Wie tickt aktuell eigentlich die SPD?

TIK – »Marktfähig bleiben« bedeutet, sich den Discountern unterwerfen. Dreh- und Angelpunkt ist der Preis, und den bestimmen letztlich die Verbraucher, die alles billig haben wollen und die es herzlich wenig interessiert, wie eine Fleischfabrik ihre Betriebskosten auf den Billigwahn einstellt, kurz gesagt, dass »Ostarbeiter« zusammengepfercht für einen Hungerlohn täglich Tonnen Fleisch zerkleinern für die Discounterregale. Die Moral muss beim Verbraucher anfangen: Kauft er die Packung Grillsteaks, macht er sich mitschuldig. Clemens Tönnies schert sich auch nicht um Moral, wenn er jedes Jahr Millionen für seine Spielwiese (FC Schalke 04) und für den Einkauf von Politbonzen übrig hat, anstatt damit seine Arbeiter anständig zu bezahlen. Mit Sigmar Gabriel war er doch bestens beraten! Wer jetzt die Nase rümpft, der hat immer noch nicht begriffen, wie die SPD tickt.

TAK – 65 Prozent der Befragten halten es für richtig, wenn Arbeitslose – wie von Schulz bei einer SPD-Konferenz vorgeschlagen – länger Arbeitslosengeld I bekommen, damit sie nicht in Hartz IV landen. Sogar 67 Prozent finden es auch richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Diese unpräzisen Vorschläge von Schulz sind jene Morgenluft, die dem SPD-Kanzlerkandidaten den Aufwind verschaffen. Die Wünsche der Deutschen werden in den Hartz-Vier-Umfrage-Ergebnissen deutlicher als in den anderen Antworten: Sie wünschen sich einen Wechsel zwecks „sozialer Gerechtigkeit“. Was macht die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dieser spannenden Momentaufnahme? Ein Gesetzesantrag zur Revision der asozialen Agenda 2010 muss jetzt auf den Tisch des Bundestages. Jedoch dieses kommt nicht von der SPD! Diese Situation sollte DIE LINKE zur Erhöhung der parlamentarischen Präsenz für politische Bewegung nutzen!

TIK –  Martin Schulz stand im EU-Parlament für Neoliberalismus pur. Er ist nicht der „kleine Mann“ von nebenan, sondern gehört dem EU-Establishment und der SPD-Spitze – u.a. seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Mitglied des Parteipräsidiums – an. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabriele Zimmer, übte heftige Kritik am ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Sie sagte, Ich kenne keine eigenen Initiativen zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, die von Martin Schulz als EP-Präsident ausgingen oder demonstrativ von ihm unterstützt wurden.  Martin Schulz hat dafür gesorgt, dass die sozialdemokratische Fraktion auf der Linie blieb, die er zuvor mit den Christdemokraten, teilweise den Liberalen und dem Kommissionspräsidenten festgelegt hatte. Das sei auch bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Fall gewesen. »Da hat er die Kommission gestützt. Mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat er einen Deal geschlossen und die Mehrheit im Parlament so organisiert, dass die Kommission mit ihren Positionen im Wesentlichen durchkam.« Es sei zudem kein Geheimnis, »dass er Juncker schon den Allerwertesten rettete, indem er Einfluss auf einen Misstrauensantrag gegen Juncker wegen der Luxleaks-Affaire nahm, so dass der Antrag scheiterte«, erklärte Zimmer.

TAK – Die Vermögenden, die jetzt an der Krise auch noch verdienen, werden sich hier schadlos halten. Wie nach der Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise. Bezahlen sollen die arbeitenden Massen und die, die eh nichts haben. Es wird zu einer ökonomisch kontraproduktiven und sozial verwerflichen Austeritätspolitik kommen, weil die herrschende Politikelite sich wieder nicht traut, von den Vermögenden im Land eine Abgabe auf ihr Vermögen zu verlangen.Und die SPD nimmt das als Mit-Regierungspartei das schweigend hin. Ich könnte so weiter machen, aber was macht DIE LINKE daraus?  Nichts.

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