Kabinett billigt Klöckner-Pläne für weniger Lebensmittelkontrollen

Der Schutz menschlichen Lebens habe absolute Priorität ist und bleibt eine Phrase.

Julia Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin tut ihr bestes, damit das so bleibt. Aus den Vorfällen bei Westfleisch in Coesfeld, auch bei Wilke, Tönnies, Egetürk und andere mehr hat die Ministerin offenbar nichts gelernt. Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal! Kommunale Behörden und auch Landesregierungen befinden sich in einem permanenten Interessenkonflikt. Sie sind der Förderung der (lokalen) Wirtschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet und sollen zugleich das Lebensmittelrecht in den Unternehmen durchsetzen. Vom Bundestagsabgeordneten bis zum Kreispolitiker, und (fast alle) drücken seit Jahren die Augen fest zu – einschließlich der Hühneraugen…. Wirksame Kontrollen, meist Fehlanzeige, durch Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft vor Ort?

Fast 400 Behörden sind in Deutschland für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben zuständig. Im Krisenfall sorgt das Kompetenzwirrwarr aus bis zu vier Verwaltungsebenen für wenig Effizienz. Demgegenüber sind aber nur etwa 10 % der Lebensmittelkontrollbehörden personell ausreichend besetzt. Bundesweit fällt etwa  jede dritte vorgeschriebene  Betriebskontrolle aus. Insgesamt fand damit mehr als eine Viertelmillion vorgeschriebene Kontrollbesuche in Restaurants, Bäckereien, Kantinen, Industriebetrieben, Fleischbetrieben oder Supermärkten nicht statt – in einem einzigen Jahr! Und in nicht einem der Bundesländer gibt es politische Initiativen, um die  Situation entscheidend zu verbessern und wenigstens die Vorgaben einzuhalten. Fest steht: Das von Bund und Ländern vorgeblich angestrebte Verbraucherschutzniveau wird systematisch verfehlt – weil die politisch Verantwortlichen seit Jahren eine fatale Sparpolitik fahren, ausgerechnet bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Eine bundesweite, mit Zustimmung der Länder verabschiedete Vorschrift, die die Zahl der planmäßigen Kontrollbesuche regelt, ist praktisch Makulatur – weil sich kaum eine Behörde daran hält, daran halten kann.

Und nun hat das Kabinett Klöckner-Pläne für weniger Lebensmittelkontrollen gebilligt. Fleischproduzenten, Restaurants und andere Betriebe sollen von den Behörden in Zukunft seltener routinemäßig kontrolliert werden. Entsprechende Pläne verabschiedete das Bundeskabinett. Die Neufassung der sogenannten „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. In Fleischbetrieben zum Beispiel, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden. Andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner verkauft ihre Pläne als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ – weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was die Ministerin verschweigt: Probleme in Betrieben werden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, kann das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken.

Bereits jetzt fällt wegen fehlender Stellen etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen aus. Nur gut zehn Prozent der rund 400 Kontrollämter waren 2018 laut einer foodwatch-Datenrecherche in der Lage, ihr vorgegebenes Soll bei der Überprüfung von Betrieben zu erfüllen. Bundesweit konnten die Behörden insgesamt mehr als eine Viertelmillion der verbindlich vorgeschriebenen amtlichen Kontrollbesuche nicht durchführen.

Die Klöckner-Pläne müssen nun vom Bundesrat gebilligt werden. foodwatch forderte die Länderkammer auf, die Regeln abzulehnen. Denn wir haben ein Kontrollproblem, so kann der Bürger nicht ausreichend geschützt werden. Das Kontrollsystem ist nicht wirksam und wirkt nicht präventiv.

Nun ist es immer einfach, Kritik zu üben, wenn man nicht zugleich aufweist, was hätte besser gemacht werden können. Ein konsequenter Schutz wäre wichtiger und besser.

Mehr Personal, mehr Transparenz

Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, muss Frau Klöckner eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal beschäftigt und alle Ergebnisse veröffentlichen muss.

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