erste chinesische Stadt, die eine europäische Großmacht sich mit rigoroser Kanonenbootpolitik einverleibt hat. Mit der Kolonialbesetzung Hongkongs begann für China das bitterste Jahrhundert der Demütigungen, das erst durch die Gründung der Volksrepublik China 1949 beendet werden konnte. Wer heute über Hongkong spricht, muss diese Geschichte im Hinterkopf haben, um die nationalen Befindlichkeiten Chinas zu Hongkong verstehen zu können.

Wir Chinesen sagen: »Die Geschichte ist ein Spiegel, in dem man auch die Zukunft sehen kann.« Welche Auswirkungen hat die geschichtliche Entwicklung für die heutige Hongkong-Politik der chinesischen Zentralregierung? Drei Punkte sind wesentlich:

Erstens: Die Souveränität Chinas über Hongkong muss mit Leben erfüllt werden. China wird es nie zulassen, dass Hongkong erneut abgespalten wird. Beim wichtigsten Grundsatz für Hongkong »Ein Land – zwei Systeme« war man lange Zeit nur auf »zwei Systeme« fixiert. Der erste Teil »ein Land«, der eigentlich die Voraussetzung des Prinzips darstellt, wurde zunehmend in Frage gestellt, nicht zuletzt von radikalen Unabhängigkeitsaktivisten.

Zweitens: Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, die keine Einmischung von außen zulässt. Das ist sowohl die Norm moderner internationaler Beziehungen als auch eine Lehre aus der Geschichte. Als die Hongkonger Aktivisten »Stars and Stripes« und »Union Jack« bei ihren Demonstrationen hochhielten und Parolen wie »US-Armee, lande bitte in Hongkong« skandierten, wurde deutlich, wer die Drahtzieher des Chaos in Hongkong sind.

Drittens: Die Stabilität und Prosperität Hongkongs werden von der chinesischen Zentralregierung mit aller Kraft verteidigt und gefördert. Es schmerzt nicht nur Millionen Hongkonger, sondern 1,4 Milliarden Chinesen, seit einem Jahr mitansehen zu müssen, wie die Stadt mit Schwarzem Terror überzogen wird. Die Gesetzgebung ist darauf ausgerichtet, diese Situation umzukehren. Sie wird Hongkong helfen, zu Stabilität und Ordnung zurückzukehren und seinen Status als Finanz-, Handels- und Schiffahrtszentrum zu festigen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die Hongkonger Börse den höchsten Drei-Tages-Anstieg seit April 2015 verzeichnet. Frieden und Stabilität sind die Voraussetzungen für ein vernünftiges gesellschaftliches Zusammenleben in Prosperität. Das gilt nicht nur, aber besonders für Hongkong. (…)

Wu Ken

Botschafter Chinas in Deutschland

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